Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

16Jan

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2015

Kreis zahlt Oldesloer Stadtverkehr. Nach dem OVG-Urteil fordert Bad Oldesloe eine Kostenübernahme ab 2008 / Kreis will maximal für ein Grundangebot aufkommen.

Bad Oldesloe

1,9 Millionen Euro rückwirkend und 400 000 Euro pro Jahr möchte die Stadt Bad Oldesloe vom Kreis haben. Grundlage für die Forderung ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Organisation des ÖPNV. In der Frage, ob die Stadt oder der Kreis Aufgabenträger für den Busverkehr in Bad Oldesloe ist, gab das Schleswiger OVG am Ende der Stadt Recht.

Bad Oldesloe hatte geklagt, weil man sich bei der Finanzierung des ÖPNV benachteiligt sah. Anders als in Ahrensburg oder Bargteheide beteiligte sich der Kreis in der Kreisstadt nur mit den Beträgen für den Schülerverkehr am ÖPNV. Bad Oldesloe hatte mehrfach versucht, den Kreis in die Pflicht zu nehmen, der hatte das mit Hinweis auf die Historie immer abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig war der Argumentation gefolgt, dass Bad Oldesloe am Stichtag 31. Dezember 1995 die Aufgabenträgerschaft innehatte. Am 1. Januar 1996 trat das Gesetz in Kraft, das die Trägerschaft für den ÖPNV grundsätzlich auf die Kreise übertrug. Allerdings konnte die Aufgabe auch auf bei den Städten liegen, wenn die den Busverkehr bereits in eigener Regie betrieben hatten.

Bad Oldesloe organisiert den Stadtverkehr bis heute im steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken. Sie betreiben das Netz, das Defizit fließt ins Geschäftsergebnis ein. Das mindert zwar den Gewinn, der an die Stadt abgeführt wird, ist unter dem Strich aber günstiger für die Stadt.

Ob Bad Oldesloe vor 1996 tatsächlich Aufgabenträger war oder einer Übertragung zugestimmt hatte, beurteilte das Oberverwaltungsgericht komplett anders als das Verwaltungsgericht. Das Gesetz sehe keine Aufgabenteilung vor, und da sich eine eindeutige Hauptverantwortung der Stadt nicht feststellen lasse, gelte die gesetzliche Regelaufgabenträgerschaft – und die liegt beim Kreis.

Auch wenn Bad Oldesloe bereits 1996 gefordert hatte, dass der Kreis die Kosten für den ÖPNV übernimmt, beschränkt sich die Forderung auf die Jahre ab 2008. Für diese Zeit möchte die Stadt 1,9 Millionen Euro vom Kreis haben. Da am Jahresende eine Frist ablief, der Kreis aber keine Verjährungs-Verzichtserklärung abgeben wollte, hat die Stadt eine weitere Klage eingereicht.

Sie wird wohl ebenso wie die Höhe der jährlichen Kosten Teil der Verhandlungen werden. Grundsätzlich bezahlt der Kreis nur eine so genannte Grundversorgung im ÖPNV. „Wir gehen davon aus, dass der jetzige Stadtverkehr nur die Grundversorgung ist“, sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. Das jährliche Defizit beläuft sich in den letzten Jahren auf 400 000 Euro.

Allerdings lässt der Kreis auch prüfen, ob man gegen die Nicht-Zulassung der Revision Beschwerde einlegt. Da das schriftliche Urteil letzte Woche einging, ist dafür bis Anfang Februar Zeit. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Kreisjurist Andreas Rehberg: „Das hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn es von grundsätzlicher Bedeutung ist, gegen Bundesrecht verstößt, oder es Verfahrensfehler gibt.“

Rolf Blase

Wie hoch ist das Defizit?

Vor 1996 kostete der Oldesloer Stadtverkehr gerade mal 168 000 Mark im Jahr, weil er ein „Abfallprodukt“ des Schülerverkehrs war. 1996 trat das Landesgesetz in Kraft, dass den ÖPNV grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kreise legte. In den Folgejahren stiegen die Kosten für das Oldesloer Busnetz auf 110 000 Euro. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 wurde der Stadtverkehr ausgeweitet. Die jährlichen Kosten betragen seitdem 550 000 Euro bei Einnahmen durch Fahrkartenverkauf in Höhe von 150 000 Euro.

Eine rückwirkende Kostenübernahme für den Oldesloer ÖPNV durch den Kreis hätte auch steuerliche Auswirkungen, da es die Defizite, die vom Gewinn der Stadtwerke abgesetzt wurden, dann nicht mehr geben würde. „Das Geld, das erstattet wird, wären zusätzliche Erlöse, die versteuert werden müssen“, sagt Stadtwerke-Chef Jürgen Fahl. Unter dem Strich bliebe trotzdem ein Plus. Über die Verwendung des Gewinns entscheiden die Stadtverordneten. rob