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Pressespiegel

29Mär

Stormarner Tageblatt vom 29. März 2014

Stormarner Wochenschau

www.wiedenroth-karikatur.de

Entscheidend ist, was gemacht wird

Claqueure Zu harsch finden der Barsbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat und sein Fraktionskollege Tobias von Pein aus Lütjensee die Kritik der CDU am Finanzausgleichsgesetz. Die hatte den Entwurf des Innenministers als nicht hinnehmbar qualifiziert und Verfassungsklage angekündigt, wenn sich nichts Wesentliches ändere. Und dabei verwiesen Wagner und Co. auch darauf, dass man mit den anderen Faktionen im Kreistag einig sein. Das wollen der ehemalige Kreistagsabgeordnete und ehemalige SPD-Kreisvorsitzende Habersaat und seine Kollege so nicht stehen lassen. Konsens im Kreis gäbe es schon, aber nur dafür, dass "die Städte und Gemeinden Stormarns im Prinzip einen solidarischen Finanzausgleich unterstützen". Und dass der Kreistag transparent abwägen müsse, wenn er die Umlage erhöhen will, sei doch immer so gewesen. Und dabei müsse der Kreis die freiwilligen Leistungen gar nicht streichen, er könne sie sogar noch ausbauen und die Kreisumlage erhöhen. Da tuen sich nun mehrere Fragen auf. Warum muss man gesetzlich etwas regeln, wenn es schon immer so war? Und wie kann man mit acht Millionen weniger mehr ausgeben? Glauben Habersaat und von Pein wirklich, was sie da schreiben? Das wird sich vielleicht bei der "kontroversen Diskussion" im Landtag zeigen. Bislang haben die beiden Stormarner SPD-Abgeordneten ihren Innenminister vor allem mit Applaus bedacht.

Abgetaucht Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, darf man den Kopf nicht hängen lassen. Nun, im übertragenen Sinne stand dem Oldesloer Tierheim das Wasser wahrlich bis zum Hals. Ein kapitaler Wasserschaden hat das Gebäude vorläufig unnutzbar gemacht. Da musste ziemlich schnell für ziemlich viele Tiere ein neues Zuhause gefunden werden. Und das ist tatsächlich gelungen! Diese gute Nachricht wirft allerdings die Frage auf: Warum bedarf es dafür erst eines Notfalls? Leute, ihr müsst nicht bis zum nächsten geplatzten Schlauch warten, das Tierheim vermittelt auch auch so einen niedlichen Vierbeiner. Oder war es gar kein Unfall. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat da so eine Theorie ...

Umgehauen Wo ein Wille ist, sollte auch ein Weg sein. Aber nur, wenn Taktik nicht wichtiger ist. Im Vorwege hatten alle Fraktionen einen Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung befürwortet. Aber als es zum Schwur kam, hat niemand (Null Stimmen dafür) seine Hand gehoben. Ein einziges verlogenes, populistisches Gedröhne! Von allen Seiten. Die Einführung einer Baumschutzsatzung ist eigentlich längst beschlossen. Wer das ernsthaft rückgängig machen will, muss sich eben kümmern. Sollte der Leidensdruck der Oldesloer tatsächlich so groß sein, wie von einigen mantraartig behauptet, müsste es doch ein Klacks sein, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Die Initiative fürs Hallenbad hat vorgemacht wie es geht. Aber das ist Arbeit, dafür muss man sich kümmern und Unterschriften sammeln. Und erleidet unter Umständen Schiffbruch, weil es eben doch niemanden hinterm Baum hervorlockt. Da ist es viel einfacher sich als der arme Underdog, der von der bösen Verwaltung und den ach so schlimmen anderen Parteien, die ja alle Volkes Wille mit Füßen treten, ungerecht behandelt wird, zu gerieren. Über Sinn oder Unsinn einer Baumschutzsatzung könnten man ja in der Tat trefflich diskutieren. Aber mal ehrlich: Warum? Haben wir nicht andere Probleme, die gelöst werden sollten, statt sich stundenlang mit so einem Hickhack zu beharken? Da darf sich doch keiner Wundern, wenn die Leute sagen: Politik interessiert mich nicht, dafür ist mir meine Zeit zu schade.

Abgehoben 100 Leute kamen zum Vorstellungsabend, bei der Gründung des neuen Oldesloer Marketingvereins waren es dann immer noch gut 30. Ganz schön viel Schwund, aber egal, der erste, entscheidende Schritt ist getan: Der Verein wurde gegründet. Und nu? An Ideen mangelt es nicht. Der eine will erst mal die Grundlagen erarbeiten und muss sich sagen lassen: Liegen seit Jahren in der Schublade. Eine Geschäftsfrau will Blumenkübel bepflanzen ... waren die Gärtner nicht grade unterwegs? Ein Dritter schlägt Open-Air-Kino vor und ist ganz überrascht, dass es das schon seit 20 Jahren in der Kreisstadt gibt. In der Satzung steht schon mal drin, dass ein Geschäftsführer bestellt und eventuell weitere Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Man muss sich ja Ziele setzen. Hoffentlich landet der Marketingverein nicht allzuschnell wieder auf dem Boden der Tatsachen, weil es schlicht am Geld hapert. Rolf Blase, Andreas Olbertz