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Pressespiegel

07Feb

Lübecker Nachrichten vom 7. Februar 2014

Bad Oldesloe muss mehr Geld für Kindergarten-Personal bezahlen. Früher hat der Kreis zusätzliche Stunden finanziert – heute ist die Stadt gefordert.

Annelie Strehl (FBO) ist neue Vorsitzende des BSKA.

Annelie Strehl (FBO) ist neue Vorsitzende des BSKA. Foto: kks

Kerstin Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe - Es war einmal ganz einfach: Der Kreis hat zusätzliche Betreuungszeiten in Kindertagesstätten aus einem Topf mit Landes und Kreismitteln bezahlt. Diese Zeiten sind vorbei, der Kreis hat diese finanzielle Verantwortung an die Kommunen abgegeben.Und das sorgt für Ärger.

"Der Kreis hat für einige Kindergärten zusätzliche Personalstunden gezahlt, und das haben wir jetzt geerbt. Ich finde es vom Kreis eine Frechheit, uns die Personalkosten hinzuschmeißen. Das ist eine Schweinerei", empört sich Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary auf der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA). In einzelnen Einrichtungen - in Bad Oldesloe bei denen der Kirchengemeinde und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) - seien seit vielen Jahren über die grundsätzlichen Personalschlüssel hinaus zusätzliche Personalstunden vorgehalten worden. Auf Antrag seien diese Stunden jeweils vom Kreis bewilligt und das Geld an die Träger ausbezahlt worden.

Die zusätzlichen Personalstunden, das bestätigte auch der Geschäftsführer des DRK, Udo Finnern, würden benötigt, um Kinder mit erhöhtem Förderbedarf zu betreuen, etwa Kinder mit Migrationshintergrund. "Einige Einrichtungen haben das Geld vom Kreis bekommen, andere nicht. Unsere freien Träger haben das nicht gewusst. Da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf. So geht das nicht", schimpft von Bary. Die Stadt müsse alle Kindergärten gleich behandeln.

Allein die zusätzlichen Personalstunden der fünf Kindergärten, die jährlich ihre Anträge an den Kreis gestellt haben, kosten knapp 130 000 Euro. Insgesamt gebe es, soThomas Sobczak, Leiter des Bürgeramtes, aber 15 Einrichtungen. "Die Kosten werden steigen." Im Zweifel lässt sich nicht vermeiden, dass das auch Auswirkungen auf die Elternbeiträge in den Kindergärten hat. Manche Elternbeiträge werden steigen, vermutet Sobczak.

Bevor es dazu kommt, gilt es für die Stadt jetzt, Kriterien zu erarbeiten, nach denen zusätzliche Personalstunden bezahlt werden. Der Kreis, so ist der Vorlage der Stadt zu entnehmen, habe sich an eine verwaltungsinterne Erläuterung gehalten, die aus dem Jahre 1995 stammt. Zu klären wäre jetzt beispielsweise, wie intensiv und umfangreich der zusätzliche Betreuungsaufwand für Kinder mit Migrationshintergrund ist. Das muss in zusätzliche Personalstunden umgerechnet werden.

In einem Arbeitskreis - auch unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der Kindergärten - sollen die Kriterien erarbeitet und festgestellt werden. "Es gibt keine vernünftigen Regelungen, wie das laufen soll", bemängelt Tassilo von Bary. Und findet es "grausam", was in da passiert.

Damit die Einrichtungen, die bisher von den zusätzlichen Personalstunden profitiert haben, weiterhin ein verlässlicher Arbeitgeber sein und auch ihre Arbeit mit den Kindern leisten können, bekommen sie das Geld jetzt ausgezahlt, das beschlossen die Ausschussmitglieder. Bestandsschutz nennt sich das, "der Haushalt gibt das her", so von Bary, zumindest für ein Jahr. Die Einrichtungen befürchten sonst, ihre Mitarbeiter zu verlieren. "Die Mitarbeiter haben Angst, die bewerben sich lieber auf eine Schwangerschaftsvertretung, dann haben sie für zwei Jahre was", erklärt Jens Reimann, der Leiter der Kita Möhlenbecker Weg. Bei ihm fallen 15 Personalstunden zusätzlich pro Woche an, macht im Jahr 16 000 Euro zusätzlich.

"Die Kitas sollen nicht ins Leere laufen", sagt Angela Fehrmann (CDU). "Wir zementieren damit aber auch die Ungerechtigkeit den anderen Trägern gegenüber", bemängelt Hajo Krage (SPD). "Das "ist kein Nachteil, der nicht schon vorher da war", beschwichtigt Dagmar Danke-Bayer (Grüne).

Verteilung des Geldes

Die Verteilung der Landes- und Kreismitteli st neu geregelt. Personalkosten werden jetzt nach einem Schlüssel berechnet. Ob Personalkosten angemessen sind, entscheiden die Kommunen selbst. Bei der Überprüfung hat Bad Oldesloe festgestellt, dass in einigen Kitas über den normalen Personalschlüsselhinaus zusätzliche Personalstunden vorgehalten werden. Anträge dazu wurden vom Kreis bewilligt - ohne dass die Stadt davon wusste.