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Pressespiegel

17Dez

Stormarner Tageblatt vom 17. Dezember 2014

Mehrheit für Baumschutzsatzung – Text wird ausgelegt.

Bad Oldesloe

Die Kreisstadt ist der Baumschutzsatzung ein gutes Stück näher gekommen. Die Stadtverordneten haben jetzt mehrheitlich einen Satzungsentwurf beschlossen. Ein Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange wird jetzt eingeleitet.

„Wir brauchen keine Baumschutzsatzung“, wetterte Hans Jochim Stolten (CDU) gegen das Papier. Und auch Hinrich Stange (FDP) hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Das scheint mir eine hirnrissige Idee zu sein.“ Das konnte Grüne und SPD natürlich nicht umstimmen. Sie stimmten stattdessen das Hohelied auf den Wert von Bäumen an. Die Diskussion war ein Scheingefecht für eine ohnehin kaum anwesende Galerie. Die einen sind aus Prinzip dafür, die anderen ebenso dagegen – Sachargumente richten da wenig aus.

Auch die Verwaltung ist gegen die Satzung und machte daraus keinen Hehl, weil sie die Trennung zwischen privat und öffentlich für nicht rechtssicher hält. Acht bis zehn Ausnahmeanträge würden täglich erwartet. Die könnten mit dem vorhandenen Personal nicht bearbeitet werden, die Zusatzkosten werden mit rund 28 000 Euro beziffert. Diese Darstellung sorgte bei den Befürwortern für doppelte Verwunderung. Einerseits scheint die Antragszahl wohl etwas hoch zu sein. „Die Gebühren für Ausnahmeanträge werden doch wohl kostendeckend sein. Dann entstehen der Stadt doch gar keine zusätzlichen Kosten“, merkte Michaela Dämmrich (Grüne) an.

Der Satzungstext wurde mit 13 gegen 10 Stimmen genehmigt. Er sieht vor, das zukünftig Bäume auf Flächen „öffentlicher Eigentümer“ unter Schutz stehen. Privatbäume sind davon nicht betroffen, ein Kataster wird nicht extra eingerichtet. „Sie tut ja keinem weh“, nannte es Michaela Dämmrich. ol