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Pressespiegel

06Nov

Lübecker Nachrichten vom 6. November 2014

Oldesloer CDU und FBO lehnen Haushalt ab. Die Politiker sind unter anderem gegen vier weitere Erzieherstellen für die Stadtschule.

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe – Das hat es lange nicht mehr gegeben in der Kreisstadt: Die CDU-Fraktion stimmte auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen den Etat 2015. Auch die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) lehnten ihn ab. Für die CDU hakt es unteranderem am Stellenplan. Die Christdemokraten wollen zur Zeit weder einen Stadtplaner einstellen, noch sehen sie die Notwendigkeit, viereinhalb zusätzliche Erzieherstellen für die Gebundene Ganztagsschule der Stadt zu genehmigen. Trotzdem wurde der Haushalt 2015 auf den Weg gebracht. Und zwar mit demselben Abstimmungsergebnis, mit dem zuvor auch das Radhaus möglich gemacht wurde: mit 14 zu 13 Stimmen.

Der CDU gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Sei es die Auswirkung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die Erhöhung der Kreisumlage oder auch die Steuerschätzung. „Das sind Unwägbarkeiten, die uns nachdenklich machen. Es ist keine glückliche Ausgangslage“, sagte CDU Fraktionschef Horst Möller. Bei Personalkosten von derzeit zwölf Millionen Euro seien Stellenplanerhöhungen nicht vertretbar. Gleichzeitig warf er Grün-Rot vor, trotz der finanziellen Situation persönliche Steckenpferde wie das Radhaus voranbringen zu wollen. „Auch mit Stellen, die Geld kosten, geht man großzügig um. Den Bedarf sehen wir auch, wir wollen die Stellen aber nicht jetzt verankern, wo keiner weiß, was passiert“, so Möller. Gerade bei der Stadtschule sei das Ende der Fahnenstange erreicht. „Stimmt das Konzept bei der Stadtschule“, formulierte es der Fraktionschef. Fraktionskollege Uwe Rädisch glaubt gar, „es geht in eine Richtung, die wir nicht mehr kontrollieren können.“

Maria Herrmann, Fraktionschefin der SPD, hatte die Nase voll. „Ihr Abätzen über das Personal und das Konzept der Stadtschule kann ich nicht mehr hören. Dank Ihnen haben wie die Schule immer sehr klein gehalten“, empörte sie sich, „wir wollen das Personal bereit stellen, wenn es das Land schon nicht tut, wollen nicht auf Kosten der Kinder sparen.“

Aber um welchem Preis? Matthias Rohde (FBO), der auf die 2,8 Millionen Euro Miese im Haushalt aufmerksam machte, beschwor das Bild der belasteten Kinder und Kindeskinder herauf. „Dieser Haushalt ist unsozial. Unsozial ist es, wenn man den Kindern die Rückzahlung der Schulden überlässt und das machen wir hier. Man versündigt sich an den Generationen, die nachkommen. Denken Sie an Ihre Kinder und Enkelkinder.“

„Ich denke sehr wohl an die Kinder und Kindeskinder“, so die Grünen- Politikerin Dagmar Danke- Bayer. Gerade deshalb sei es wichtig, der Stadtschule weitere Erzieherstellen zu geben. Ein Drittel der Kinder hätten einen erhöhten Erziehungsbedarf, hinzu kämen die vielen Migranten- und Flüchtlingskinder, von denen viele traumatisiert seien. „Wenn die Kinder keine anständige Betreuung bekommen“, so Danke-Bayer, werde es Probleme geben. „Das wird uns in zehn Jahren unschön vor die Füße fallen. Die Kinder und Jugendlichen werden auffällig, und das hat Folgekosten. Die Kinder und Jugendlichen sind unser Kapital“, deshalb sei es wichtig, jetzt zu investieren.

Bei allem Werben um die zusätzlichen Stellen – ein Einlenken der CDU hatte das nicht zur Folge. „Ich verstehe das nicht. Vor vier Jahren wurde uns Linken Unprofessionalität vorgeworfen, weil wir nicht alles in den Haushalt bekommen haben. Jetzt lehnen Sie den Haushalt ab. Dabei haben Sie doch auch Sachen darin, die Sie haben wollten“, verstand Hendrik Holtz das Verhalten der Konservativen nicht. Zudem würde die CDU damit ja auch Sachen ablehnen, „die sie selbst beschlossen hat“.