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Pressespiegel

05Jul

Stormarner Tageblatt vom 5. Juli 2014

Stormarner Wochenschau

www.wiedenroth-karikatur.de

Das ist doch alles nur gut gemeint

Geht nicht Ja, geht's denn noch?! Beim Kinderbeauftragten ging es vordergründig angeblich um dessen Arbeit, Ahrensburgs stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Philipp wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abberufen, weil sie sich in der Zukunft etwas zu schulden kommen lassen könnte. Die Grünen, die den Antrag gestellt hatten, sahen die Möglichkeit, dass sie durch das Amt Kenntnisse erlangen könnten, die ihrer Firma Vorteile gegenüber anderen Unternehmen verschaffen würden.

Carsten Stock ahnte nicht, wie ihm geschah, Susanne Philipp wusste natürlich um den Tagesordnungspunkt. Und sie verzichtete darauf, sich zu Wort zu melden. Es hätte auch an nichts was geändert.

Angesichts solcher öffentlicher Demontagen, ja fast schon Hinrichtungen, darf man sich nicht wundern, wenn keiner mehr Lust hat, sich politisch zu engagieren.

Geht doch Dass die Vernunft doch siegen kann, zeigten die Ahrensburger Stadtverordneten mit ihrer Entscheidung zu TV-Interviews. Martin Hoefling hatte bei Bürgervorsteher Roland Wilde angefragt, ob er Politiker nach der Sitzung für sein Internet-Portal Ahrensburg TV interviewen könne. Daraus wurde unter Einschaltung des Rechtsamts und des Bürgermeisters eine zweiseitige Sitzungsvorlage, die alle möglichen Einzelheiten explizit, um nicht zu sagen kleinkariert, regelte und nur für Ahrensburg TV gelten sollte. Das entschärften die Stadtpolitiker extrem. Übrig blieb eigentlich nur der Grundsatz, dass Medienvertreter nach der Sitzung im Foyer Stadtverordnete vor der Kamera befragen dürfen. Auch wenn es jetzt nicht mehr Ahrensburg TV heißt, mehr Werbung für sein Portal hätte Martin Hoefling gar nicht haben können. Nur an der Frage muss er noch arbeiten: "Was wollen Sie den Bürgern dieser Stadt mitteilen?" Aber Nachfragen sind jetzt ja nicht mehr qua Satzung verboten.

Geht kaum Rund 200 Antennen, die Signale für Telefon und mobiles Internet senden, gibt es in Ahrensburg, an einem Funkturm, den die Telekom im Starweg bauen will. Jetzt hat sich eine Debatte entzündet, die Anlieger so massiv betrieben, dass CDU und WAB mit einem Beschlussvorschlag für ein Konzept den Turmbau noch verhindern wollten. Das wird aufgrund rechtlicher Bedenken nicht funktionieren, aber laut Beschluss soll die Verwaltung prüfen, wie ein Konzept für Sendeanlagen sein muss, damit es rechtssicher ist. Selbst wenn das gelingt, was soll das? Die Anlagen sind längst da, die Anbieter werden sie kaum auf ihre Kosten umbauen, nur weil Ahrensburg ein Konzept vorlegt. Die Sorgen, ob und wie gefährlich die Strahlung sein kann, sind verständlich, aber die Diskussion kommt Jahrzehnte zu spät, und eine Kommune ist die falsche Adresse dafür. Abgesehen davon: Müssen die, die bislang fernab der Antennen wohnten, besser geschützt werden als die, die die Strahlung seit Jahren ungefragt abbekommen?

Geht's noch? Haben die sonst nichts zu tun? Die Stadt Bad Oldesloe hat eine Werbesatzung. Ein so wichtiger Arbeitgeber und großer Gönner für die Region wie die Sparkasse dürfte demnach ihre Flaggen nicht mehr hissen. Das wollte natürlich niemand. Könnte ja zu Verstimmungen führen. Außerdem hat sich seit 1988 das eine oder andere an Möglichkeiten und Geschmack geändert - also musste eine Neufassung her. Ziel der Satzung ist, dass das "Ortsbild mit seiner kleinteiligen Gebäudestruktur in der Innenstadt" erkennbar bleibt. Das ist ein löblicher Ansatz. In der Praxis scheint der Satzungsentwurf aber gehörig über das Ziel hinauszuschießen. Da wird akribisch geregelt, auf welcher Fläche und mit welchem Abstand zur Glasscheibe im Schaufenster Filmvorführungen oder Diaschauen zulässig sind. Es wird vorgeschrieben, welcher Anteil des Schaufensters beklebt oder bemalt werden darf. Leider fehlt ein Paragraf, der vorschreibt, dass Schaufensterpuppen mindestens Kleidergröße 40 haben müssen, Süßwaren grundsätzlich nicht beworben werden dürfen und Leuchtreklame natürlich nur mit regenerativer Energie zu betreiben ist.

Besser nicht gehen Streng genommen muss man wohl zu dem Schluss kommen: Netter Versuch. Die Kreuzung Ratzeburger Straße/Berliner Ring ist zwar mit Leitsystemen für Blinde ausgestattet worden - aber leider ziemlich falsch. Sie weise teilweise diagonal über die Kreuzung. Und akustische Signalgeber wurden gar nicht erst eingebaut. Dabei sollte sowas heutzutage doch eine Selbstverständlichkeit sein. Bei den falsch ausgerichteten Bodenplatten kann man vielleicht die Verlegefirma wegen Pfusch noch mal zur Nachbesserung ranholen. Bei den Signalgebern geht es um richtig viel Geld. Und da schieben sich jetzt Stadt und Straßenbauamt munter gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Der eine behauptet, der Bedarf müsse nachgewiesen werden, der andere, dass überhaupt kein Antrag vorliege und überhaupt mit der Pauschale seien alle Forderungen abgegolten. Alles halbherziges und unwürdiges Rumgeeiere. Und warum das Ganze? Die UN-Konvention zur Inklusion ist leider noch nicht überall angekommen. Ein Gesetzgeber, der Inklusion ernst nimmt, hätte in der Folge logischerweise beschließen müssen: So und nicht anderes haben Ampeln beziehungsweise Kreuzungen barrierefrei auszusehen. Punkt. In vielen anderen Bereichen werden derartige Beschlüsse vermutlich ebenfalls fehlen.

Rolf Blase, Andreas Olbertz