Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

25Jun

Lübecker Nachrichten vom 25. Juni 2014

Bad Oldesloe spart nicht bei den freiwilligen Leistungen. Stadtverordnete diskutieren kontrovers über die Aufgaben der Verwaltung.

Von Michael Thormählen

Bad Oldesloe - Sparzwang oder doch freiwillige Leistungen für den Bürger durch die Stadtverwaltung in Bad Oldesloe? Darüber gingen die Meinungen während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung weit auseinander. Eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und dem parteilosen Wolfgang Schmidt setzte durch, dass freiwillige Leistungen nicht grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Dafür hatten sich CDU, FBO und FDP vehement eingesetzt.

Im Finanzausschuss hatten die Kommunalpolitiker beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, beim Freiwerden einer Stelle, mit der freiwillige Leistungen wahrgenommen würden, eine Entscheidung der Politik einzuholen sei, ob diese Leistung weiterhin von der Stadtverwaltung erledigt werden solle –Beispiele wären Stadtmarketing oder Klimaschutz. Die SPD stellte den Antrag, diesen Passus ersatzlos zu streichen, weil die Stadt weiterhin über eine sichere Planung verfügen müsse, betonte Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. Dies treffe auch für freiwilligen Leistungen zu. "Wir müssen uns eben entscheiden, ob wir dem Bürger etwas bieten wollen", meinte die SPD-Fraktionschefin.

Torsten Lohse (CDU) wies auf die steigende Zahl von Mitarbeitern innerhalb der kommunalen Verwaltung hin: 2002 habe es noch186 Stellen gegeben, jetzt seien es bereits 202. Außerdem seien seit dem Jahr 2009 die Personalkosten um 2,5 Millionen Euro gestiegen. Auch dieses Geld, so der Stadtverordnete, müsse stets von den Steuerzahlen aufgebracht werden.

Hendrik Holtz (Linke) betonte, die Belastungen für die Mitarbeiter seien deutlich gestiegen. Wolfgang Schmidt (parteilos) wies daraufhin, für die Sanierung der Schwimmhalle oder des Sportplatzes auf dem Exer seien Millionen investiert worden. Da könne es auch mehr Geld für freiwillige Leistungen geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller erklärte, die finanziellen Spielräume seien enger geworden. Wenn künftig pro Jahr 18 Millionen Euro an Verwaltungskosten ausgegeben würden," dann haben wir zwar eine funktionierende Verwaltung aber kein Geld mehr für den Bürger". Nach den Worten von Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) gebe es innerhalb der Verwaltung stets Überlegungen, wie eine Aufgabe bewältigt werden könne: "Wir gehen damit verantwortungsvoll um.

"Eine knappe Mehrheit mit zwölf Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung gab es bei der Novellierung der Geschäftsordnung. Danach werden jetzt alle Gremien entsprechend der Stärken der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung besetzt. Das trifft auch für den Vorstand der Stiftung des St. Jürgen-Hospitals zu. Vorsitzender dieses Gremiums ist stets der Oldesloer Bürgerworthalter, ohne dass bisher bei der weiteren Endsendung von Kommunalpolitikern die Parteizugehörigkeit des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt wurde. Das ändert sich: Der Bürgerworthalter wird als Vertreter seiner Partei mit angerechnet.

Keine Rolle spielt dagegen das mögliche Parteibuch des Bürgermeisters, wenn er Sitz und Stimme in einem Gremium aufgrund einer gesetzlichen Grundlage bekommt, weil der Verwaltungschef ein Amtsträger ist. Er kann auch von einer Partei nominiert werden – dann wird dieses Mandat dieser Partei allerdings auch angerechnet.


Sanierung an der Schule

Einstimmig haben die Stadtverordneten grünes Licht für die Sanierung des Außengeländes an der Stadtschule gegeben. Dafür stehen insgesamt 225 000 Euro bereit, 30 000 Euro müssten allerdings für die Räumung von möglichen Bomben-Blindgängern abgezogen werden. Im Herbst soll ein Konzept für die Neugestaltung vorliegen. Anfang 2015 wollen die Kommunalpolitiker weitere Entscheidungen treffen.