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Pressespiegel

12Mär

Stormarner Tageblatt vom 12. März 2014

Bürgerentscheid rückt näher. Volksabstimmung über Baumschutzsatzung – Fraktionen zeigen sich nicht abgeneigt.

Bad Oldesloe

Da hat die FBO ja einen Coup gelandet. Der Vorschlag der Wählergemeinschaft, über die beschlossene Baumschutzsatzung einen Bürgerentscheid durchzuführen, stößt bei den anderen Fraktionen nicht auf generelle Ablehnung. Damit rückt eine Abstimmung am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, in greifbare Nähe. Eine Vorentscheidung wird am kommenden Mittwoch, 19. März, ab 19 Uhr auf der Sitzung des Hauptausschusses fallen.

"Ich sehe es entspannt, ich bin eine Freundin von Bürgerbeteiligung, aber man darf dann nicht mit Lügen arbeiten, sondern mit Fakten", sagt beispielsweise die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann über den Antrag. Zu den "Lügen" gehören für sie, die immer wieder heraufbeschworenen Schreckensszenarien, dass die gärtnerische Freiheit eingeschränkt und Bürger gegängelt werden sollen. "Ich habe es in der Stadtverordnetensitzung betont, und es ist jetzt auch ausdrücklich noch mal so im Umweltausschuss beschlossen worden: Die Baumschutzsatzung setzt auf Freiwilligkeit, Privatgrundstücke werden nicht ohne Einwilligung betreten."

Aus genau diesem Grund ist Maria Herrmann auch gegen den von der FBO gemachten Vorschlag für die Abstimmungsfrage ( "Ich bin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gartengestaltung und gegen zusätzliche städtische Vorschriften und Regelungen des Umgangs mit Bewuchs auf privaten Grundstücken."). Herrmann: "Wenn die so bleibt, können wir da nicht mitgehen."

Zum Thema Fakten merkt sie an, dass zu Zeiten der ersten Baumschutzsatzung 537 Anträge zum Fällen von Bäumen gestellt worden sind, 464 wurden genehmigt.

Spontan, allerdings noch ohne Rücksprache mit der Fraktion, kann sich auch CDU-Fraktions-Chef Horst Möller einen Bürgerentscheid vorstellen. "Dem steht nichts entgegen", findet er: "Ich habe immer gesagt, weil die SPD ja so für Bürgerbeteiligung ist, müsste sie das eigentlich wollen. Im Rahmen der Transparenz ist das sicher eine gute Sache."

Wilfried Janson (Grüne) hält den Bürgerentscheid für einen "populistischen Antrag". "Der läuft doch ins Leere, weil Privatbäume da gar nicht rein müssen", argumentiert er: "Nur die Bäume von Stadt, Kreis und Land. Es sollte jeder verstehen, worum es wirklich geht." Mit Zwangsmaßnahmen gegenüber den Bürgern würde man nur das Gegenteil erreichen. Auch wenn das Baumschutzkataster dann nur einen Bruchteil der Bäume in der Stadt erfasse, mache es Sinn. Janson: "Nur mit einer Baumschutzsatzung haben wir eine rechtssichere Grundlage, Schadenersatz zu verlangen, wenn beispielsweise bei Bauarbeiten Bäume beschädigt werden." Privatleute können, müssen ihre Bäume aber nicht, erfassen lassen. "Als Schmankerl können sie dann einen Pflegezuschuss für die Bäume bekommen", so Janson. Darin sieht der Grüne und Vorsitzende des Umweltausschusses keine Drangsalierung der Bürger: "Wer seinen Baum aufwändig pflegen lässt, wird auch nichts dagegen haben, ihn ins Kataster eintragen zu lassen."Andreas Olbertz