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Pressespiegel

28Okt

Lübecker Nachrichten vom 28. Oktober 2014

Bad Oldesloe: Debatte über Etat beginnt. Die Fraktionen benennen für sie wichtige Investitionen und Sparpotentiale.

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe – „Das bisschen Haushalt . . .“, sang einst die Berliner Schauspielerin Johanna von Koczian mit einem kräftigen Schuss Ironie. Dass auch die Finanzen alles andere als einfach zu managen sind, bekommen die Oldesloer Stadtverordneten in den folgenden Wochen wieder zu spüren. Den Auftakt machen die Mitglieder des Finanzausschusses am Sonnabend. Die einzelnen Fraktionen sprechen sich innerhalb dieser Woche noch über Details ab, die grobe Marschroute haben die Parteien aber schon vor Augen.

„Der Haushalt, so wie er jetzt steht, ist durchaus akzeptabel. In einigen Punkten sehen wir aber Diskussionsbedarf“, sagt etwa CDU-Fraktionschef Horst Möller. Er hält es für überzogen, dass die Stadt 200 000 Euro zusätzlich für ein Radhaus ausgeben soll. Als seine Fraktion dem Bau von zwei solcher Häuser zugestimmt habe, seien alle noch davon ausgegangen, dass die Investition zu einem hohen Prozentsatz gefördert werde. Unter den gegebenen Umständen sei es aber besser, Unterbringungsmöglichkeiten zwischen den Gleisen zu schaffen, die billiger sind. Es sei denn, die Stadt mache neue Finanzquellen für ein Radhaus auf.

Probleme habe seine Fraktion auch mit den höheren Personalkosten für die Stadtschule, fuhr Möller fort. Zur Betreuung der Schüler im Rahmen des Gebundenen Ganztagsbetriebs seien für die nächsten Jahre große Summen vorgesehen. Eigentlich sei das Land in der Pflicht, das zusätzliche Personal zu stellen. Wenn demnächst noch weitere Schulen in Bad Oldesloe mehr Fachkräfte einstellen wollten, werde das bald „zu einem Fass ohne Boden“.

Auch Björn Wahnfried, Finanzexperte der SPD-Fraktion, kommt zu dem Schluss, dass der erhöhte Personalbedarf an der Stadtschule „ein fetter Brocken ist für die nächsten Jahre“. Er gibt Möller darin Recht, dass es Landessache sei, die von ihr geforderte Inklusion auch finanziell zu untersetzen. Die SPD stelle sich aber auf den Standpunkt, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt sei, wenn die Stadt es jetzt nicht unterstütze. Die an der Schule benötigte, intensivere Betreuung dürfe nicht auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren. Deshalb spreche sich die SPD dafür aus, der Einstellung von Sozialpädagogen und Erziehern stattzugeben. Auch das Radhaus am Bahnhof befürworten die Sozialdemokraten nach wie vor. Für überflüssig und zu teuer halten sie dagegen den neuen Wanderweg, der von der Besttorstraße entlang des Flusses zum alten Friedhof führen soll. Die Kosten seien dafür auf rund 400 000 Euro taxiert worden. Doch damit komme man sicherlich nicht hin, da das Gelände am Flussufer nicht so einfach zu bebauen sein dürfte.

„Es müsste eine freischwebende Tragkonstruktion gebaut werden, um die Anbindung zum Berg am Friedhof herstellen zu können“, sagt Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson. Das verursache hohe Kosten. Doch unabhängig davon lehnten die Grünen das Projekt schon wegen des Naturschutzes ab. Aus eben jenem Grund sei seine Fraktion aber für das Radhaus. Jeder Fahrradparkplatz ersetze ein Auto. Zugunsten der Umwelt sollte das doch das Ziel sein“, sagt Janson. Wenn Pkw-Plätze so hoch subventioniert würden, müsse mit dem Fördermittelgeber noch einmal nachverhandelt werden. „Wir sollten nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch einnehmen, ist unsere Meinung“, sagt Patricia Rohde, Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO). Sie betrachtet das Radhaus als Luxus. Das vom Bau- und Planungsausschuss favorisierte Projekt sei zu teuer. Die Stadtverwaltung sollte lieber eine günstigere Variante wählen. Auch beim Kultur- und Bildungszentrum sowie der geplanten Sanierung des historischen Oldesloer Rathauses sieht sie die Möglichkeit, „den Sparstift anzusetzen“. Sehr am Herzen liegt der FBO-Chefin dagegen das vom Verein Lebensweg geplante Hospiz am Schwarzendamm. „Wir sollten Mittel dafür in den Haushalt einstellen, um einen B-Plan für dieses Gebiet zu entwickeln“, sagt sie.

Belastung durch Umlage

 

Eine große Unbekannte bei der Debatteum den Oldesloer Etat ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Im Vorbericht zum Haushalt nimmt dazu Bürgermeister Tassilo von Bary Stellung.Wenn sich die Umlage – wie derzeit diskutiert – um drei Prozentpunkte erhöhe, würde dies 2015 zu einer Haushaltsbelastung für Bad Oldesloe von rund 730 000 Euro führen.

Der Finanzausschuss tagt Samstag, 1. November, ab 9 Uhr im Stadthaus.