Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

23Jan

Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 2015

Streit um Busverkehr in Bad Oldesloe hört nicht auf

Bad Oldesloe – Die Kröte musste der Kreis jüngst schlucken – und sie stößt ihm übel auf: Er war im zweiten Verfahren gegen die Stadt Bad Oldesloe vor dem Oberverwaltungsgericht unterlegen und muss den Busverkehr in der Stadt bezahlen.

Nach dem Urteil schickte Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary der Kröte jetzt einen Hammer hinterher, eine Klage auf Kostenübernahme rückwirkend von 2008 bis 2014 in Höhe zwei Millionen Euro – plus Zinsen.

„Bad Oldesloe will uns in die Pflicht nehmen“, bestätigte Kreisbaudirektor Klaus Kucinski, „die Klage dient dazu, dass, wenn man mit uns nicht klar kommt, das Gericht über die Höhe der Summe entscheidet.“ In seinen Augen könnte allerdings höchstens bis ins Jahr 2011 zurückgegangen werden.

Für Landrat Klaus Plöger geht die Rechnung grundsätzlich nicht auf. Er spricht von einer Quersubventionierung, die Stadt Bad Oldesloe habe Geld gespart, weil die Stadtwerke die Busse bezahlt hätten. Würde der Kreis Geld erstatten, müssten die Stadtwerke darauf jetzt Steuern bezahlen.„Wo ist da der kommunale Nutzen im Gesamtergebnis?“, fragt der Landrat.

Gleichzeitig beschäftigt sich der Kreis weiter mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. „Wir überlegen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen“, erklärt Kucinski. Viel Mut machen die Juristen der Kreisverwaltung allerdings nicht. „Sie sagen, es ist nicht empfehlenswert.“ Der Kreis setzt auf eine Einigung durch Gespräche mit Bad Oldesloe. Dabei soll auch geklärt werden, was zur Grundversorgung im Busverkehr gehört und was Zusatzangebote sind. Der Kreis müsse nämlich nur die Grundversorgung vorhalten. Extras müssen die Kommunen selber bezahlen. Bis zur Klärung werden die Busse in Bad Oldesloe wie bisher fahren. kks