Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

20Mär

Lübecker Nachrichten vom 20. März 2015

Streit um St.-Jürgen-Stiftung wird heftiger. SPD, FBO, Grüne und Linke fordern weitere Informationen. Welche Zukunft hat das Alten- und Pflegeheim?

St.-Jürgen-Hospital

St.-Jürgen-Hospital: Steigt ein neuer Betreiber ein? Fotos: Archiv

Von Dorothea von Dahlen Bad Oldesloe – Die Situation der St.-Jürgen-Stiftung sorgt für erheblichen Streit zwischen den Politikern in Bad Oldesloe. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) – er ist kraft Amtes Vorsitzender des Stiftungsvorstandes – wurde während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses von der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler für Bad Oldesloe (FBO), Patricia Rohde, scharf kritisiert.

Das von der Stiftung betriebene Alten- und Pflegeheim am Kirchberg schreibt tiefrote Zahlen – der jährliche Verlust des Wohnbereiches beträgt etwa 100 000 Euro. Zudem müssten 400 000 Euro für Brandschutzeinrichtungen investiert werden.

Die FBO kritisierte, sie sei über die finanzielle Schieflage lange im Unklaren gelassen worden. Im Vorfeld war – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit – immer wieder heftig darüber gestritten worden, inwieweit die Stiftung den Stadtverordneten gegenüber schon viel früher zur Rechenschaft verpflichtet gewesen wäre. Rainer Fehrmann erklärte während der Sitzung des Hauptausschusses, dass es sich um eine privatrechtliche Einrichtung handele, für deren Zukunft der Vorstand persönlich die Verantwortung trage und „dies mit Haus und Hof“.

FBO, SPD, Grüne und Linke beziehen sich aber auf eine Passage im Statut der vor gut 700 Jahren gegründeten Stiftung, wonach die Stadtverordneten einer Satzungsänderung zustimmen müssen. Und diese wäre bei einer Veränderung, sei es Verkauf oder Trägerwechsel, auf jeden Fall vonnöten. Fehrmann hielt dem entgegen, dass jene, die das Risiko tragen, auch das Handeln bestimmen sollten.

Im Hauptausschuss kritisierte FBO-Fraktionschefin Patricia Rohde, dass Fehrmann in der Novembersitzung nicht über die schon im August angebahnten Verkaufspläne informiert hatte. „Das seriöse Interesse an St. Jürgen ist noch nicht so alt. Es gab damals noch keinen Beschluss, nur eine Absichtserklärung einhergehend mit der Vorprüfung durch die Stiftungsaufsicht des Kreises“, wandte Fehrmann ein. Die Entscheidung an sich sei alternativlos gewesen.

Der Vorstand habe alle Möglichkeiten gründlich geprüft und dazu den Rat von Fachanwälten und Experten aus dem Sozialwesen eingeholt. Das Beratungsbüro Baltic Consult etwa habe zehn mögliche Wege aus der Schieflage untersucht, darunter die Schließung des Pflegebereichs, eine Erweiterung, den Verkauf mit Hinblick auf alternative Wohnformen oder eine Überführung an die Stadt. Es sei sogar mit der Asklepios-Gruppe verhandelt worden, da sie auch eine kleine Pflegeeinrichtung in Reinfeld betreibe. Letztlich sei der jetzt geplante Verkauf die einzige Chance, das Alten- und Pflegeheim, die Wohnungen sowie die Arbeitsplätze und die Stiftung mitsamt ihres Vermögens zu erhalten. Als Käufer kommt ein in Bad Oldesloe ansässiges Alten-und Pflegeheim infrage.

Damit mochten sich viele Hauptausschussmitglieder nicht zufrieden geben. Patricia Rohde sagte, ihr fehle immer noch Detailwissen, um eine Entscheidung treffen zu können. Das deckte sich mit der Aufforderung von SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann, ausführliches Zahlenmaterial wie die Bilanzen der Stiftungen aus den vergangenen Jahren zur Verfügung zu stellen, was nun auch zur nächsten Hauptausschusssitzung geschehen soll. SPD, FBO, Grüne und Linke haben mittlerweile den Antrag gestellt, das Thema nicht während der Stadtverordnetenversammlung am 23. März zu behandeln.

Wolfgang Schmidt (parteilos) sprang dem Bürgerworthalter zur Seite: „Es geht hier offensichtlich um die Kriminalisierung von Herrn Fehrmann. Das ist keine gute Geschichte. Wir sollten lieber gemeinsam eine Lösung für die gesamte Stiftung suchen.“ Sein Vorschlag, einen Runden Tisch zu bilden, an dem neben Ausschussmitgliedern auch der Stiftungsvorstand sowie Juristen und ein Vertreter des Diakonischen Werks teilnehmen solle, fand keine Mehrheit.

Sollen Profis die Stiftung leiten?

Bad Oldesloe – Einen weiteren Aspekt sprach Karin Hoffmann (Grüne) an. Das Satzungskonstrukt sollte unter die Lupe genommen werden, um zu klären, ob die alten Festlegungen in der heutigenZeit überhaupt noch Bestand haben und nicht dringend überarbeitet werden müssen. Schließlich sei St. Jürgen inzwischen ein kleines Wirtschaftsunternehmen. So stelle sich auch die Frage, ob der ursprünglich intendierte Stiftungszweck, Menschen, die entweder in Bad Oldesloe geboren wurden oder hier schon seit 25 Jahren leben, zu helfen, heutzutage tatsächlich so praktiziert werde. Insofern sei auch zu überlegen, ob die Führung der Stiftung nicht lieber in professionelle Hände gelegt werden solle, statt dies Ehrenamtlichen zu überlassen. dvd