Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

21Mär

Lübecker Nachrichten vom 21. März 2014

Baumschutz treibt seltsame Blüten. Pro und kontra Baumschutz, für und wider Bürgerentscheid: Die Oldesloer Politiker stritten heftig, entschieden aber noch nichts.

Baum auf einer Wiese mit Schild, auf dem Pflaume steht.

Öffentlich oder privat? Diese Bäume stehen auf dem Grundstück der Kreisberufsschule am Stadion in Bad Oldesloe. Bei der gegenwärtigen Debatte um die Baumschutzsatzung ist noch ungeklärt, ob die Stadt überhaupt das Recht hat, festzulegen, was mit ihnen geschehen darf. Foto: von Dahlen

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe - Bislang gab es nur Gegner oder Befürworter der Baumschutzsatzung in Bad Oldesloe. Diese Konstellation ist jetzt um weitere Varianten bereichert worden: nämlich um jene, die die Satzung qua Bürgerentscheid kippen wollen (Freie Bürger für Bad Oldesloe), jene, die diesen Weg kategorisch ablehnen (CDU) sowie SPD und Grüne, die den Baumschutz festschreiben und zugleich einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen. Letzteres sorgte für große Überraschung und eine breitgefächerte Debatte im Hauptausschuss.

SPD und Grüne hatten beantragt, die Oldesloer Haushalte danach zu befragen, ob Bäume auf öffentlichen Liegenschaften geschützt werden sollen und jene auf privatem Grund und Boden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eigentümer. "Es geht ja nicht darum, gegen den Willen der Bürger einzugreifen, sondern darum, dass öffentliche Bäume in Bad Oldesloe einen Schutzstatus bekommen", sagte Wilfried Janson (Grüne). Dies ermögliche es der Stadt, Schadensersatzansprüche zu stellen, wenn etwa Baufirmen Bäume beschädigen.

Bürgermeister Tassilo von Bary merkte an, dass dies auch ohne eine Satzung möglich sei. Er kritisierte zudem, dass die Unterscheidung zwischen öffentlich und privat nich thaltbar sei. Selbst Bäume auf Grundstücken des Kreises, Bundes oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts seien Privateigentum. Die Satzung schränke sie nicht ein. Auf ganz anderer Ebene machte Birgit Reichardt-Mewes (CDU) gegen den Antrag von SPD und Grünen Front. "Wenn es nach der CDU geht, soll jeder seinen Freiraum haben. Wir brauchen keine ökologische NSA", sagte sie.

Ein weiterer Diskussionsstrang befasste sich mit dem Sinn und Unsinn von Bürgerentscheiden. Fachbereichsleiter Malte Schaarmann merkte dazu an, dass die Frage auf dem Abstimmungszettel so eindeutig formuliert sein müsse, dass Bürger ihn mit Ja oder Nein beantworten könnten. Um das ganze Prozedere noch rechtzeitig bis zur Europawahl am 25. Mai vorbereiten zu können, müsse auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 24. März, auf jeden Fall eine klare Entscheidung gefällt werden. Als Alternative zum Bürgerentscheid schlug Schaarmann eine "konsultative Befragung" vor, die auch nicht so teuer sei. Dabei werde per Fragebogen oder Telefonat ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zum Thema eingeholt. Vor dem Hintergrund, dass sich auch beim Bürgerentscheid nicht alle Oldesloer beteiligen, sei das Ergebnis ebenso repräsentativ.

Unterdessen warb Patricia Rohde (FBO) für den Bürgerentscheid, der sich gegen die Satzung richtet. "Wir haben uns dazu entschieden, den Oldesloern die Ängste zu nehmen. Unser Antrag findet regen Zuspruch", sagte sie. In den Reihender CDU stieß er aber auf Ablehnung. Ein Bürgerentscheid sei ein zu hohes Gut, um inflationär davon Gebrauch zu machen, hieß es. CDU-Fraktionschef Horst Möller sagte, er halte die konsultative Befragung für den besseren Weg. Bevor es zu einem Bürgerentscheid komme, müsse auch erst der am 27. Januar gefällte Beschluss aufgehoben werden. Die damals mit Mehrheit von SPD und Grünen herbeigeführte Entscheidung besagt, dass die Verwaltung eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll. Die beiden Fraktionen wollten sich ihren politischen Erfolg aber nicht nehmen lassen. Es gelang ihnen, den Antrag der CDU zu kippen.

Selbst mit der Formulierung ihrer Frage an die Bürger vermochte sich Rot-Grün durchzusetzen. Doch dann geschah Kurioses. Die Abstimmungssieger hatten angenommen, dass sie gleichzeitig ihren Bürgerentscheid durchgebracht hätten. Doch weit gefehlt. Erst bei der dritten Abstimmung sollte es darum gehen, ob von diesem Mittel demokratischer Willensbildung überhaupt Gebrauch gemacht werden sollte. Mit den Gedanken offenbar gerade woanders, bekam Karin Hoffmann von den Grünen die Frage zu spät mit. Schließlich hob sie ihre Hand noch bei "Enthaltungen".

Aufgrund der so entstandenen Patt-Situation bleibt jetzt erst einmal alles, wie es ist.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 24. März, um 19.30 (Festhalle) wird die Debatte fortgesetzt.


Kommentar

Dorothea von Dahlen über den Sinn und Unsinn von Bürgerentscheiden zum Baumschutz. Schwere Geschütze 

Wie immer wird in Bad Oldesloe mit harten Bandagen gekämpft. Da setzen Stadtverordnete den Baumschutz mit Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste gleich. Sowohl Gegner als auch Befürworter rufen Bürgerentscheide auf den Plan. Letztere stellen ein besonderes Instrument demokratischer Willensbildung dar, das dabei helfen soll, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Bevölkerung bei wichtigen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Doch wie die Debatte im Hauptausschuss gezeigt hat, gibt es noch zu viele juristische Ungereimtheiten in den Anträgen, als dass man sie ruhigen Gewissens von Laien abstimmen lassen sollte. Das Risiko, mit einem unbrauchbaren Ergebnis dazustehen, wäre einfach zu groß. Immerhin ist mit einem Bürgerentscheid stets ein großer Aufwand verbunden - auch finanzieller Art. Auf keinen Fall sollte dieses Prozedere aber in Bad Oldesloe zur Regel werden. Heftig umstrittene Themen gibt es genug.