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Pressespiegel

01Nov

Stormarner Tageblatt vom 1. November 2014

Stormarner Wochenschau

www.wiedenroth-karikatur.de

Vom Umtausch ausgeschlossen

Tauschware Mein Gott, geht’s noch? So kann man mit Ehrenamtlern doch nicht umgehen. Mit seiner Bücherzelle hat der „Freundeskreis Oldesloe liest“ einen Volltreffer gelandet. Das ist eine Bereicherung für dieses ansonsten ja eher hässliche Ende der Mühlenstraße. Die Zelle und das Umfeld sind gepflegt, die Möglichkeit, dort Bücher zu tauschen, wird von vielen Menschen angenommen. Die Ecke hat gewonnen. Man kommt nicht umhin zu konstatieren: Das ist ein Erfolgsmodell.

Der führende Kopf hinter diesem Freundeskreis ist die Grünen Politikerin Karin Hoffmann. Und die hat schon die nächste Idee am Haken. Was mit Büchern klappt, müsste doch auch mit Alltagsgegenständen funktionieren, denkt sie und will deshalb ein Tauschhaus aufstellen. Artig, wie man sie sonst eigentlich nicht kennt, hat sie im Rathaus einen Antrag gestellt, und der wurde in besten Behördendeutsch abgelehnt. Da war die Rede von dauerhafter Nutzung des Verkehrsraums, Schutz des Straßenbilds, rechtsverbindlichen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen ... um dann in ein „nicht zulässig“, „nicht verträglich“ zu münden. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Was wird nicht alles überlegt, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Nun tut eine Gruppe tatsächlich etwas und bekommt prompt Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wenn diese Gründe tatsächlich so schwerwiegend sein sollten, müsste doch normalerweise gesagt werden: Lasst uns gemeinsam mal gucken, wie wir es doch genehmigungsfähig hinbekommen. Aber nein, aus jeder Zeile liest sich deutlich raus: So einen Scheiß wollen wir nicht.

So ein Häuschen ist schnell aufgestellt und genau so schnell wieder demontiert. Also, selbst wenn das Konzept nicht aufgehen sollte, dann muss die Hütte eben wieder weg. Es sollte aber wenigstens mal probiert werden sollte.

Karin Hoffmann gibt wegen eines Schreibens aus dem Rathaus natürlich nicht gleich auf und hat im gleichen Sprachduktus einen Widerspruch geschrieben. Mal sehen, vielleicht denkt Bürgermeister Tassilo von Bary ja noch mal nach, welche Möglichkeiten so ein Tauschhaus bietet und kommt dann zu einer anderen Einschätzung.

Austauschbar Laut Grundgesetz sind Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soweit die Theorie in Bund und Land. In der Praxis muss der einzelne Abgeordnete machen, was die Partei will, weil die Partei ihn sonst nicht mehr aufstellt und die politische Karriere damit zu Ende ist. So perlen auch an den Stormarner Landtagsabgeordneten der SPD alle Argumente und kritischen Einwände zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes ab, egal ob die von Städten und Gemeinden, dem politischen Gegner oder aus der eigenen Partei vor Ort kommen. Die Argumente der Stormarner SPD-Abgeordneten, sind Nebelkerzen, die maximal das eigene Gewissen beruhigen können. Wenn das FAG so beschlossen wird wie angekündigt und die besonders stark betroffenen Gemeinden so handeln, wie sie angekündigt haben, stehen am Ende alle schlechter da, auch die, die durch die Reform mehr bekommen sollen. Wenn Oststeinbek wie gefordert und von der SPD schon beantragt die Gewerbesteuern erhöht, fehlen in Kreis und Land fast zwölf Millionen Euro im Finanzausgleichstopf. Vielleicht kann man nicht verlangen, das Abgeordnete auf ihr Gewissen habe, aber rechnen sollten sie können. Auch die, die nicht aus Stormarn kommen. Rolf Blase Andreas Olbertz