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Pressespiegel

12Feb

Lübecker Nachrichten vom 12. Februar 2014

Planungen zu Trave-Arkaden stocken. Oldesloer Politiker brauchen mehr Informationen zum geplanten Nahversorgungszentrum.

Maria Herrmann und Wolfgang Bartolain

Postgebäude

Wer mit dem Auto über die B 75 nach Bad Oldesloe kommt, steht bald vor einer anderen Ansicht: Das Post-Gebäude soll abgerissen werden. Foto:mc

Von K. Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe - Die Planungen zum Nahversorgungszentrum Trave-Arkaden in Bad Oldesloe kommen nicht voran. Auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montagabend konnten sich die Ausschussmitglieder nach stundenlangen Diskussionen nicht zu einem Entschluss durchringen.

"Wir sind nicht sicher, dass wir guten Gewissens eine Entscheidung treffen können", argumentierte die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann und schlug eine Sondersitzung vor. Die soll am 27. Februar Klarheit darüber bringen, wie mit dem geplanten Biomarkt in den Arkaden umgegangen werden kann. Auch deshalb, weil das Kieler Innenministerium in den Abwägungsempfehlungen darauf hingewiesen hat, die Warensortimente durch konkrete Festsetzungen zu definieren. "Die Stadt wurde vom Innenministerium darauf hingewiesen, dass eine Einflussnahme der Verwaltung stattfinden soll", betonte Wolfgang Bartolain, der sich vehement dafür einsetzt, dass der Biomarkt nicht kommt. Denn der hätte negative Auswirkungen.

Die Verwaltung, so liest Bartolain die Argumente des Innenministeriums, werde aufgefordert, das Innenstadtsortiment so zu schützen, dass kein "ruinöser Wettbewerb stattfindet". Dem Gutachten der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung (GMA), das der Investor in Auftrag gegeben habe, um die Belegung der Flächen in den Trave-Arkaden zu überprüfen, traut Bartolain nicht. Noch schwerer wiegt für ihn und alle anderen Gegner des geplanten Biomarktes, dass selbst der Ladenflächenmanager der Stadt, Stefan Pötzsch, von einer ruinösen Situation spreche, wenn so ein Biomarkt in das Nahversorgungszentrum einziehen würde. Bartolain fragt sich, warum die Meinung des Landenflächenmanagers im Verfahren nicht berücksichtigt wurde. "Der Mann wird von der Stadt bezahlt." Und doch kannten nicht alle Ausschussmitglieder sein Gutachten, wie Maria Herrmann feststellte. "Das Ganze ist noch nicht entscheidungsreif", monierte sie.

Katharina Staiger von der GMA betonte, dass das Gutachten, dass sie zu den Trave-Arkaden erstellt hat, kein "Gefälligkeitsgutachten ist". Schon 2008 hat die GMA für die Stadt das Einzelhandelsgutachten erstellt. Überprüft wurde jetzt die baurechtliche Seite der Trave- Arkaden. Mit dem Ergebnis, dass das vorgelegte Nutzungskonzept mit einem großflächigen Supermarkt und zwei weiteren mittelgroßen Einheiten der Zielsetzung der Oldesloer Einzelhandelsentwicklung entspricht.

"Baurecht ist wettbewerbsneutral", erklärte Staiger. Was bedeute, dass es keinen Konkurrenzschutz gebe. Das Baurecht frage nicht, wo Wettbewerb stattfinde, sondern ob etwas vom Baurecht her zulässig sei. "Ich bin auch nicht angetreten, Ihnen zu sagen, Sie brauchen das. Es geht in Deutschland nicht mehr darum, ob wir etwas brauchen", erklärte sie. "Ein Verträglichkeitsgutachten war nicht ihre Aufgabe?", wunderte sich Maria Herrmann. "Nein. Zu sehen, was passiert, wenn die Arkaden kommen, war nicht unsere Aufgabe", bestätigte diese.

Petra Engert, Stadtplanerin der Verwaltung, unterstrich, dass die Verwaltung natürlich die Stellungsnahme von Pötzsch berücksichtigt habe. "Wir lassen ihn nicht außen vor." Aber, es gebe keine städtebaulichen Gründe, den Biomarkt abzulehnen. Gebaut, bestätigt Bauamtsleiterin Karin John, werde schließlich im zentralen Versorgungsbereich.

Angelika Studtmann (CDU) ist klar: "Der Investor wird sich nach dem Baurecht richten." Der sei froh über jeden Mietvertrag.

Nahversorgungszentrum in Bad Oldesloe

Das Einzelhandelsgutachten wurde 2008 von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) erstellt. Eine der Aussagen: Bad Oldesloe braucht einen Vollsortimenter. Das hat sich die Politik dann auch auf die Fahnen geschreiben. "Bisher ist es gescheitert", so Bauamtsleiterin Karin John. "Jetzt haben wir einen Investor, der Millionen investieren will. An einer Stelle, wo das noch passieren kann."