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Pressespiegel

25Jun

Stormarner Tageblatt vom 25. Juni 2014

Grüne kicken Bürgermeister aus Stadtwerke-Aufsichtsrat Oldesloer Stadtverordnete ändern Geschäftsordnung / CDU beklagt „Zufallsmehrheit“

Bad Oldesloe

Monatelang war diskutiert, zurückgestellt und geprüft worden - jetzt ist es amtlich: Die Geschäftsordnung der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung ist geändert worden. Und das hat Auswirkungen auf die Besetzung einiger Gremien.

Mit dem Austritt von Wolfgang Schmidt aus der FBO-Fraktion Ende 2013 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung bekanntlich deutlich verändert. Wenn sich in einem solchen Fall die sogenannten Höchstzahlen ändern, ist es üblich, dass die Ausschüsse neu besetzt werden. So ist es im Januar geschehen. Bei der FBO ärgerte man sich zwar, dass ein Ausschuss-Sitz an die SPD verloren ging, aber ansonsten war das völlig unstrittig und einvernehmlich.

Neben den Ausschüssen gab es aber auch noch diverse andere Posten zu vergeben: Schulverband, Schulleiterwahlausschuss, Aufsichtsrat der Vereinigten Stadtwerke, Stiftungen der Sparkasse und IT-Verbund als Beispiele. An der Stelle hörte die Einigkeit auf, denn die FBO war der Ansicht, dass diese Posten für die komplette Wahlperiode vergeben worden sind, unabhängig davon, ob sich die interne Machtverteilung zwischenzeitlich ändert.

Das musste ausgiebig geprüft und eine neue Formulierung gefunden werden, um alle Posten gleich zu behandeln und bei der Besetzung die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Verfahren, das sich über Monate hinzog, denn der neue Geschäftsordnungstext musste mit dem Innenministerium und dem Städteverband abgestimmt werden.

Daraus hat sich eine Änderung ergeben: Sind Politiker Kraft Amtes Mitglied eines Gremiums, wird dieser Sitz ihrer Fraktion zugerechnet. Im Klartext bedeutet das beispielsweise: Der Bürgerworthalter bekleidet einen der fünf Vorstandssitze der St. Jürgen-Stiftung. Lediglich die vier verbleibenden Posten wurden bislang nach Proporz besetzt. Aktuell bekleidet Rainer Fehrmann dieses Amt, er ist von der CDU, also würde sein Sitz den Christdemokraten zugerechnet. Im konkreten Fall ändert sich an der Besetzung allerdings nichts, da der CDU ohnehin zwei Sitze zustehen.

Auf Antrag der Grünen wurde auch noch ein zweiter Punkt geändert. Es gibt Gremien, beispielsweise der Aufsichtsrat der VSG, bei denen einer der drei Oldesloer Sitze bislang automatisch an den Bürgermeister geht. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Ein entsprechender Passus wurde mit Mehrheitsbeschluss gestrichen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller regte sich über den Vorstoß der Grünen ziemlich auf. "Sie nutzen schamlos eine Zufallsmehrheit aus", kritisierte er: "Ich finde es beschämend, dass Sie das, was Sie sonst kritisieren, jetzt noch krasser praktizieren. Bei uns fehlen drei Leute." Wilfried Janson (Grüne) ließ sich davon nicht beeindrucken. Er argumentierte: "Die Besetzung von Positionen mit Amtsträgern setzt die Verhältnisse außer Kraft. Das ist eine Benachteiligung der kleinen Fraktionen." Ob beziehungsweise wann sich etwas ändert, ist allerdings fraglich, denn erst nachdem ein Abwahlantrag beschlossen worden ist, könnte neu besetzt werden. Ob die Grünen das für den mit 300 Euro monatlich gut dotierten Aufsichtsratsposten versuchen werden, ließ Janson offen: "Da muss man gucken, wie die Fraktion entscheidet." Andreas Olbertz

 


Kommentar

Wem hilft's?

Ist das jetzt wirklich zum Wohle der Stadt? Auf Antrag der Grünen fliegt der Bürgermeister aus verschiedenen Gremien raus und ein Grüner rückt nach. Ist das jetzt gerechter als vorher? Nein! Es ist eine Willkürentscheidung, gefällt aus Eigennutz, denn nur eine der kleineren Gruppierungen im Stadtparlament ist jetzt besser gestellt - und das auch noch überproportional stark.

Andreas Olbertz