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Pressespiegel

08Okt

Lübecker Nachrichten vom 8. Oktober 2015

Sparen oder investieren? Oldesloer Etat facht Debatte an SPD und CDU präsentieren ihre unterschiedlichen Auffassungen zu Bauprojekten.

Von Dorothea von Dahlen Bad Oldesloe. Die Stadt Bad Oldesloe steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Das spiegelt sich auch in der Planung für den neuen Haushalt wider. Was die Bauvorhaben und Instandsetzungspläne anbelangt, so blieb das große Streichkonzert im Bau- und Planungsausschuss bislang aus. Die meisten Maßnahmen wurden bei der ersten Lesung ohne Einschränkung im Etat belassen, wenngleich dies nicht widerspruchsfrei geschah. Streitpunkt war wie so oft die Fahrradparkanlage am Oldesloer Bahnhof, ein Projekt, das schon vor langer Zeit beschlossen worden war.

Die CDU hatte den Antrag eingebracht, den Bau des mit 483 000 Euro veranschlagten Gebäudes komplett wieder zu streichen. Doch damit scheiterte sie bei sechs Gegenstimmen von SPD und Grünen.

„Die Notwendigkeit können wir nicht erkennen. Die Verhandlungen mit der Bahn sind wohl noch unklar. Es werden neue Fahrradständer am Bahnhof geschaffen, das muss reichen“, argumentiert Uwe Rädisch (CDU). Nach seinem Dafürhalten kann sich die Stadt größere Investitionen nicht mehr leisten. Liquidität gehe vor Rentabilität. Auch die Erneuerung des Skatelands am Exer (150 000 Euro) und die Stufenanlage auf dem Außengelände des Schulzentrums an der Olivet-Allee (150 000 Euro) könnten getrost gestrichen werden.

Das sieht SPD-Fraktionschefin und Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann völlig anders. Die Planung zur Fahrradparkanlage sei inzwischen durch alle Instanzen der Bahn gegangen. Insofern wäre es nun fatal, sie nicht umzusetzen. Schon seit Jahren könne die Stufenanlage auf dem Freigelände der Schulen nicht genutzt werden. Auch die Instandsetzung des Skatelands zu streichen, verbiete sich. „Wenn die Skateranlage gesperrt werden muss, sind die Jugendlichen frustriert“, sagt Herrmann. Auf den ersten Blick spare die Stadt Geld, sie bringe aber auch künftige Nichtwähler hervor. „Wir sollten nicht immer nur eine kurzfristige Sicht auf den Haushalt haben. Unterm Strich ist es teurer, wenn wir eigene Gebäude verfallen lassen und Grundstücke verhökern, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist, nur um liquide zu sein“, fügt Herrmann hinzu. Rädisch wiederum macht auf die prekäre Finanzlage der Stadt aufmerksam. In diesem Jahr betrage der Schuldendienst noch 3,3 Millionen Euro, einer der niedrigsten Werte seit Jahren. Ab 2016 steige die Nettokreditaufnahme dann um 4,5 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro, in den Folgejahren kämen 4,4 Millionen (2017), 5,9 Millionen (2018) und 2,1 Millionen (2019) hinzu. „Wir müssen liquide bleiben, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt“, sagt der Christdemokrat.