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Pressespiegel

21Mär

Stormarner Tageblatt vom 21. März 2014

Bürgerentscheid: Diskussion wird zur politischen Farce Streit im Oldesloer Hauptausschuss über Baumschutzsatzung: Frage ja, Entscheid nein.

Bad Oldesloe

Fast zwei Stunden diskutierte der Oldesloer Hauptausschuss über die Baumschutzsatzung. Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, eine Satzung aufzustellen - mit einer Mehrheit von SPD und Grünen, da zwei Vertreter von CDU und FBO fehlten. Die Wählergemeinschaft hatte dann gefordert, dass die Bürger darüber abstimmen sollten. Einen Bürgerentscheid zur "Freiheit der Gartengestaltung" wollte Patricia Rohde. Die Bürger müssten mitbestimmen können, wer in ihren privaten Gärten Bäume unter Schutz stelle, so die FBO-Vertreterin. Aus Sicht von Grünen und SPD besteht kein Grund zu Angst. Die FBIO habe die Satzung nicht richtig verstanden. "Der Umweltausschuss hat das doch längst konkretisiert. Bäume auf privatem Gelände können nur freiwillig in das Kataster aufgenommen werden", sagte Wilfried Janson (Grüne).

In der Diskussion kamen allerdings immer neue Unklarheiten ans Tageslicht: Was ist privater Grund, was sind private Liegenschaften, was ist öffentlich, was ist mit verpachteten und vermieteten Flächen? Bürgermeister Tassilo von Bary äußerte mehrfach Bedenken. So einfach sei das nicht mit den Abgrenzungen zwischen privat und öffentlich. Denn nicht alle Bäume im "gefühlt öffentlichen Raum" stünden auf städtischem Geländet. Auch Land und Kreis seien Ansprechpartner. "Da müsste man sich juristisch ganz genau informieren, bevor man Bürger befragt. Ich weiß nicht, welchen Zugriff ich wo habe", so von Bary. "Es werden ständig Bäume durch Bauarbeiten beschädigt. Mit der Satzung können wir dann die Verursacher haftbar machen", sagte Janson. "Das passiert doch schon, was denken Sie denn? Die Bäume im öffentlichen Raum sind doch in einem Kataster verzeichnet", entgegnete von Bary genervt.

Hauptamtsleiter Malte Schaarmann wies mehrfach darauf hin, dass im Falle eines Bürgerentscheids eine leicht verständliche Frage gestellt werden müsse. Das sei schwer, "wenn selbst wir hier nicht noch nicht so genau durchblicken." Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) unterstützte diese Bedenken. Das Chaos rund um die viel diskutiert, aber noch unkonkrete Satzung, war damit perfekt.

"Es kann nicht sein, dass hier keiner von ihnen den Mut hat, zu sagen, dass das populistischer Müll ist von Seiten der FBO", sagte Ex-Wolfgang Schmidt, der die FBO im Streit verlassen hatte und nun als Mitglied mit beratender Stimme im Hauptausschuss sitzt. "Das Problem ist doch, dass keine Partei jetzt den Schwarzen Peter haben will, weil sie sagt, dass sie gegen einen Bürgerentscheid ist", so Schmidt.

Auch Björn Wahnfried (SPD) kritisierte die FBO scharf. "Wenn Sie das nächste Mal ein Thema öffentlich falsch für ihre Zwecke ins Gespräch bringen wollen, seien sie doch ehrlich und sagen sie den Bürgern, dass das ihre Lügen sind. Schreiben sie einfach: Ich lüge." Für einen Bürgerentscheid sei die aber SPD trotzdem, allerdings mit anderer Motivation. "Wir wollen die Satzung durch den Entscheid konkretisieren lassen", so Hajo Krage (SPD). Malte Schaarmann erinnerte daran, dass dafür aber erst der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden müsste. Das wollte SPD und Grüne allerdings nicht.

Auch die CDU wäre für einen Bürgerentscheid, aber nur, um von den Bürgern die Zustimmung zu bekommen, dass man grundsätzlich keine Satzung wolle. "Wir waren und sind schon immer gegen eine solche Satzung", so Horst Möller (CDU). Eine "konsultative Befragung" per Telefon- oder Brief , wie sie Schaarmann als Alternative vorgeschlagen hatte, stieß aber die Gegenliebe der CDU, allerdings nicht der Mehrheit im Ausschuss. Die FBO blieb bei ihrem Vorschlag für die "Freiheit der Bürger bei der Gartengestaltung."

Nun wurde über die Fragestellung abgestimmt. Die von SPD und Grünen formulierte Frage, die der Hauptamtsleiter bereits als unzulässig charakterisiert hatte, setzte sich mit sechs zu fünf Stimmen durch. Allerdings fiel die abschließende Abstimmung, ob man einen Entscheid mit dieser Frage auch durchführen wolle, mit fünf gegen fünf Stimmen durch. Karin Hofmann von den Grünen hatte sich enthalten.

Nun war Hajo Krage außer sich: "Das kann doch nicht sein. Die Vorsitzende hat einfach unseren erfolgreichen Antrag nachträglich abgeändert. Zustimmung zur Frage bedeutet Zustimmung zum Entscheid", so Krage. "Hin und her, ich wusste am Ende auch nicht mehr, worum es ging. Wir Grüne sind Kinder des Bürgerentscheids, aber nicht so", sagte Karin Hoffmann, als sie das Stadthaus gegen 22 Uhr verließ. Patrick Niemeier