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Pressespiegel

17Dez

Stormarner Tageblatt vom 17. Dezember 2014

Verstößt die Café-Sanierung gegen EU-Recht? FBO will wissen, ob die Baumaßnahme im Einklang mit Beihilfevorgaben steht.

Bad Oldesloe

Die Kostensteigerung beim Umbau des Oldesloer Cafés am Markt ist beachtlich. Statt der geplanten 480 000 Euro sollen es jetzt mindestens 600 000 Euro werden (wir berichteten). Diese Verteuerung war jetzt auch Thema bei den Stadtverordneten.

Die FBO macht jetzt das ganz große Fass auf und stellt die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht. „In anderen Fällen hält die EU eine kommunale Investition zu Gunsten eines gewinnorientierten privaten Pächters ohne ausreichende Übernahme der Zinslast für unzulässig“, sagte Annelie Strehl. Als mahnendes Beispiel wurde Bargteheide angeführt. Gegen den dort geplanten Bürgerwindpark ist eine Beschwerde bei der EU anhängig. Ausgang ungewiss. Bürgermeister Tassilo von Bary konnte nicht beantworten, ob eine Prüfung stattgefunden hat.

Die Grünen sind neuerdings gegen den Umbau. „Das wird sich wahrscheinlich in 30 Jahren nicht rechnen“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson. Seine Fraktionskollegin Dagmar Danke-Bayer machte geltend, der Pächter könne wegen des Mindestlohns in zwei Jahren schon pleite sein: „Da sollten wir lieber jetzt die Notbremse ziehen.“ Der FDP-Abgeordnete Hinrich Stange appellierte an seine Kollegen: „Natürlich ist das exorbitant teuer. Aber wir haben mal beschlossen , dass da ein Restaurant rein soll. Keiner würde uns noch glauben, dass das jemals was wird, wenn wir jetzt einen Rückzieher machen.“ Auch Bürgermeister von Bary warnte vor diesem Schritt: „Wenn das jetzt platzt, kann ich nicht beziffern, was wir an Schadenersatz zahlen müssen.“ Da die Arbeiten bereits ausgeschrieben seien, bestehe eine Vergabepflicht. Außerdem habe der Pächter einen Zehnjahresvertrag. Andreas Olbertz