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Pressespiegel

18Sep

Lübecker Nachrichten vom 18. September 2014

Privates Geld verschleiert Schulden. Nicht alle Verbindlichkeiten der Kommunen tauchen in den Statistiken auf.

Von Dorothea von Dahlen

Reinfeld/Bad Oldesloe – Schulden sind nicht gleich Schulden. Denn nicht alle Städte und Gemeinden, die vom Statistikamt Nord als schuldenfrei geführt werden, sind es in Wirklichkeit auch. Neben den klassischen Finanzierungsmodellen, wie der Aufnahme von Kommunalkrediten, bedienen sie sich häufig anderer Instrumente, um größere Bauprojekte realisieren zu können. Sie treten das Risiko an private Finanziers ab und schließen kreditähnliche Rechtsgeschäfte ab.

Diese aus den öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) herrührenden Verbindlichkeiten sind in die meisten gängigen Statistiken nicht einbezogen, obgleich sie ebenfalls zu Buche schlagen. "Wir schließen Kassenkredite, normale Kredite und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in unserer Definition von Schulden aus", berichtet Wiebke Radke, Sachgebietsleiterin für öffentliche Finanzen beim Statistikamt Nord. In der Praxis sei es kaum möglich, auch Schulden, die aus ÖPP-Projekten herrühren, einzubinden.

Reinfeld ist so ein Beispiel. In der aktuellen Liste der Gemeinden bezogen auf den 31. Dezember 2013 steht die Stadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur 29 Euro auf den ersten Blick glänzend da. Doch dies ist nur eine Seite der Medaille, wie Steuerexpertin Birgit Baestlein erklärt. Sie prüft alle haushaltsrelevanten Beschlussvorlagen für die Fraktion der Grünen in Reinfeld und zeigt sich nicht einverstanden mit der überaus positiven Präsentation. "Eine super Eigenkapitalsituation sagt nichts über die Liquidität einer Gemeinde aus", sagt sie. Für ehrenamtliche Gremien wie die Stadtverordnetenversammlung oder auch für die Reinfelder Bürger sei es sehr schwer, die Finanzkraft der Stadt einzuschätzen. In der Öffentlichkeit werde oft so getan, als bestünden keinerlei größere Belastungen. Doch gebe es sehr wohl Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen, die abgezahlt werden müssen. Demzufolge belaufe sich der Schuldenstand von Reinfeld auf 538,93 Euro pro Kopf mit Stand von Ende 2013.

Das bestätigt auch Gerd-Heinrich Riemann von der Finanzverwaltung der Stadt. Um den Bau des Ganztagszentrums finanzieren zu können, sei Reinfeld vor Jahren ein Finanzierungs-Leasing eingegangen. "Die Stadt hat die günstigen Konditionen, zu denen sie einen Kredit aufnehmen kann, an jemand Dritten abgegeben", erklärt er. Anders als bei einem klassischen Leasingvertrag sei die fertige Immobilie nicht im Eigentum der privaten Gesellschaft verblieben, sondern vom ersten Tag auf die Stadt übergegangen. Riemann räumte ein, dass diese Art der Finanzierung unter dem Strich teurer ausfällt als mit einem reinen Kommunalkredit. Schließlich sei es Geschäftsziel von Projektgesellschaften, etwas an Leasingprojekten zu verdienen.

"Wir möchten nicht als Verhinderer dastehen und Investitionen unterbinden. Aber ein Haushalt muss solide finanziert sein", sagt Birgit Baestlein. Nach den Verpflichtungsermächtigungen, die die Stadt für die nächsten Jahre eingegangen ist, solle der Schuldenstand bis 2017 auf über zwölf Millionen Euro steigen: "Das ist ganz schön viel für so eine kleine Stadt."

Auch die Stadt Bad Oldesloe hat bereits größere Bauprojekte über Finanzierungs-Leasing realisiert. Dazu gehört der Bauhof und die Erweiterung der Stadtschule. Rechnet man die daraus resultierenden Verbindlichkeiten in das Zahlenwerk des Statistikamtes ein, so liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt nicht bei 151 Euro, sondern rund 220 Euro, was aber bei weitem kein Drama ist. "Beim Bauhof hat das noch geklappt. Bei der Stadtschule hatten wir aber extreme Probleme", sagt der SPD-Stadtverordnete Björn Wahnfried, von Beruf Finanzwirt. Der Leasing-Geber sei kein Partner gewesen, sondern habe versucht, jeden nur denkbaren Euro aus dem Projekt herauszuholen und ständig Nachberechnungen angestellt.

Positive Folgen

Welche Vorteile das kommunale Leasing birgt, ist schon einmal in einer Publikation der Universität Paderborn ausgelotet worden. Demnach kann es sich positiv auswirken, wenn Auftragsvergabe, Planung und Bauüberwachung in privater Hand liegt. Ein strafferes Management ohne die engen Grenzen, die Kommunen bei der Ausschreibungen und Auftragsvergaben gesetzt sind, begünstigten eine raschere und preiswertere Fertigstellung.