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Pressespiegel

13Mär

Stormarner Tageblatt vom 13. März 2015

Oldesloe schafft den doppelten Ausbaubeitrag ab.

Bad Oldesloe Wenn die Straße vor der Haustür neu gemacht werden muss, wird das für die Grundeigentümer in der Regel eine teure Tasse Tee – je nach Straßeneinstufung müssen sie bis zu 85 Prozent der Ausbaukosten übernehmen. Das sind meist mehrere tausend Euro. In ungünstigen Fällen können Hauseigentümer sogar doppelt zur Kasse gebeten werden: Wenn ihr Grundstück an zwei Straßen grenzt. „Das ist für die Anlieger dann bedauerlich“, sagte Kämmerin Mandy Treetzen im Bauausschuss. Das Thema kam bei der Beratung über die Sanierung der Robert-Koch-Straße auf.

Besitzer von Eckgrundstücke seien regelmäßig betroffen, machte Mandy Treetzen deutlich. Es gebe sogar Fälle, in denen dreifach veranlagt werde, führte die Finanzexpertin aus. Im konkreten Fall gibt es einen Anlieger der Lorentzenstraße, dessen Grundstück rückwärtig an die Robert-Koch-Straße grenzt. Dafür wird er zahlen müssen. Eine Doppelveranlagung des Grundbesitzers sei aber nur theoretisch möglich. Der Fall werde praktisch kaum auftreten, so die Kämmerin: „Die Lorentzenstraße ist Bundesstraße, da werden keine Beiträge erhoben.“

Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) regte an, die Satzung zu ändern, dass jedes Grundstück nur ein mal veranlagt werde – nämlich für die Straße, die zur jeweiligen Adresse gehöre. Wie Mandy Treetzen ausführte, sei es möglich, eine Vergünstigung für Eckgrundstücke in die Satzung aufzunehmen. Doppelveranlagung könnten ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen werden. 1998, beim Beschluss der Satzung, sei das allerdings bewusst nicht gemacht worden. Hintergrund: In finanziell schlechteren Zeiten könnten der Stadt Hilfszahlungen verwehrt werden, da sie nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe.

„Das ist also ein Problem, das wir lösen können. Wir brauchen nur eine Mehrheit“, konstatierte Hans-Jochim Stolten (CDU). Da die SPD das offensichtlich auch umtreibt, sollte es kein Problem sein.ol