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Pressespiegel

18Apr

Lübecker Nachrichten vom 18. April 2014

Baumschutz: Satzung bleibt aktuell.

Bad Oldesloe - In Sachen Baumschutzsatzung geht es derzeit in den politischen Gremien Bad Oldesloes hin und her. Nachdem Abstimmungen über eine Bürgerbefragung zu diesem Thema ergebnislos blieben, hatten die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) einen erneuten Vorstoß gemacht, eine solche Satzung zu unterbinden. Zur Stadtverordnetenversammlung stellten sie den Antrag, einen am 27. Januar gefassten Beschluss aufzuheben, der einen Auftrag an die Verwaltung darstellt, eine solche Satzung auszuarbeiten. "Wenn sich SPD und Grüne ohnehin davon verabschiedet haben, den Baumschutz nicht auf Privatleute zu beziehen, dann können wir uns das Ganze sparen. Es verursacht nur Kosten und Verwaltungsaufwand", begründete FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde den Antrag.

Grünenchef Wilfried Janson kritisierte, dass eben erst gefasste Beschlüsse auf einer der nächsten Sitzungen wieder ausgehebelt werden sollen. Es müsse doch eine Sperrfrist für Beschlüsse geben, eine Frage, die am besten von der Kommunalaufsicht geklärt werden sollte. Ins gleiche Horn stieß Hendrik Holtz (Linke). "Die Arbeit der Ausschüssen wird konterkariert, wenn ständig Gegenanträge gestellt werden", sagte er. Mitunter werde ja sogar darauf spekuliert, dass jemand krank ist, um auf Sitzungen eine Mehrheit zu bekommen. Es sei an der Zeit, wieder die parlamentarischen Gepflogenheiten einzuhalten.

Die Abstimmung über den FBO-Antrag endete letztlich in einer Patt-Situation, so dass der Beschluss von Januar seine Gültigkeit behält. dvd