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Pressespiegel

02Nov

Lübecker Nachrichten vom 2. November 2014

Haushalt 2015: Debatte mit harten Fronten. Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses diskutierten gestern über strittige Posten.

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe –Einen Haushaltsmarathon haben gestern die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses absolviert. Es galt, alle bislang noch strittigen Posten im Entwurf 2015 zu überprüfen, bevor am Dienstag, 4. November, die Stadtverordneten darüber befinden. Immerhin weist der Ergebnishaushalt, in dem die Kosten der kommunalen Aufgaben stehen, ein Defizit von 2,78 Millionen Euro und damit eine Erhöhung von einer Million Euro im Vergleich zum Vorjahr auf.

Dass der Fehlbetrag zum großen Teil dem geplanten Anstieg der Kreisumlage zuzuschreiben ist, darüber gab es gestern keine Differenzen. Wie Kämmerin Mandy Treetzen mitteilte, stehe zwar die Höhe noch nicht fest, doch sei sie aus Sicherheitsgründen vom Schlimmsten ausgegangen und habe drei Prozent mehr einkalkuliert. Das akzeptierten letztlich alle.

In der Frage, ob Posten im Etat gestrichen oder nach unten korrigiert werden können, gab es mitunter langwierige Debatten. Eine entzündete sich etwa am Bedarf der Stadtschule, mehr pädagogisches Begleitpersonal zu bekommen. Ganz radikal sprach sich Matthias Rohde, Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO), dagegen aus. Der höhere Zuschuss zeige, dass das Konzept der Schule nicht aufgehe. Sie müsse es so verändern, dass sie mit dem vorhandenen Personal auskomme.

Bürgeramtsleiter Thomas Sobcazk hielt dem entgegen, dass überproportional viele Kinder die Stadtschule besuchen, die besonders betreut werden müssen – allein 70 stammten aus Flüchtlingsfamilien, hinzu kämen Mädchen und Jungen, die ohne besondere Förderung im Unterricht nicht mithalten können. Während Hildegard Pontow, bürgerliches Mitglied für die CDU, nicht grundsätzlich, aber an der Höhe des Mehrbedarfs von 250 000 Euro Kritik äußerte, sprachen sich SPD und Grüne – und somit die Mehrheit – für die zusätzlichen Stellen aus. Uwe Rädisch (CDU) mahnte an, dass der Städte- und Gemeindebund sich gegenüber dem Land dafür stark machen soll, mehr Geld für integrative Leistungen an Schulen auszugeben. „Denn wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er.

CDU und FBO lehnten unisono ab, dass im Bauamt eine weitere Stelle für Planungsaufgaben geschaffen wird. Karin Hoffmann (Grüne) hielt dem entgegen, dass die Stadt dringend ein Konzept brauche, um Weichen für die Zukunft zu stellen. „Sonst bleiben wir ein Spielball für Investoren. Wir reagieren nur noch, statt zu agieren“, sagte sie. Auch SPD- Fraktionschefin Maria Herrmann brach eine Lanze für die Stelle.

In punkto Fahrradanlage am Bahnhof brachte Torsten Lohse (CDU) einen Gegenvorschlag zu dem von SPD und Grünen favorisierten Radhaus ein. Wenn zwischen den Gleisen 120 Boxen entstünden, ließen sich 110 000 Euro einsparen, sagte Lohse. Er wurde indes überstimmt.

Auch in Bezug auf den neuen Beste-Wanderweg vermochten sich die Christdemokraten nicht durchzusetzen. Während sie den Uferpfad begrüßen würden, lehnen Grüne und SPD ihn aus Naturschutzgründen ab. Letztere setzte sich mit ihrem Antrag durch, die dafür im Haushalt veranschlagten 120 000 Euro zu streichen.

So kam es, wie es kommen musste: CDU und FBO legten gegen den Haushaltsentwurf als Gesamtpaket ein Veto ein.

Einvernehmlich gefasste Beschlüsse

Einigkeit herrschte gestern darin, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern unverändert bleiben sollen. Demnach betragen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auch weiterhin jeweils 380 Prozent sowie für die Gewerbesteuer 360 Prozent. Auf Zustimmung stieß auch ein Antrag von Matthias Rohde (FBO), dass 2015 in den Ortsteilen von Bad Oldesloe 50 000 Euro investiert werden sollen, um Bushäuschen zu bauen. Ein Kompromiss wurde in Bezug auf die Wertschätzung von Ehrenamtlern gefunden. Anstatt eine Ehrenamtskarte einzuführen, wie von der SPD vorgeschlagen, sollen die Freiwilligen nun individuelle Belohnungen erhalten.