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Pressespiegel

27Okt

Dicker Rotstift: Oldesloer Haushalt steht

Im Finanzausschuss wurden Vorhaben von einer Million Euro gestrichen. Haushaltssperre bleibt aber bestehen.

Über vier Stunden berieten die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses über Einsparungen im Haushalt 2014.

Über vier Stunden berieten die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses über Einsparungen im Haushalt 2014. Foto: K. Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 27. Oktober 2013

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe - Trotz des massiven Einbruchs an Gewerbesteuereinnahmen- immerhin rund vier Millionen Euro - haben die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusseses gestern geschafft, einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zu verabschieden. Bei einem Gesamtvolumen von 44 Millionen bleibt aber noch ein Minus von knapp 2,7 Millionen Euro unterm Strich übrig. Und das, obwohl die Ausschussmitglieder mit dem dicken Rotstift durch den Haushalt gegangen sind. Damit bleibt die Stadt aber liquide und muss keinen Kredit aufnehmen. "Das Geld steht für unsere Bürger zur Verfügung", freut sich die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU).

Die Hoffnung ist groß, dass die Kommunalaufsicht des Landes diesen Haushalt, der noch in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 4. November, eine Mehrheit finden muss, genehmigt. Bis das soweit ist, bleibt die Haushaltsperre, die Bürgermeister Tassilo von Bary verhängt hat, bestehen. Insgesamt haben die Ausschussmitglieder eine Millionen Euro aus dem Haushalt verbannt. Maßnahmen, mit denen die Stadt bereits begonnen hat- wie das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) - blieben unangetastet. Insgesamt wurden allein über den Stellenplan der Stadt 193 000 Euro eingespart. Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit wird erst ab Oktober 2014 besetzt. Der Manager für das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) kommt erst 2015 und ein Sportsachbearbeiter soll erst im Oktober kommenden Jahres seinen Dienst antreten. Wobei die letzten beiden Stellen vom Finanzausschuss sogar mit einem Besetzungsvorbehalt versehen wurden. Wenn die Ausschreibungen anstehen, muss darüber noch einmal verhandelt werden.

Im Haushalt selbst trifft es unter anderem die Sanierung der Stormarnhalle. Hier müssten die WC-Anlage neu gemacht, die Einliegerwohnung und der Fußboden saniert werden. Kostenpunkt:102 000 Euro. "Das können wir getrost in 2015 verschieben", erklärte die Stadtkämmerin Mandy Treetzen. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus der Kämmerei und den anderen Fachbereichen ist sie in den vergangenen Tagen alle Positionen des Oldesloer Haushaltes durchgegangen und hat der Politik gestern Einsparvorschläge präsentiert. Ihr war klar, "mit Ach und Krach kann man das schaffen".

Allein 175 000 Euro lassen sich dadurch einsparen, dass der Neubau der Kindertagessstätte am Steinfelder Redder sich zeitlich verzögert. Statt am 1. August, wird frühestens mit einer Eröffnung am 1. Dezember 2014 gerechnet. "Deshalb benötigen wir in 2014 weniger Geld.

"Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in Bad Oldesloe drastisch eingebrochen sind, "Schlüsselzuweisungen vom Land wird es in 2014 nicht geben, obwohl wir weniger bekommen", erklärt Ausschussvorsitzende Reichardt-Mewes. Das sieht erst in 2015 anders aus. Kämmerin Treetzen rechnet dann aber mit Schlüsselzuweisungen von 2,5 Millionen Euro.

Vorschläge der Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO), sowohl auf den Bau des Gastronomiebereichs als auch auf das große Vordach des Kultur- und Bildungszentrums zu verzichten, fanden keine Mehrheit. Die FBO rechnete vor, dass sich so 1,2 Millionen Euro sparen ließen. Ein Zurück gibt es dort aber nicht mehr: "Die politischen Gremien haben beschlossen, dass das KuB kommt, das können wir gar nicht mehr anders machen", erklärte Mandy Treetzen. Die Planungen stehen, Fördergeld des Landes wird dafür fließen.

Knapp eine Million Euro könnten zusätzlich in den Haushalt gespült werden, wenn der Stormarner Kreistag beschließt, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu senken. Bisher wurde eine Senkung um einen Prozentpunkt diskutiert. Eine endgültige Entscheidung darüber wird es allerdings erst nach der Kreistagssitzung am 13. Dezember geben.

Gewerbesteuer bricht auch in Barsbüttel weg

Bad Oldesloe steht nicht allein mit dem Dilemma. Auch in der Gemeinde Barsbüttel brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Mit einem Minus von1,8 Millionen Euro, so Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, rechnet seine Gemeinde in 2014. "Wir müssen unter anderem die Gewerbesteuer A und B um zehn Prozent erhöhen, wir müssen die Kindergartenbeiträge um 10 Prozent erhöhen", erklärt er. Dazu kommen noch andere Möglichkeiten zu sparen. Kleinere Möglichkeiten, wie das Straßenlicht früher auszuschalten. Bei einer Senkung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten würde das 340 000 Euro in die Barsbütteler Haushaltskasse spülen. Werden alle Einsparpotentiale und Steuer- sowie Beitragserhöhungen ausgenutzt, würde immer noch ein Minus von 800 000 Euro verbleiben. "Für die Restsumme müssten wir dann Kredite aufnehmen", erklärt der Verwaltungschef. Auch Trittau wird auf Grund von Gewebesteuereinbrüchen die Grundsteuern erhöhen.