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Pressespiegel

17Dez

Lübecker Nachrichten vom 17. Dezember 2014

Hitzige Debatte zu Mehrkosten für Café-Umbau. FBO sprach von Wettbewerbsverzerrung. Gros der Stadtverordneten für die Ausgabe.

Michaela Dämmrich, Grüne

Michaela Dämmrich, Grüne

Von Dorothea von Dahlen Bad Oldesloe – Schwer hatten sich schon die Mitglieder des Oldesloer Hauptausschusses damit getan, den Mehrausgaben von 120 000 Euro für den Umbau des alten Cafés am Markt zuzustimmen. Doch während der jüngsten Stadtvertretersitzung bekamen Vorbehalte gegenüber der Gesamtinvestition von 600 000 Euro neue Nahrung.

Annelie Strehl von den Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) fragte eingangs an, ob sich die Stadt darüber Gedanken gemacht habe, dass die Investition, die letztlich einem gewinnorientierten Unternehmen zugute komme, nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Bürgermeister Tassilo von Bary räumte ein, dass die Verwaltung stets kontrolliere, ob die Vorschriften zur Auftragsvergabe korrekt eingehalten werden, das EU-Beihilferecht sei aber nicht Gegenstand von Prüfungen. Die FBO Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde forderte, den Beschluss noch einmal zurückzustellen, bis die Frage geklärt sei.

Birgit Reichardt-Mewes (CDU) erklärte, dass auch im Finanzausschuss, den sie leitet, Unzufriedenheit über die hohen Kosten zum Ausdruck gebracht worden seien. Dennoch gebe es Verträge mit dem neuen Betreiber der Gaststätte, die eingehalten werden müssten. „Wir Grünen sind gegen den Beschluss“, erklärte dagegen Michaela Dämmrich. Sie bezeichnete es als „eigenartig“, dass ein privater Pächter, die schicke Ausstattung seines Restaurants von der Stadt bezahlt bekomme. „Wenn wir so großzügig sind, hätten wir auch dem früheren Betreiber bei der Miete entgegenkommen können“, wandte die Grünenpolitikerin ein.

Die Stadt sei seit etlichen Jahren dabei, dieses Objekt neu zu vermieten. Es sei sehr schwer gewesen, einen Mieter zu finden. Jetzt befinde man sich endlich an dem Punkt, dass die Aufträge zum Umbau ausgelöst seien und die Eröffnung für Frühjahr anstehe. Auf den Einwand von Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson, es sei besser gewesen, kleinteilige Geschäfte statt ein Restaurant in die leer stehende Immobilie einziehen zu lassen, führte von Bary an, dass es darum gehe, das Gebiet am Markt zu beleben. „Es ist im Interesse der Oldesloer, dass es dort von morgens bis abends eine Begegnungsstätte gibt“, sagte der Bürgermeister.

Dieser Argumentation folgte auch Uwe Rädisch (CDU). Angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein in jüngster Zeit mehr als 800 Gaststätten dicht gemacht hätten, müsse der Verwaltung ein Glückwunsch ausgesprochen werden, dass sie einen Pächter gefunden habe. Die zur Debatte stehenden Investitionen in einen Fettabscheider und eine Lüftungsanlage seien zudem integraler Bestandteil der Immobilie und nicht als Beihilfe für den späteren Pächter zu betrachten.

SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann kritisierte, dass schon vor zwei Jahren, bekannt gewesen sei, dass diese Geräte eingebaut werden müssten – also zu einem Zeitpunkt, als noch von niedrigeren Kosten ausgegangen wurde. „Deshalb frage ich mich, was läuft in der Immobilienabteilung der Stadt“, sagte sie. Dagmar Danke-Bayer (Grüne) äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Stadt jetzt selbst Raumnot habe und für viel Geld anderenorts Räume anmieten wolle, wo sie doch im alten Café Platz gehabt hätte.

„Ich kann nicht beziffern, was wir an Schadensersatz zahlen müssten, wenn wir jetzt alles platzen lassen“, sagte von Bary. Bei der Abstimmung sprachen sich die Vertreter von FBO und Grünen dagegen aus, die Mehrkosten zu übernehmen. Alle anderen Stadtverordnetenwaren dafür, so dass sie dann doch genehmigt sind.