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Pressespiegel

05Apr

Lübecker Nachrichten vom 5. April 2014

Welcher Baum in Bad Oldesloe soll wie geschützt werden? Der Umweltausschuss will, dass die Verwaltung einen Kriterienkatalog entwickelt.

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe - Baumschutz in Bad Oldesloe, ungeliebter Dauerbrenner bei den Bürgern, intensives Thema in der Ausschussarbeit und bei den Fraktionen. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Bad Oldesloe beschlossen SPD und Grüne, dass vor einem Satzungsentwurf jetzt erst einmal zwölf Kriterien entwickelt werden sollen, nach denen ein Baum überhaupt unter Schutz gestellt werden kann. Zudem soll die Verwaltung klären, welche rechtlichen Bedenken es im Zusammenhang mit privaten Bäumen und Bäumen auf öffentlichem Grund gibt.

CDU und FBO stimmten gegen den Antrag. Horst Möller, Fraktionschef der CDU, unterstrich noch einmal, dass er eine Baumschutzsatzung ablehnt. "Wir sind nach wie vor dagegen, wir werden auch nicht mitarbeiten", verkündete er. Gleiches gilt für die FBO. Ist das Thema "nicht konsensfähig?", fragte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Wilfried Janson (Grüne), noch einmal nach. Richtig, für CDU und FBO ist es nicht konsensfähig.

Für SPD und Grüne ist aber klar: "Wir haben einen Beschluss", so Rosemarie Behrend (SPD), dass es eine Baumschutzsatzung geben soll. Und natürlich sollen die Privatleute sich weiterhin nur freiwillig beteiligen. Zurzeit befinden sich mehr als 7000 Bäume im städtischen Baumkataster. Bäume, die im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit von der Stadt beobachtet werden müssen. Das Kataster sei noch nicht vollständig, werde aber, so der Leiter des Umweltamtes der Stadt, Dr. Kurt Soeffing, weiter fortgeschrieben. Die SPD wollte erreichen, aus diesem Kataster eine Satzung zu schmieden. Die "privaten Bäume können wir erst einmal in einer Excel-Tabelle erfassen", so Rosemarie Behrend. "Das ist wenig Aufwand und kostengünstig.

"Das ist nicht der Weg der Grünen. "Das ist mir zu soft, da sind ja viele Bäume gar nicht erfasst", bemängelte Michaela Dämmrich. Die Freiwilligkeit zieht die Politikerin sowieso in Zweifel. "Dann ist der Sinn der Satzung nicht gegeben. Es geht doch um die Leute, die ihre Bäume bis jetzt abgesägt haben. Diese Leute werde ich gar nicht erreichen.

"Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary musste ihr Recht geben. "Was soll die Freiwilligkeit bringen? Ich sehe zu, dass ich meine Bäume erhalte, wenn ich den Bäumen positiv gegenüber eingestellt bin. Wenn ich nicht positiv eingestellt bin, dann gehe ich nicht in so eine Satzung rein", argumentierte der Verwaltungschef.

Der Natur- und Umweltexperte Klaus Graeber, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt, glaubt, dass das Kataster als Satzungsgrundlage reichen könnte – und setzt ebenfalls auf Freiwilligkeit. Dabei verwies er auf den Solidargedanken: Den Menschen falle esd och leichter "einen Baum stehen zu lassen, wenn alle anderen auch so handeln".

IT-Verbund gefragt

Die Bad Oldesloer Verwaltung soll nicht nur zwölf Kriterien für den Schutz von Bäume entwickeln. Die Mitglieder des Umweltausschusses wollen auch wissen, ob es ein Softwareprogramm gibt, mit dem sich das vorhandene Baumkataster mit einem Baumschutzkataster verknüpfen lässt. Diese Frage soll vom IT-Verbund Stormarn geklärt werden.