Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

30Jan

Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2014

Neue Mehrheit – Gerangel um die Stiftungsposten

Bad Oldesloe

Das war zu erwarten: Mit dem Ausscheiden von Wolfgang Schmidt aus der FBO-Fraktion haben sich die Machtverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen verändert. Diese Chance wollen sich die anderen Fraktionen nicht entgehen lassen und hatten die Neubesetzung der diversen Ausschussposten gefordert.

Die FBO hat zukünftig nur noch jeweils einen Ausschusssitz, sie verliert einen an die SPD. Die Ausschussvorsitze bleiben wie gehabt. Eigentlich hätte zwischen FBO und CDU gelost werden müssen, doch da sich beide Parteien einig waren, konnte darauf verzichtet werden: Die CDU behält den Vorsitz des Hauptausschusses (Angela Fehrmann) und die FBO den Sozialausschuss. Anstelle von Wolfgang Schmidt übernimmt Annelie Strehl den Vorsitz. Für den Stellvertreterposten wurde von der FBO Dagmar Danke-Bayer (Grüne) nominiert.

In die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke werden traditionell die Mitglieder des Hauptausschusses entsandt. Also musste auch die neu besetzt werden.

An der Stelle endete aber auch schon die Gemeinsamkeit. Die CDU wollte nämlich auch die Neubesetzung in der St.-Jürgen-Stiftung, dem Schulverband und im Schulleiterwahlausschuss, die Grünen im Fachausschuss der Sparkassen Sozialstiftung. Da kam Widerspruch seitens der FBO. "Es gibt dort keine freien Posten. Die Amtszeit endet mit der nächsten Kommunalwahl, also sind dort keine neuen Mitglieder zu benennen", argumentierte Patricia Rohde.

Sie hatte in der Satzung von St. Jürgen nachgelesen. Dort steht, dass die Vorstandsmitglieder "für die Dauer ihrer Wahlzeit" gewählt sind. Für die FBO ist die logische Konsequenz, dass diese Punkte von der Tagesordnung müssen. Zustimmung kam ausgerechnet von der CDU, wenn auch nur notgedrungen. "Um das rechtlich zu prüfen, werden wir in den sauren Apfel beißen müssen. Wenn Sie wollen, dass wir einen Abwahlantrag stellen, werden wir das tun. Die Punkte sehen wir im Februar wieder."

Um den fünften Sitz im Stiftungsvorstand wird zwischen CDU und FBO gelost werden müssen. Die Christdemokraten möchten Angelika Studtmann durchsetzen, die FBO hält an Matthias Schmidt fest. Beide bringen einen beruflichen Hintergrund mit, der sie für diesen Posten qualifiziert. Es läuft also auf Abwahlanträge hinaus. Die Grünen setzten sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass die Stadt dem Kreis ja nur einen Kandidaten vorschlage. Bei der konstituierenden Sitzung waren die Grünen der FBO im Losentscheid unterlegen. Unter den neuen Verhältnissen steht ihnen der Sitz zu, deshalb soll Karin Hoffmann den Platz von Matthias Schmidt übernehmen - wenn der Kreis zustimmt. ol