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Pressespiegel

10Mär

Stormarner Tageblatt vom 10. März 2014

„Die Bürger sollen über Baumschutz entscheiden“. FBO fordert: Einwohner von Bad Oldesloe sollen über Einführung einer Satzung abstimmen.

Mann mit einer Kettensäge fällt einen Baum

Bad Oldesloe

Das ist doch mal etwas Neues: Die FBO (Freie Bürger für Bad Oldesloe) möchte die Einwohner der Kreisstadt über die Einführung einer Baumschutzsatzung abstimmen lassen. Eigentlich ist die Entscheidung schon gefallen, denn die Stadtverordneten haben die Verwaltung im Januar 2014 die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zu formulieren. Das aber wollen die Freien Bürger für Bad Oldesloe nicht hinnehmen. "Die FBO steht dafür, in wichtigen strittigen Fragen die Oldesloer Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen", erläutert FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Einen Termin hat die FBO auch schon im Auge: Am Sonntag, 25. Mai, wenn die Europawahl stattfindet, könnte ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die Gemeindeordnung des Landes sieht diese Möglichkeit in §16g vor. Allerdings müsste sich dafür die Mehrheit der Stadtverordneten aussprechen. Dann bräuchte nicht der aufwändige Weg über ein Bürgerbegehren gegangen zu werden. Kommt beim Bürgerentscheid eine Mehrheit zustande (mindestens 16 Prozent der Stimmberechtigten müssten ein Ja ankreuzen) ist der Beschluss für zwei Jahre bindend und könnte nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden.

Eine entsprechende Frage hat die FBO bereits vorbereitet. Sie soll lauten: "Ich bin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gartengestaltung und gegen zusätzliche städtische Vorschriften und Regelungen des Umgangs mit Bewuchs auf privaten Grundstücken." "Die durch eiskalte Ausnutzung einer Zufallsmehrheit mit den Stimmen von SPD und Grünen im Januar nur denkbar knapp zustande gekommene Beauftragung des Bürgermeisters zur Vorbereitung einer solchen neuen Vorschrift für die Gartengestaltung wird nach unserem Eindruck von der überwältigenden Mehrheit der davon betroffenen Oldesloern entschieden abgelehnt", argumentiert Patricia Rohde.

Nach Aussage der FBO habe schon in der Vergangenheit eine Baumsatzung dazu geführt, dass aus Angst, später nicht mehr frei entscheiden zu dürfen, immer wieder Bäume rechtzeitig entfernt oder gar nicht erst gepflanzt wurden. Verlierer sind nach Überzeugung der FBO deshalb genau die Bäume, deren Schutz eigentlich bezweckt werden sollte. Gerade die Freiheit in der Gartengestaltung habe in vergangenen Jahren dazu geführt, dass Oldesloe grüner wurde. "Wir wollen, dass das so bleibt und niemand mehr vorsorglich seine Bäume absägen muss, um rot-grüner Regelungswut zu entkommen", so die FBO-Fraktionsvorsitzende. Andreas Olbertz