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Pressespiegel

25Feb

Lübecker Nachrichten vom 25. Februar 2015

Bürgerentscheid zur Hindenburgstraße. Eine große Mehrheit der Oldesloer Stadtverordneten beschließt: Am 28. Juni können die Oldesloer selbst entscheiden. Lediglich der Termin war bis zuletzt umstritten. Schmidt: „Jetzt muss wieder Ruhe einkehren.“

Von Michael Thormählen Bad Oldesloe – Jetzt können die Oldesloer selbst entscheiden, ob die Hindenburgstraße ihren Namen behalten oder doch in Lange Straße umbenannt werden soll. Zur Klärung dieser höchst umstrittenen Frage wird es am 28. Juni einen Bürgerentscheid geben. In der Stadtverordnetenversammlung gab es für dieses Vorgehen eine überwältigende Zustimmung. Nur eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten setzte dann allerdings den Termin in gut vier Monaten durch.

Zuvor hatten sich die Kommunalpolitiker einen Schlagabtausch geliefert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller wies auf Kritik und Ablehnung durch die Bürger hin, die es nach dem von SPD und Linken vorgelegten Antrag zur Umbenennung der Straße gegeben habe: „Wenn ich als CDU-Fraktionsvorsitzender so gescheitert wäre, dann hätte ich diesen Antrag zurückgenommen.“ Auch sein Fraktionskollege Uwe Rädisch erklärte, es habe heftigen Gegenwind gegeben. Eingehend auf die von Unbekannten initiierte Aktion, die Straßenschilder in der Hindenburgstraße mit den Namen von drei Gegnern und Opfern des Nazi-Regimes überklebt hatten, sagte Möller in Richtung Befürworter einer Umbenennung: „Ihre Hilfstruppen sind schon unterwegs.“

Der CDU-Fraktionschef schlug vor, einen Bürgerentscheid gemeinsam mit der nächsten Bürgermeisterwahl im Mai 2016 auszurichten. Die Straße besitze seit 80 Jahren ihren Namen, da komme es auf ein weiteres nicht an. Zudem gebe es bei einem vorgezogenen Bürgerentscheid Probleme mit der Organisation – immerhin müssten an einem Tag in den 17 Wahllokalen 100 Wahlhelfer im Einsatz sein.

„Wir haben nicht das Klima vergiftet, sondern diejenigen, die sich der Diskussion verweigert haben“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. Es werde polemisiert, was das Zeug halte, um Emotionen zu schüren. „Und die CDU betreibt geistige Brandstiftung“, fügte sie hinzu. Nach den Worten ihres Fraktionskollegen Hans-Hermann Roden gibt es für Geschäftsleute nur einen geringen Aufwand, um nach einer Umbenennung Geschäftspapiere zu ändern. Dies sei anderenorts ohne Probleme über die Bühne gegangen. „Aber in Oldesloe soll das zig Arbeitsstunden und 100 000 Euro kosten“, so Hans-Hermann Roden.

Die Grünen-Stadtverordnete Karin Hoffman betonte, bei einer Namensänderung sollten alle Oldesloer mit ins Boot geholt werden. Es gehe um eine der Haupteinkaufsstraßen, und dies müsse von einer Mehrheit mitgetragen werden. „Der Graben wird immer größer und deshalb wollen wir die Diskussion jetzt beenden“, sagte Karin Hoffmann. Nach Ansicht von Hendrik Holtz (Linke) ist es für die Initiatoren einer Umbenennung immer ein Anliegen gewesen, die Bürger mitbestimmen zu lassen. Dies sollte allerdings vor der nächsten Bürgermeisterwahl geschehen: „Es kann zur Belastung werden, wenn sich der nächste Bürgermeister zu dieser Frage äußert.“

Für Matthias Rohde von den Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) ging es um eine „reine Ideologiefrage“. Hier müsse mit größtmöglicher Transparenz gearbeitet werden. Ein Bürgerentscheid sei sinnvoll, um endlich wieder sachlich argumentieren zu können. Eine Bürgerbefragung hätte zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen sollen, meinte der Stadtverordnete Wolfgang Schmidt (parteilos): „Das wäre glaubwürdiger gewesen. Wir sollten jetzt aber alles tun, damit wieder Ruhe einkehren kann.“

22 der anwesenden 25 Stadtverordneten votierten für einen Bürgerentscheid. Mit 14 Stimmen – SPD, Grüne, Linke und der FBO-Stadtverordnete Matthias Schröder – setzte sich eine knappen Mehrheit bei der Wahl des von den Grünen genannten Termins durch – für den 28. Juni. Gleichzeitig wurden dafür 20 000 Euro bereitgestellt. Es gab neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Mit 13 Nein- und zwölf Ja-Stimmen wurde der von Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) unterbreitete Vorschlag abgelehnt, eine Einwohnerbefragung vorzunehmen. Über deren Modalitäten könnten die Stadtverordneten beschließen. Eine Befragung sei unbürokratischer und günstiger als ein Bürgerentscheid. Auch der CDU-Antrag, den Bürgerentscheid mit der Bürgermeisterwahl im Mai 2016 auszurichten, wurde mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab auch hier zwölf Ja-Stimmen.  

Mindestens 3400 Stimmen für eine Umbenennung

Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg (Foto, geboren am 2. Oktober 1847 in Posen, gestorbenam 2. August 1934 auf Gut Neudeck in Ostpreußen) war Generalfeldmarschall und Politiker. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs im Herbst 1914 besiegte eine vom ihm geführte Armee in der Schlacht bei Tannenberg russische Truppen. Er wurde 1916 Chef der Obersten Heeresleitung und übte bis Kriegsende im Jahr 1918 quasi diktatorisch die Regierungsgewalt aus. Hindenburg wurde 1925 zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt, 1932 wiedergewählt. Am 30. Januar 1933 ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler. Damit begann der Nazi-Terror. Beim Bürgerentscheid in Bad Oldesloe müssen mindestens 3400 Wähler oder 16 Prozent der Wahlberechtigten für eine Namensänderung votieren, damit er erfolgreich sein kann. Die Zahl der Nein-Stimmen muss geringer ausfallen. Wählen dürfen alle Oldesloer im Alter ab 16 Jahren. Den Namen „Hindenburgstraße“ gibt es seit Mai 1933, vorher hieß sie „Langestraße“. Die neue Schreibweise könnte „Lange Straße“ sein.