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Pressespiegel

07Mai

Lübecker Nachrichten vom 7. Mai 2014

Solaranlage auf dem Klärwerk: SPD und Grüne setzen sich durch. Investition von 110 000 Euro: Oldesloer CDU, FBO und FDP bezweifeln Wirtschaftlichkeit.

Wilfried Janson (Grüne), Uwe Rädisch (CDU), Jürgen Fahl, Stadtwerke

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe – Im dritten Anlauf hat es dann doch geklappt: SPD und Grüne brachten auf der Sondersitzung der Oldesloer Stadtverordneten mit knapper Mehrheit ihren Antrag durch, auf den Dächern des Klär- beziehungsweise Wasserwerkes Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Geholfen hat, dass sowohl Hendrik Holtz (Linke) und der parteilose Wolfgang Schmidt für diese Maßnahme stimmten.

Die CDU und auch die Vertreter der Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) sowie der FDP-Mann Hinrich Stange stimmten dagegen. Nach wie vor gibt es für diese Politiker keinen Grund, die Anlage zu installieren. Nicht zum ersten Mal bezweifelten sie die Wirtschaftlichkeit der Anlage, die immerhin 110 000 Euro kosten soll. Bis zum 31. Juli muss sie nun installiert werden. Nur dann, darauf hat der Fraktionschef der Grünen, Wilfried Janson, mehrfach hingewiesen, müsse noch für den erzeugten und selbstverbrauchten Strom keine Umlage nach Bestimmungen des Energie- Einspeise-Gesetzes (EEG-Umlage) gezahlt werden.

Sowohl im Finanzausschuss als auch der Stadtverordnetenversammlung im April hatte es nach Einschätzung der Grünen und der SPD keine Entscheidung darüber gegeben. Weder auf die Frage nach dem Ja, noch auf die Frage nach dem Nein. Stattdessen sei es jeweils zu einem Patt gekommen. Deshalb der Antrag zu einer Sondersitzung, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen. Aber, so der Fraktionschef der CDU, Horst Möller, „ein Patt ist eine Abwahl der Beschlüsse, ein Patt ist eine Ablehnung“, unterstrich er in der Sondersitzung. „Wir sehen den Bau der Photovoltaik-Anlage als nicht sinnvoll an und stimmen mit Nein.“ Sein Parteikollege Hans Jochim Stolten warf Grünen und SPD vor, in einem Bereich zu investieren, der nicht wirtschaftlich ist. „Beim Kindergarten am Steinfelder Redder“, so Stolten, wäre es sinnvoll gewesen, in eine Solaranlage zu investieren. „Aber das haben Sie mit Bravour vergeigt. Was wirtschaftlich ist, machen sie nicht, aber was nicht wirtschaftlich ist.“ Man solle nichts durchboxen, was auch in den Augen der Stadtwerke nichtwirtschaftlich sei. Gerade einmal ein Prozent des erzeugten Stroms für das Klär- und Wasserwerk würde aus der Anlage kommen – das habe Jürgen Fahl, Leiter der Stadtwerke, schon im April vorgerechnet.

Für den Grünen-Mann Janson nicht das Thema. Ihm geht es bei dieser Entscheidung um das Image der Stadtwerke. „Es ist wichtig, in erneuerbare Energien zu investieren.“ Je mehr sie davon einsetzen würden, desto besser würden die Stadtwerke dastehen. Auch Maria Herrmann, Fraktionschefin der SDP, setzt auf die Vorbildfunktion der Stadt. Und widersprach Horst Möller: Bei den vergangenen Sitzungen hätte es keine Entscheidung gegeben. „Wir hatten keinen Beschluss. Hätten wir nur darüber abgestimmt, dass wir es wollen, dann hätten wir einen gehabt, aber wir haben auch darüber abgestimmt, dass wir es nicht wollen. Warum auch immer beide Fragen gestellt wurden.“

Neben der Wirtschaftlichkeit der Anlage stand in der Oldesloer Festhalle auch die Frage nach der Statik im Raum. Uwe Rädisch (CDU) ließ nicht locker – schließlich seien die Gebäude, auf die die Anlage installiert werden solle schon älter. „Passt das überhaupt, ist die Statik auf die Zusatzlasten geprüft worden“, sorgte er sich. „Ich sehe hier einen Schnellschuss, der nach hinten losgeht.“ Stadtwerkeleiter Jürgen Fahl gab keine hundertprozentige Garantie: „Wir haben den Sachverhalt nur überschlägig geprüft. Aus meiner Sicht ist es sehr wahrscheinlich, dass die Statik das hergibt, sicher ist das aber nicht“, erklärte er. Fahl ist sich sicher, dass die Stadtwerke keinen „Imageschaden“ erleiden, wenn sie die Anlage nicht bauen. „Wir investieren in regenerative Energien und haben auch schon größere Photovoltaik- Anlagen gebaut.“ Jetzt müssen die Stadtwerke eine kleine Solaranlage bauen lassen.