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Pressespiegel

24Jan

Lübecker Nachrichten vom 24. Januar 2014

Keine Bürgerbeteiligung für Bad Oldesloer im Internet. Das Mitmachportal die „lernende Stadt“ kommt nicht. Geld und Personal fehlen bislang.

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz Bad Oldesloe - Das war es mit der Bürgerbeteiligung in der Kreisstadt: Die "lernende Stadt - das Mitmach- Portal für die Stadt der Zukunft" wird in Bad Oldesloe nicht umgesetzt. Da half auch der Antrag der SPD nichts, in einem Workshop noch einmal zu eruieren, welche Projekte in diesem Portal installiert werden könnten.

Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) sieht bisher keine Möglichkeit, das Mitmach-Portal, das an der Kieler Christian-Albrechts- Universität entwickelt wurde und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert wird, zu füllen. "Ich habe mir das angeschaut und sehe nicht die Projekte und die Ressourcen, um uns zu beteiligen. Das muss fachlich begleitet werden", erklärte er jetzt im Hauptausschuss. Einzig im Bereich des Klimaschutzes hätte es Möglichkeiten gegeben, aber nicht ohne Klimaschutzmanager. In dem Moment, so der Vorschlag der Verwaltung, in dem sich geeignete Projekte ergeben würden, sollte das Thema aber wieder im Hauptausschuss vorgetragen werden.

Dabei, das machte der Fraktionschef der Grünen, Wilfried Janson, deutlich, gebe es durchaus bereits mindestens ein Projekt, das von Bürgern im Rahmen der Plattform begleitet werden könne: Die Quatiersentwicklung in der Vogelbaumsiedlung. "Diesen Prozess kann und sollte man dazu nutzen", so Janson, um die Bürger im Internet zu beteiligen. Das sah Uwe Rädisch (CDU) aber ganz anders: "Das ist keine schlechte Sache, aber ich habe meine Bedenken. Da kommt nur eine Personalie hinterher, das können wir uns aber nicht leisten. Wir müssen den Daumen auf der Kasse lassen." Er glaube zudem, dass der Bürgerbeteiligung durch die öffentlichen Ausschüsse und den zwei Einwohnerversammlungen im Jahr genüge getan werde: "Die Bürgerbeteiligung ist in Bad Oldesloe gut und ausreichend gewährleistet."

Janson hielt dagegen und sprach sich dafür aus, neue Wege zu beschreiten. "Wir wollen, dass sich jeder einbringen kann. Das Portal ist eine günstige Möglichkeit. Wir sollten die Plattform nutzen. Das ist eine smarte Idee. Die computeraffinen jungen Leute wollen auch eine Bürgerbeteiligung, aber die wollen eine Beteiligung über das Netz", unterstrich der Politiker.

"Wir sollten die Chance zu dem Workshop nutzen und sehen, was denkbar ist", warb Maria Herrmann für den SPD-Antrag, eine öffentliche Veranstaltung zum Mitmachportal auf die Beine zu stellen. Hier könnten Prozesse erarbeitet und vorgestellt werden. Denn das Portal, so Herrmann, sei ein informelles Bürgerbeteilgungsinstrument, ein Pulsmesser, der Auskunft gebe über Wünsche, Ideen und aktuelle Themen. Um den Arbeitsaufwand für den Workshop zu reduzieren, sollte die Stadt Robin Koerth, der im Mai vergangenen Jahres die Plattform im Hauptausschuss vorgestellt hat, bitten, die Veranstaltung zu machen. Maria Herrmann: "Da fällt dann auch kein Honorar an." Ihr Parteikollege Björn Wahnfried unterstrich, dass Koerth damals betont hätte, dass die Plattform "kein Personal in der Verwaltung bindet". Es war der Versuch, das Argument der Stadt, dass es keine personellen Ressourcen gebe, zu entkräften.

Oldesloes Bürgermeister stellte die Veranstaltung in Frage: "Einen Workshop, um sich neue Projekte auszudenken, ich weiß nicht." Der Antrag der SPD wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten werden ihn sicherlich noch einmal neu einbringen - wenn sich die Mehrheiten in den Ausschüssen geändert haben.

 

Forschungsprojekt

Die lernende Stadt ist ein Forschungsprojekt, das am Geographischen Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entwickelt wurde. Im Rahmen des Projektes wird das Portal www.die-lernende-stadt.de aufgebaut. Das Portal kann von Städten genutzt werden, um integrierte und partizipative Stadtentwicklungsprozesse zu organisieren.