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Pressespiegel

29Jan

Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2014

Oldesloe will Klima und Bäume retten. SPD und Grünen beschließen Manager und Satzung / CDU: „Ökodiktatur“

Bad Oldesloe

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Kreisstadt bekommt einen eigenen Klimamanager, Vollzeit und unbefristet, und eine Baumschutzsatzung wird auch wieder eingeführt. Uwe Rädisch (CDU) sprach von "Ökodiktatur", doch die Mehrheit sah das anders.

"Die Probleme des Klimawandels werden uns noch sehr lange begleiten", begründete Wilfried Janson (Grüne), warum eine "volle Stelle unverzichtbar ist". Eine der Aufgaben sei ein energetisches Sanierungskonzept in der Vogel-Baum-Siedlung. "Da werden ständig Einzelmaßnahmen umgesetzt, die dann für Quartiersprojekte fehlen", so Janson: "Wer sich grade eine neue Heizung gekauft hat, wird sich wohl kaum an ein Fernwärmenetz anschließen. Da haben wir schon viel wertvolle Zeit verloren."

Bei der CDU wird das ganz anders gesehen. "Wir können uns auch Rat und Tat beim Kreis holen", findet Hans Jochim Stolten. Dort werde ein Klimaschutzmanager beschäftigt. Für die Fernwärmenutzung seien die Stadtwerke kompetenter Ansprechpartner. Da müsse die Stadt kein Personal vorhalten. "Für praktikable Projekte können wir uns zeitnah Rat von externen Fachleuten holen", so Stolten. Mit 15 gegen 10 Stimmen bekam der SPD-Antrag eine deutliche Mehrheit.

Deutlich knapper wurde es beim Thema Baumschutzsatzung. Auch darüber gab es eine kaum enden wollende Generaldebatte. "In Bad Oldesloe wird nicht leichtfertig mit Bäumen umgegangen. Die Sägen haben nicht verantwortunsglos zugeschlagen, als die Baumschutzsatzung damals abgeschafft wurde", machte Hans Jochim Stolten die Position der Christdemokraten deutlich: "Wir hören immer 'Bürgerbeteiligung', aber die Baumschutzsatzung soll jetzt über die Köpfe der Bürger hinweg durchgedrückt werden." Sein Fraktionskollege Uwe Rädisch sprach von "Bevormundung": "Es muss doch eine Möglichkeit geben, seinen eigenen Garten umzugestalten."

Maria Herrmann griff das Argument Bürgerbeteiligung auf: "Wir wollen als Stadt Vorbild sein und setzen auf Freiwilligkeit. Es geht um das Werben für den Baumschutz. Wenn jemand nicht mitmachen möchte, können wir ihn nicht zwingen." Im Gegensatz zur früheren Baumschutzsatzung soll nicht mehr pauschal der Stammumfang gelten. Es sollen vielmehr wichtige Bäume kartiert und geschützt werden, indem sie ins Baumkataster eingetragen werden. "Damit ist ein Dialogprozess verbunden", erläuterte Wilfried Janson. Geesthacht arbeite bereits mit einem entsprechenden Kataster. Das habe zu einer deutlich gestiegenen Akzeptanz geführt. so Janson.

Mit 13 Ja-, elf Neinstimmen und einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zu erstellen. Die Kosten für ein Kataster bezifferte Bürgermeister Tassilo von Bary auf 50 000 bis 60 000 Euro. Bislang gibt es dafür keine Haushaltsstelle. Der fertige Satzungsentwurf muss von den Stadtverordneten gebilligt werden. Dann könnte es noch mal spannend werden. Bei CDU und FBO fehlte diesmal je ein Abgeordneter. Sollten die bei der neuerlichen Abstimmung anwesend sein und sich sonst nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern, gäbe es Stimmengleichheit. Dann wäre die Satzung abgelehnt. Andreas Olbertz