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Pressespiegel

10Sep

Lübecker Nachrichten vom 10. September 2014

Bauausschuss widersetzt sich Bürgermeister-Veto.

Bad Oldesloe - Gerade erst war die Botschaft vom neuen Investor verkündet worden, da sorgten die Trave-Arkaden wieder für Diskussionsstoff im Bau- und Planungsausschuss. Bürgermeister Tassilo von Bary hatte einen Beschluss zur Werbesatzung beanstandet, den das Gremium Ende Juni beschlossen hatte. Demzufolge sollte das neue Geschäftszentrum an der Lübecker Straße nicht - wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte – ein Sondergebiet des Typs D werden, sondern ein B-Gebiet, in dem die Werbung weitaus dezenter ausfallen muss. Dafür hatte sich beispielsweise die SPD eingesetzt. Mit der Begründung, die Satzung sei durch diese Abweichung anfechtbar, hatte von Bary Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.

Die Debatte drehte sich im Kreis, ein Konsens wurde letztlich nicht erzielt, da Städteplaner und Ausschussmitglieder aneinander vorbeiredeten. Während sich die Politiker bei ihrer Entscheidung vom Ortsbild und dem Gedanken leiten ließen, dass sich die Werbung in die bestehende Umgebung einfügen muss, waren die "Konstrukteure" der Satzung bei der Einteilung der Trave-Arkaden in eine bestimmte Gebietskategorie vom Bebauungsplan ausgegangen. In der Begründung des Widerspruchs heißt es etwa, dass in B-Gebieten eine gemischte Nutzung mit eher kleinteiligen Strukturen vorherrsche und somit im Obergeschoss auch keine Werbung erlaubt sei. Im D-Gebiet dagegen sei von vornherein klar, dass dort nur gewerblich genutzte Immobilien wie etwa das Postgebäude stehen.

Werde dieser Grundsatz bei den Trave-Arkaden nicht berücksichtigt, so biete die Satzung Angriffspunkte für andere Geschäftsleute, die ihre Werbekonzepte auf juristischem Wege gegen die Stadt durchsetzen wollen, erklärte Carsten Hunnekuhl, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Auf Nachfrage von Hendrik Holtz (Linke), ob andere Anwälte dies auf jeden Fall genauso betrachten, ruderte der Jurist wieder etwas zurück. "Bei Gericht gibt es immer Einzelfallentscheidungen. Klar ist aber, dass die Strukturen stringent durchgehalten werden müssen", erklärte er.

Bauamtsleiter Thilo Scheuber machte noch den Vorschlag, dass die Satzung nach den Vorstellungen der Politik im Sinne einer Gestaltungssatzung umgearbeitet werden könne. Doch angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung dann wieder bei Null beginnen müsste, mochte sich damit niemand einverstanden erklären.

Mit einer Mehrheit von sechs Stimmen setzten sich SPD und Grüne letztlich gegen die Beanstandung des Beschlusses durch. Nun müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie dem Veto des Bürgermeisters folgen oder die Trave-Arkaden zum B-Gebiet erklären wollen. dvd