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Pressespiegel

26Mär

Stormarner Tageblatt vom 26. März 2014

Nun doch kein Bürgerentscheid. Ausgiebige Diskussion über Oldesloer Baumschutzsatzung

Bad Oldesloe

Eigentlich waren im Vorwege alle dafür: Per Bürgerentscheid sollte über die Baumschutzsatzung entschieden werden. Aber in der entscheidenden Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gab es dafür nicht eine einzige Ja-Stimme.

Erneut bezogen Befürworter und Gegner Position. Die FBO war im Hauptausschuss von der SPD und vom parteilosen Wolfgang Schmidt für ihren Antrag zu einem Bürgerentscheid schwer angegangen worden. "Wir lassen uns ungerne der Lüge bezichtigen. Wer unsere Argumente von A bis Z gelesen hätte, der hätte sie auch verstanden", konterte Patricia Rohde. Sie sprach von großen Protesten der Bevölkerung und der Angst davor, dass Kontrolleure ohne Ankündigung in privaten Gärten Bäume unter Schutz stellten. "Das Hineinregieren in private Gärten lässt die FBO aber nicht zu", so Rohde. Allerdings war - anders als prophezeit - kein Bürger gekommen, um sich gegenüber der Politik gegen die Satzung auszusprechen.

"Ich weiß nicht, ob Sie von ihrem Vertreter im Umweltausschuss nicht auf den neuesten Stand gebracht werden, aber Ihre Behauptungen stimmen einfach nicht. Es gibt gar keinen fertigen Satzungstext. Der soll erst erstellt werden, und dann bekommen wir ihn hier sowieso noch zur Abstimmung", platzte dem Grünen Wilfried Janson der Kragen. "Das was Sie machen, ist nur populistische Angstmacherei", sagte er.

Maria Herrmann (SPD) appellierte an die Stadtverordneten: "Wir sind mit für die Stimmung in der Stadt verantwortlich. Was die FBO und leider zum Teil auch die CDU betreiben, ist nichts weiter als Brunnenvergiften. Diese Diskussion lässt uns Lokalpolitiker in einem peinlichen Licht erscheinen."

Bürgermeister Tassilo von Bary erläuterte, dass keine der vorliegenden Fragen für einen Bürgerentscheid zulässig sei. Denn stets sei von "öffentlichen Bäumen" die Rede. "Es muss 'städtische Bäume' heißen, und die stehen sowieso schon unter Schutz", sagte er. "Das glaube ich so nicht. Das möchten wir schriftlich von der Kommunalaufsicht", zweifelte Herrmann die Aussage an.

Wenn die städtischen Bäume geschützt seien und die privaten gar nicht aufgenommen werden sollten, "dann braucht niemand die Satzung", sagte Horst Möller (CDU). FDP, FBO und CDU wollten daher die Aufhebung des Beschluss vom Januar erwirken. "Dann verlassen wir den Saal", drohte die Maria Herrmann. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann ließ nach Rücksprache mit der Verwaltung diese Abstimmung nicht zu. Sie sei nicht auf der Tagesordnung angekündigt gewesen.

SPD und Grüne stellten den Antrag, einen Bürgerentscheid nur inklusive Frage auf den Weg zu bringen. Abgelehnt. Als letzten Punkt ließ der Bürgerworthalter abstimmen, wer für einen Bürgerentscheid sei und konnte sich beim Auszählen das Lachen nicht verkneifen. Denn es ging kein Arm in die Höhe. Bei elf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen wurde der Bürgerentscheid abgelehnt. "Warum die FBO erst einen Entscheid will und dann nicht für ihn stimmt, bleibt ein Rätsel", wunderte sich nicht nur Björn Wahnfried (SPD). P. Niemeier

Standpunkt

Fragwürdig

Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Am Ende stimmte nicht mal die FBO, die mit ihrem Antrag auf einen Bürgerentscheid die Debatte ausgelöst hatte, dafür. Das lässt nur einen Schluss zu, nämlich den, dass es überhaupt nicht darum ging, die Meinung der Bürger zu erfragen. Die Einen wollen die Satzung unbedingt, die Anderen sie auf jeden Fall verhindern. Da passt es nicht, dass der Bürger eventuell etwas anderes möchte.

Andreas Olbertz, Redakteur
Kontakt zum Autor: ol@shz.de