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Pressespiegel

20Feb

Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2015

Hindenburg: Kommt jetzt ein Bürgervotum? Antrag zur Umbenennung der Straße ist vom Tisch. Grüne und SPD für Bürgerentscheid.

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe – Eine überraschende Wendung hat jetzt die Debatte über die Umbenennung der Oldesloer Hindenburgstraße in Langestraße genommen. Nachdem sich während einer Einwohnerversammlung mehr Bürger für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen hatten, haben die Hindenburg-Kritiker auf der jüngsten Hauptausschusssitzung am Mittwochabend einen Kurswechsel eingeschlagen. So beantragten die Grünen, den politischen Willen der Oldesloer in dieser Frage qua Bürgerentscheid ermitteln zu lassen. SPD und Linke, die das Verfahren der Umbenennung erst in Gang setzten wollten, zogen ihren Antrag auf Umbenennung komplett zurück. Stattdessen übten sie den Schulterschluss mit den Grünen, so dass deren Antrag mehrheitlich angenommen wurde.

Noch unberücksichtigt blieb dagegen der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Straßennamen beizubehalten, aber auf einer Mahntafel am Stadthaus über die Person Hindenburgs und seine Rolle gegen Ende der Weimarer Republik hinzuweisen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Darüber soll ebenso wie über den Grünen-Antrag am Montag auf der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.

Wer geglaubt hatte, es werde rasch zu einer Entscheidung kommen, da die Argumente für oder gegen Hindenburg inzwischen hinlänglich ausgetauscht wurden, musste sich eines Besseren belehren lassen. Ohne kontroverse Diskussion und innerfraktionelle Beratungspausen kamen auch die Mitglieder des Hauptausschusses nicht aus. So stand zunächst in Frage, ob nach dem Votum der Einwohner überhaupt noch eine abweichende Entscheidung für die Umbenennung getroffen werden könnte. Sowohl Bürgermeister Tassilo von Bary als auch Hauptamtsleiter Malte Schaarmann legten dar, dass die Bürgermeinung auf jeden Fall in den Abwägungsprozess einfließen müsse. Insofern seien die Ausschussmitglieder gehalten, über die Anregung der Bürger abzustimmen.

Das wiederum brachte die Grünen-Fraktion in eine logische Zwickmühle. „Es ist etwas misslich, wenn wir sagen, die Bürger sollen frei entscheiden und wir jetzt schon das Abstimmungsergebnis einer Gruppe mit der gegenteiligen Meinung ausschließen. Das wollten wir eigentlich vermeiden“, skizzierte Fraktionschef Wilfried Janson das Dilemma. Da es jedoch keine andere Option gab, um den Bürgerentscheid durchsetzen zu können, stimmten die Fraktionen von Grünen und SPD gegen das Votum der Einwohner.

„Ich wehre mich dagegen, den Wert der Bürgerversammlung herunterzuspielen. Es war ein repräsentativer Querschnitt“, warf Uwe Rädisch (CDU) in die Debatte. Auch Patricia Rohde (FBO, Freie Bürger für Bad Oldesloe) sagte, sie halte einen Bürgerentscheid für überflüssig und zu teuer. Schließlich hätten die Einwohner auf der Versammlung bereits ein klares Zeichen gesetzt, dass der Name beibehalten werden soll. Nicht zuletzt seien in der Fußgängerzone 2273 Unterschriften gegen die Umbenennung gesammelt worden.

Als Termin für einen Bürgerentscheid war zunächst der Sonntag der Bürgermeisterwahl 2016 im Gespräch, um Aufwand und Kosten gering zu halten. Mit dem Einwand, das Thema dulde keinen Aufschub und müsse rasch entschieden werden, besserte Janson nach, so dass jetzt ein Sonntag im kommenden Juni ins Auge gefasst werden soll – sofern der Bürgerentscheid auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag ebenfalls mehrheitlich gewünscht wird. Wie hoch die Kosten des Verfahrens sind, vermochte Schaarmann noch nicht zu beziffern.  

Siehe auch den Leserbrief Seite 10 und das Voting zu Hindenburg unter www.ln-online.de/Lokales/Stormarn  

Entscheid zum Hallenbad

Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in der Gemeinde oder des Kreises über eine Sachfrage – in diesem Fall die Umbenennung einer Straße – entscheiden. Der Bürgerentscheid gilt wie ein Beschluss der Kommunalvertretung.

In Bad Oldesloe gab es 2006 den letzten Entscheid. Damals kippten die Bürger die Pläne für ein mehrere Millionen Euro teures Thermalbad. Sie forderten die Sanierung des Hallenbades.  

Kommentar

Die Oldesloer sollen entscheiden!

Mehr als 200 Personen bei der Einwohnerversammlung, Tausende Stimmen
in diversen Online-Votings sowie unzählige Leserbriefe und Diskussionen im und vor dem Atelier 25 in der Hindenburgstraße: Man mag sich darüber wundern, dass Bad Oldesloe gerade nur ein Thema kennt. Aber niemand kann sich momentan über Politikverdrossenheit und Desinteresse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik beklagen. Das haben nun auch Grüne, SPD und Linke erkannt. Sie haben ihren ursprünglichen Antrag, die Straße umzubenennen, verworfen und wollen nun das Volk entscheiden lassen. Gut so! Denn wenn nicht jetzt, wann dann sollten die Bürger direkte Demokratie erfahren? Die Oldesloer sind bereit. Politiker aller Couleur können jetzt zeigen, dass sie ihre Wähler ernstnehmen – mit einem einstimmigen Votum pro Bürgerentscheid.

Markus Carstens (39) über die Hindenburg-Debatte und das Engagement der Oldesloer