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Pressespiegel

28Jan

Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2015

Partnerschaft als Politikum. Das palästinensische Jifna soll neue Oldesloer Partnerstadt werden, doch nicht alle Lokalpolitiker wollen das.

Blick auf die katholische Kirche von Jifna.

Blick auf die katholische Kirche von Jifna. Foto: Jokisch

Bad Oldesloe

Ein Zeichen echter Völkerverständigung – das hatten sich die Lokalpolitiker der Grünen, der Linken und der SPD von dem Beschluss erhofft, eine Städtepartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Jifna einzugehen. Doch die Diskussion entwickelte sich zu einer Lokalpolitik-Posse.

Gudrun Möllnitz (CDU) hatte als Erste Zweifel geäußert. Es könne nicht sein, dass Oldesloe mit Jifna eine Partnerschaft eingehe, ohne dass die israelische Partnerstadt Beer-Yaacov dem zustimme. Sie habe mitbekommen, dass man dort nicht sehr erbaut von der Idee sei. „Natürlich wäre es ein schönes, starkes Signal, das ich befürworte. Aber gerade dieses starke Signal muss mit unseren israelischen Partnern abgestimmt werden. Und wenn sie nicht so weit sind, ist es halt noch nicht so weit“, so Möllnitz.

Christdemokrat Uwe Rädisch ging noch einen Schritt weiter. In seiner Ausführung umriss er ausführlich den geschichtlichen Konflikt zwischen Juden und Palästinensern von der Antike bis heute. „Deutschland hat sich verpflichtet Israel zur Seite zu stehen, wenn es gefährdet ist. Und Israel wird ständig von palästinensischer Seite gefährdet. Raketen fliegen auch ab und zu lustig über Beer Yaacov“, so Rädisch. „Keine Friedensverträge, keine Nobelpreise haben für Frieden gesorgt – was wollen wir jetzt mit einer Städtepartnerschaft erreichen?“, führte er aus.

Dagmar Danke–Beyer (Grüne) griff genau diesen Punkt auf. „Es geht doch gerade um niedrigschwellige Kontakte und nicht um Nobelpreise oder Friedensverträge. Der zwischenmenschliche Austausch kann viel erreichen. Außerdem interessiert uns nicht die große Politik, sondern gelebte Völkerverständigung vor Ort. Dass wir uns mit radikalen Islamisten einlassen, ist übrigens auch nicht der Fall. Jifna ist christlich geprägt“, sagte sie.

Hendrik Holtz (Linke) glaubt, dass „echte Freundschaft am Ende triumphiert. Es ist ein Band der Freundschaft zwischen Bad Oldesloe, Beer Yaacov und Jifna für die, die mitmachen wollen“, sagte er. Man dürfte nicht vergessen, dass „Israel auch genug moralisches Pulver bietet, um den Konflikt nicht zu befrieden. Das klingt hier so einseitig“. Matthias Rohde (FBO) empfand die ganze Diskussion als „unwürdig“ und forderte eine Vertagung. „Hier wurde in der Vorbereitung alles falsch gemacht. Ich schäme mich, wie dieses Thema angegangen wird.“ Doch auch sein Einwand änderte nichts am Ergebnis. 13 Stadtverordnete stimmten bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen für die Partnerschaft mit Jifna. nie