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Pressespiegel

26Jul

Stormarner Tageblatt vom 26. Juli 2014

Stormarner Wochenschau

www.wiedenroth-karikatur.de

Nicht jeden Müll kritisieren

Eingreiftruppe Karin Hoffmann ist nicht nur Grünen-Stadtverordnete, sondern auch täglich in der Stadt unterwegs. Und sie ärgert sich über achtlos weggeworfenen Müll, Fahrradwracks oder überquellende Papierkörbe. Wenn man die Stärkung der Innenstadt wirklich wolle, müsse dringend etwas getan werden. Ihr Vorschlag: Ein Kontaktformular auf der Stadt-Homepage und eine Servicenummer im Rathaus, wo jeder jeden Dreck und auch zugewachsene Fußwege melden kann. Die Anrufer sollen auf ein Band sprechen, das ein Mitarbeiter täglich abhört, der die Beschwerden an die Zuständigen weiterleitet. Nicht nur unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat berechtigte Zweifel, dass das so funktionieren kann, sondern auch die Politiker aus den anderen Fraktionen.

Wenn man das Thema anfasst, muss man schnell reagieren. Ein Anruf am Freitagnachmittag, der vielleicht am Montagmorgen abgehört wird, hilft wenig im Kampf gegen Müll. Und eine schnelle Eingreiftruppe wird auch schnell teuer. Insofern ist es menschlich und verständlich, dass die CDU für den Vorschlag der SPD stimmte, lieber das Bewusstsein der Menschen für den Wert einer sauberen Stadt zu wecken. Darüber, wie das gehen soll, können sich die Politiker den ganzen Sommer über Gedanken machen. Vielleicht bringt ja jemand eine gute Idee aus dem Ausland mit. Die Palette reicht vom Müllhaufen am Straßenrand bis zu drastischen Strafen für das Wegwerfen von Papier. Wir sind gespannt, wer wo im Urlaub war.

Fehlgriff Wer keine Probleme hat, macht sich welche. Das scheint zumindest auf den ADFC-Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Heidemann zuzutreffen. Er hatte die tolle Idee, sich vom Landesministerium ein Bundesgesetz erläutern zu lassen, für dessen Umsetzung die Kreise zuständig sind. Dann brütete er viele Wochen auf der Antwort herum, bis ihm einfiel, dass es da eine Gesetzeslücke geben könnte, weil Schleswig-Holstein das Bundesgesetz enger als andere Bundesländer auslegen würde. Und er empfahl den Ortsverbänden des Fahrradclubs, ihre seit Jahren angebotenen Touren wegen all dieser Rechtunsicherheiten lieber einzustellen. Bürokratie gibt es wahrlich mehr als genug in diesem Land, wo bislang nahezu jede Gesetzesvereinfachung zu Problemlagen führte, die es vorher überhaupt nicht gegeben hatte. Da findet man also immer etwas, was man kritisieren könnte und muss sich nicht ein Thema aussuchen, das zur Zufriedenheit aller gelöst ist. Man darf sich freuen, dass das Innenministerium und der Kreis nicht darauf verfallen sind, nun eine Gesetzesänderung zu wollen.

Ende offen Viel Lob hatte Innenminister Andreas Breitner für die Autobahnpolizei im Gepäck. Was die Beamten ihm von der täglichen Arbeit berichteten, hatte ihren Dienstherrn offenbar beeindruckt. Einer Garantie, dass es keine personellen Einschnitte bei der Verkehrsüberwachung geben werde, ist das noch nicht. Allerdings können die Kontrolleure etwas in die Waagschale werfen, das andere nicht haben. Sie kosten den Staat nicht nur Geld, sie bringen ihm über die Verwarn- und Bußgelder auch einige Millionen Euro pro Jahr ein.

Ende gut ... Kompliziert kann es nicht nur der Staat. Was sich im Trittauer Autohaus Beckmann abspielte, ist von außen kaum nachzuvollziehen. Streit unter Brüdern, Streit ums Erbe - das ist noch alles ziemlich alltäglich. Aber wenn daran ein Betrieb und 35 Arbeitsplätze hängen, bekommt so eine Privatangelegenheit eine andere Dimension. In letzter Minute hat es die schon nicht mehr erhoffte Einigung gegeben, und alle Beteiligten können aufatmen. Schließlich hatte Trittau bereits vergangenes Jahr ein Autohaus verloren. Rolf Blase