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Pressespiegel

26Mär

Lübecker Nachrichten vom 26. März 2014

Baumschutz: Bürgervotum ist vom Tisch. Bad Oldesloe: Stadtverordnete wandten sich gegen einen Entscheid – sogar die FBO.

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe - Viel Lärm um Nichts - so ließe sich die jüngste Debatte der Oldesloer Stadtverordneten zum Baumschutz trefflich zusammenfassen. Dem Inhalt nach fallen die Parallelen zum bekannten Shakespeare-Lustspiel indes mager aus. Denn was die wenigen Zuschauer in der Festhalle am Montagabend zu hören bekamen, sorgte weniger für Erheiterung als für genervte Gesichter.

In der Hauptsache hatten die Stadtverordneten darüber zu befinden, ob es einen Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung geben soll. Als Gegner einer solchen hatten die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) den ersten Antrag eingebracht, SPD und Grüne zogen mit einer ihnen genehmen Version nach.

Oldesloes Bürgerworthalter Rainer Fehrmann wies allerdings daraufhin, dass die Fragestellungen beider Fraktionen Mängel aufweisen. "Die Formulierungen müssen eindeutig sein. Deshalb ist der FBO-Antrag nicht durchführbar", erklärte er eingangs.

Die Schwächen des SPD-Antrags erläuterte Fachbereichsleiter Malte Schaarmann. Die darin erhobene Formulierung, dass Bäume auf öffentlichen Liegenschaften per se und auf privatem Grund nur auf Basis von Freiwilligkeit geschützt werden sollen, sei so nicht haltbar, sagte er. Die Stadt sei weder berechtigt, dem Kreis noch dem Bund Vorschriften auf ihren Grundstücken zu machen, da auch sie zu den Privateigentümern zählen. Das habe eine Beratung mit der Kommunalaufsicht ergeben.

FBO-Chefin Patricia Rohde klagte, dass ihr Antrag als ungültig erachtet wird. Er sei doch selbsterklärend und durchaus abstimmungswürdig. SPD und Grüne hingegen wollten sich dagegen schleichend Zugriff auf private Gärten verschaffen. Sie habe die Satzung der Stadt Geesthacht, die zum Vorbild dienen solle, genau studiert. "Da läuft ein Gutachter herum und kontrolliert die Bäume. Da gibt es keine Freiwilligkeit", warf sie ein.

SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann setzte dem entgegen, dass nur das Katastermodell aus Geesthacht übernommen werden solle, nicht die Satzung im Ganzen. Auch Hendrik Holtz von den Linken fühlte sich bemüßigt, einzugreifen. "Glauben Sie wirklich, dass sich hier jemand in die private Grünpflege einmischen will? Die Gefahr, die sie aufzeigen, gibt es nicht", sagte er. Der FBO-Antrag sei "lausig formuliert" und zudem polemisch.

Nachdem auch die Grünen immer wieder beteuert hatten, es gehe ihnen nicht um eine Einmischung auf privatem Terrain, schaltete sich CDU-Fraktionschef Horst Möller in die Debatte ein. Unter dieser Voraussetzung bedürfe es doch keiner Regelung durch eine Satzung, gab er zu bedenken. Die Bäume seien doch schon geschützt.

Auch der Abstimmungsmodus zum Bürgerentscheid sorgte für Zündstoff. Fehrmann argumentierte, dass ein solcher nur bei einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent herbeigeführt werden könne und wollte getrennt darüber befinden lassen. SPD und Grüne verlangten, dass über ihren Antrag nur im Paket - also inklusive ihrer Fragestellung – abgestimmt werden sollte. Das wurde abgeschmettert. Zur Überraschung blieben alle Hände unten, als es um den Grundsatzbeschluss zum Bürgerentscheid ging. Während Rot-Grün dagegen votierte, hielten sich CDU, FDP und – man staune - auch die FBO der Stimme.


Weitere Beschlüsse

Verschoben wurde die für Montag, 31. März, geplante Einwohnerversammlung zur Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Bad Oldesloe. Wie Bürgerworthalter Rainer Fehrmann bekanntgab, sollen weitere Diskussionsthemen gesammelt und ein neuer Termin ausgemacht werden. Einigkeit herrschte unter den Stadtverordneten darin, dem Kreisjugendring künftig die Betreuung der jungen Leute zu übertragen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr an den Schulen in Stormarn absolvieren.