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Pressespiegel

29Sep

SPD bringt Antrag zur Baumsatzung durch

Der Umweltausschuss der Stadt Bad Oldesloe stimmte mit knapper Mehrheit dafür

Lübecker Nachrichten vom 29. September 2013

Bad Oldesloe – Es waren günstige Mehrheitsverhältnisse für die Oldesloer SPD: Im Umweltausschuss der Stadt konnte sie sich mit ihrem Antrag durchsetzen, wieder eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Mit den Stimmen der Grünen wurde jetzt die Verwaltung beauftragt, diese Satzung zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses als offiziellen Tagesordnungspunkt aufzustellen.

„Der Antrag der SPD ist knapp angenommen worden“, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Wilfried Janson (Grüne). Knapp angenommen bedeutet in diesem Fall, dass die CDU sich mit vier Stimmen dagegen aussprach, SPD und Grüne hatten jedoch fünf. Carsten Wirth von der FBO enthielt sich. Uwe Loeck, ebenfalls FBO, und auch seine Stellvertreterin Annelie Strehl waren nicht da. Dabei hatte Strehl sich jüngst noch vehement gegen eine neue Baumschutzsatzung ausgesprochen. „Was ist mit den Bürgern, die nur kleine Gärten haben? Was ist, wenn dort ein Baum zu groß wird“, fragte sich die FBO-Politikerin, die früher als CDU-Stadtverordnete aktiv war.

Eine Baumsatzung hätte zudem überhaupt keine Schutzfunktion für Bäume auf öffentlichen Flächen, „denn diese gilt dann nur für uns Bürger, nicht aber für die Stadt selbst“, erklärt Strehl. Zudem stellt das FBO-Mitglied die Frage, ob so eine Satzung nicht eher dazu führe, rechtzeitig die Säge anzusetzen und so zur „Baumfällsatzung“ werde. „Die letzten Jahre haben bewiesen, dass die Oldesloer an ihren Bäumen hängen und sensibel genug sind, um selbst zu entscheiden, ob ein Baum in ihrem Garten gefällt werden muss oder nicht.“

Wilfried Janson weiß um die Problematik; gleichwohl freut er sich über den durchgebrachten Antrag der SPD. Er sieht die Verwaltung jetzt in der Pflicht, auf Grundlage der Landesbaumschutzsatzung eine Satzung für Bad Oldesloe zu entwickeln. „Es wird noch viele Diskussionen geben, wir sind noch in der Findungsphase“, glaubt der Ausschussvorsitzende. So eine Satzung verhindere ja nicht, dass nicht auch Bäume gefällt werden könnten – wenn denn ein ausreichender Grund vorliege.

2004 hatten CDU und FDP die Baumschutzsatzung in Bad Oldesloe gekippt. „Die Erfahrungen der letzten Jahre ohne Baumschutzsatzung und gerade die aktuelle Diskussion um den Park am Stadion haben deutlich gezeigt, dass eine nötig ist“, monierte aber jüngst die Fraktionschefin der SPD, Maria Herrmann. Um einen klaren Weg gehen zu können, benötige die Stadt wieder eine Schutzsatzung. Der erste Schritt auf diesem Weg ist gemacht. K. Kuhlmann-Schultz