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Pressespiegel

25Okt

Einbruch bei Gewerbesteuer – 4 Millionen Euro weniger

Bürgermeister von Bary verhängt Haushaltssperre / 2015 soll sich die Situation wieder bessern

Björn Wahnfried, SPD

Torsten Lohse, CDU

Stormarner Tageblatt vom 25. Oktober 2013

Bad Oldesloe Das nennt man wohl einen Schlag ins Kontor: Die Stadt Bad Oldesloe muss einen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen hinnehmen. Minus 4 Millionen Euro, mal so eben 25 Prozent weniger - da blieb Bürgermeister Tassilo von Bary keine andere Wahl, er hat eine Haushaltssperre verhängt. Ab sofort steht jeder Cent auf dem Prüfstand.

"Wenn Glaxo hustet, hat Oldesloe gleich die Grippe", lautet ein alter Spruch aus der Kämmerei. Er zeigt exemplarisch das Dilemma auf: Bad Oldesloes sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen basieren auf wenigen, aber extrem potenten Betrieben. Und von denen hat einer angekündigt, dass er von 2013 an dauerhaft vier Millionen Euro weniger Steuern zahlen wird. Es betrifft also nicht nur dieses Jahr, sondern auch die folgenden.

Die Verwaltung verbreitet Gelassenheit. Theoretisch bestehe die Möglichkeit, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden. "Da hätten wir aber nur die geänderten Steueransätze reinschreiben können. Da wäre keine konkreten Maßnahmen rein gekommen", erläutert Kämmerin Mandy Treetzen. Bis dieser Haushalt durch die Gremien und dann von der Kommunalaufsicht genehmigt wäre, wäre das Jahr längst um. Er hätte also keinerlei Wirkung zeigen können.

Für die Finanzexpertin steht deshalb fest: "Die Haushaltssperre war das Mittel der Wahl." Auch wenn aktuell der Fehlbedarf, also das Minus im Haushalt, auf knapp 5 Millionen Euro wächst, ist Mandy Treetzen zuversichtlich: "Die Haushaltssperre wird ziehen. Ich gehe davon aus, dass wir bei einem Fehlbetrag von 1 oder 1,5 Millionen Euro landen werden."

Mandy Treetzen kennt noch ganz andere Zeiten in Oldesloe. 1998 trat sie hier ihren Dienst an. "Das war das schlimmste Jahr. Da hatten wir umgerechnet nur 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer", sagte sie rückblickend. Seitdem ging es stetig bergauf. Immer auch mal wieder etwas runter, aber die Tendenz zeigte in den vergangenen Jahre deutlich nach oben. 2012 war der Höhepunkt - mit satten 27 Millionen. Treetzen: "Wir hatten in den vergangenen Jahren viel Glück. Wir kommen jetzt auf das normale Maß zurück." Und selbst in der jetzigen Situation ist Oldesloe das Glück noch hold: Andere Unternehmen zahlen mehr als erwartet. Das federt den Vier-Millionen-Verlust etwas ab.

Sonnabend steht die alljährliche Haushaltsklausur an. Im Finanzausschuss wurde jetzt darüber diskutiert, ob der Termin vor dem Hintegrund des Steuer-Einbruchs überhaupt noch sinnvoll ist. Einhellige Meinung aller Fraktionen: Der Termin steht fest, wir sollten den Tag nutzen. Lediglich aus der FBO kam deutliche Kritik. Matthias Rohde: "Man kann doch nicht zur Tagesordnung über gehen, wenn ein Viertel der Gewerbesteuer wegbricht." Die Wählergemeinschaft forderte von der Verwaltung mehrere Listen: Welche Einsparungen werden durch die Haushaltssperre erwartet? Welche Stellen sind noch unbesetzt? Aber vor allem will die FBO wissen, welche Folgekosten geplante Investitionen nach sich ziehen. "Gerade die Folgekosten müssen wir ganz genau betrachten", warnte Matthias Rohde, "sonst fressen uns die auf." Die Verwaltung lehnte es aber mit Hinweis auf den hohen Aufwand ab, irgendwelche Daten ohne Beschluss des Ausschusses zusammenzustellen. Da die anderen Fraktionen dafür keine Notwendigkeit sahen, wird es die Auflistung nicht geben.

Zur Gelassenheit trägt sicherlich bei, dass sich dieses Jahr eh kaum noch etwas ändern lässt, kommendes Jahr werde man sehen müssen, und ab 2015 stelle sich die Situation ohnehin schon wieder sehr viel rosiger dar, weil dann Schlüsselzuweisungen fließen und weniger Kreisumlage gezahlt werden muss. Mandy Treetzen glaubt, dass Oldesloe wegen des Steuerverlusts sogar zum "Gewinner" beim Finanzausgleichsgesetz werden könnte, das Stormarn teuer zu stehen kommt. A. Olbertz