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Pressespiegel

10Okt

Stormarner Tageblatt vom 10. Oktober 2014

Der Streit um den Schutz der Bäume. Possenspiel im Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Bad Oldesloe

An Umweltschutzfragen scheiden sich öfter mal die Geister. So auch im Umweltausschuss der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung. Es geht um die Baumaschutzsatzung. "Ein Punkt ist klar. Wir finden, die Bäume im öffentlichen Raum sind genug geschützt. Über alles andere wurde ausgiebig gesprochen. Gegen ein Hineinregieren in private Gärten sind wir so oder so. Daher wird die CDU gegen jede Art von Baumschutzsatzung stimmen, egal was noch kommt", sgat Horst Möller (CDU) während der erneuten Diskussion über eine Baumschatzsatzung. Das hindert Wilfried Janson nicht daran, noch mal ausführlich zu beschreiben, wie und warum sich die Grünen eine komplette Baumschutzsatzung für möglichst alle Bäume in Bad Oldesloe vorstellen würden. Seine Ausführungen geraten so lang, dass kaum ein Ausschussmitglied noch folgen kann. Selbst Verwaltungsmitarbeiter Thilo Scheuber wirkt überrascht, als ihm plötzlich eine Frage von Janson gestellt wird. Er reagiert nicht, weil er dem engagierten Redefluss des Grünen nicht mehr folgen mag. Kurzum: Das Thema "Warum braucht Bad Oldesloe eine Baumschutzsatzung?" wird von vorn aufgerollt.

Die Grüne Michaela Dämmrich fährt direkt einen Angriff gegen die SPD. Denn die hat erklärt, gegen einen Schutz für Bäume auf privaten Liegenschaften zu sein. "Das findet keine Akzeptanz. Das haben wir deutlich gemerkt, als es zuletzt Thema war. Viele Oldesloer traten an uns heran. Sie möchten diese Form der Satzung nicht, und wir möchten niemandem was aufdrücken", unterstreciht die Sozialdemokratin Maria Herrmann, die Haltung ihrer Fraktion. "Wir haben das auch unseren Wählern versprochen. Wir sehen keine Möglichkeit für eine Baumschutzsatzung, die nicht von der breiten Bevölkerung mitgetragen wird", so Herrmann weiter. Das bringt Miachaela Dämmrich auf die Palme: "Woher kommen diese Meinungen. Wir haben noch von keinem Bürger gehört, der gegen eine solche Satzung wäre. Vielleicht mangelt es an Informationen. Aber ich bin sehr erstaunt, woher die SPD diese Meinungen hat", sagt sie. "Wenn, ist das nur eine Minderheit und die SPD hat Angst, dass diese paar Leute sie dann nicht mehr wählen." Sie regt eine Befragung der Mitbürger an. Dass die FBO mit diesem Vorstoß im Vorjahr bereits gescheitert ist, wird indes nicht thematisiert. Endeffekt: In der Abstimmung erleiden die Grünen mit ihrer Maximalforderung erwartungsgemäß Schiffbruch. Nur zwei Stimmen gibtr es im Umweltausschuss für den Schutz aller Bäume. Auch die CDU kommt mit ihrem Vorschlag, gar keine Satzung auf den Weg zu bringen, nicht durch. So bleibt den Grünen sichtlich entnervt - und quasi politik-taktisch ausgekontert - am Ende nur die Möglichkeit, für den SPD- Antrag zu stimmen, eine Satzung nur für die Bäume im öffentlichen Raum auf den Weg zu bringen.

Die Verwaltung der Kreisstadt wirde somit beauftragt, eine Baumschutzsatzung zu entwerfen, die nur die öffentlichen Bäume umfasst. Die soll dann in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Und dort gibt es wieder andere Mehrheitsverhältnisse ... Patrick Niemeier