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Pressespiegel

21Jun

Stormarner Tageblatt vom 21. Juni 2014

Verbot für Saalschutz im Bürgerhaus?

Bad Oldesloe

Als die AfD im Mai eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus durchführte, war die Aufregung groß. Nachdem linke Gruppen Proteste angekündigt hatten, verbot Bürgermeister Tassilo von Bary kurzfristig die Nutzung - um die AfD dann - noch kurzfristiger - doch ins Bürgerhaus zu lassen, weil es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gab. Dass Bürgern, unter anderem der SPD-Stadtverordneten Maria Herrmann, der Zugang zu der Veranstaltung verweigert wurde, war jetzt noch mal Thema im Hauptausschuss. Oldesloes Sozialdemokraten wollen für die Zukunft verhindern, dass es so etwas noch mal vorkommt. "Wir möchten wissen, ob die AfD gegen den Mietvertrag verstoßen hat und warum sie Sicherheitskräfte aus den eigenen Reihen einsetzen durfte", fragte Hajo Krage. Der Mietvertrag sei eingehalten worden, der Saalschutz" mit der Polizei abgesprochen, so von Bary.

"Wir könnten nur schauen, ob wir in der Satzung etwas ändern können, dass Einlasskontrollen strikt verboten werden und jeder Zugang zu Veranstaltungen haben muss im Bürgerhaus", sagte Hendrik Holtz (Linke). Unterstützung für die SPD kam auch von CDU-Mann Uwe Rädisch: Es dürfe nicht sein, dass Leute abgewiesen werden, weil sie anderer politischer Meinung seien: "Bei mir waren auch die Antifa und andere linke Gruppen - aber sie durften rein und sich äußern. Das ist Demokratie." Geprüft werden soll jetzt, ob man einen Passus aufnimmt, dass Türkontrollen nur für die Durchsuchung nach Waffen erlaubt sein sollen.

Für Karin Hoffmann (Grüne) war die ganze Diskussion "heiße Luft" um nichts. "Die AfD wurde bedroht und dann darf sie sich auch schützen", so Karin Hoffmann. nie