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Pressespiegel

07Feb

Stormarner Tageblatt vom 7. Februar 2014

Zusatzkosten bei Kitas. DRK und evangelische Kirche beantragen 130 000 Euro für erhöhten pädagogischen Aufwand

Bad Oldesloe

Bürgermeister Tassilo von Bary war hörbar angefressen und schlecht auf die Kreisverwaltung zu sprechen: "Ich finde es eine Frechheit vom Kreis, uns erst die Brocken hinzuschmeißen und dann auch noch keine vernünftigen Richtlinien zu haben." Es geht um die Finanzierung der Kindergärten - 130 000 Euro Mehrkosten stehen im Raum.

In der Vergangenheit richtete sich die Verteilung der Landes- und Kreismittel nach den Personalkosten. Wer in dem Bereich hohe Kosten hatte, bekam auch viel Zuschuss. 2011 wurde das Verfahren aber umgestellt. Seitdem sind Kriterien wie Öffnungszeiten, Altersstruktur und ähnliches ausschlaggebend - vereinfacht ausgedrückt: Wer lange geöffnet hat, bekommt viel Geld, egal wie hoch die Kosten sind. Die Kindergärten von Kirche und DRK haben hohe Personalkosten, weil ihnen in der Vergangenheit zusätzliches Personal für besondere pädagogische Aufgaben vom Kreis bewilligt worden war. Das hat die Stadt nie besonders interessiert, die Träger legten den Bewilligungsbescheid des Kreises vor, entsprechend wurde gezahlt. Da der Kreis die Personalkosten aber seit der Umstellung nicht mehr prüft, ist die Stadt gefordert, denn die Förderanträge von DRK- und evangelischen Kitas liegen jetzt auf dem Tisch.

Tassilo von Bary gibt sich ratlos: "Wir haben das vom Kreis geerbt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das für einige Kitas bewilligt wurde." Die Informationen vom Kreis seien sehr unbefriedigend. "So geht das nicht, wir müssen dafür eine kreisweite Regelung finden", forderte der Verwaltungs-Chef von den Mitgliedern des Sozialausschusses: "Wir können das nicht immer durchwinken." DRK-Kreisgeschäftsführer Udo Finnern erläuterte im Ausschuss, wie es zu der Regelung gekommen war. Als er vor 19 Jahren seine Stelle antrat, hatte er von Kindergärten relativ wenig Ahnung. Also sei er zum Kreis gegangen und habe gefragt: "Wie sollen wir die Personalkosten abrechen?" Antwort: 1,5 Kräfte pro Gruppe und bestimmte Stunden pro Kind mit Migrationshintergrund. "Nach diesem Tableau haben wir abgerechnet", so Finnern.

Beim Kreis will man sich die barsche Kritik aus dem Oldesloer Rathaus nicht einfach so gefallen lassen. Jugendamtsleiter Wilhelm Hegermann stellt klar: "Vor zwei Jahren ist die Förderung im Einvernehmen mit den Städten geändert worden. Das war ein relativ langer Diskussionsweg." Das neue Verfahren wurde von allen als gerechter eingestuft, gleichwohl wollte Hegermann nicht ausschließen, dass Oldesloe eventuell "Förderverluste" habe. Er erläuterte, dass laut Mindestausstattungsverordnung anderthalb Kräfte pro Gruppe vorgeschrieben seien. Hegermann: "Alles weitere kann Herr von Bary gerne mit seinen Trägern regeln." In anderen Kommunen muss das passiert sein, denn dem Jugendamt seien keine Beschwerden bekannt.

Von der CDU kam der Vorschlag, den Trägern ein weiteres Jahr Bestandsschutz zu gewähren und in der Zwischenzeit eigene Richtlinien zu entwickeln. Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig für die Stadtverordnetenversammlung gemacht. Wohl wissend, dass das die Ungleichbehandlung ein weiteres Jahr zementiert und zu höheren Elternbeiträgen führen wird. Andreas Olbertz