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Pressespiegel

05Apr

Stormarner Tageblatt vom 5. April 2018

„Bündnis für Sauberkeit“– Müllpolizei löst Skepsis aus. Vorschläge von Karin Hoffmann für eine saubere Innenstadt finden keine Gnade bei anderen Fraktionen.

Verpackungen, Pappbecher, Kippen – der Müll in der Innenstadt fällt ins Auge, dagegen möchte Karin Hoffmann etwas tun. Nie

Bad Oldesloe. Dass die Oldesloer Fußgängerzone nicht so attraktiv ist, wie sie sein könnte, und dringend verschönert werden soll, darüber herrscht in der Kommunalpolitik Einigkeit. Doch diskutiert werden zumeist langfristige Maßnahmen wie Sanierungen, Um- oder Ausbauprojekte. Günstig und kurzfristig, ist Karin Hoffmann (Die Grünen) überzeugt, könnte schon viel erreicht werden, wenn man das Vermüllungsproblem in den Griff bekomme.

Ihrer Beobachtung nach tauchen immer häufiger Verpackungen auf: „To-Go“-Becher von Bäckereien und Cafés, Pizza- und Fastfood-Kartons sowie ähnliche Materialien und Zigarettenkippen sowie alte Zeitungen. Im vergangenen Jahr hatte Karin Hoffmann ehrenamtlich eine Müllsammelaktion organisiert, nun fordert sie: „Ein Bündnis für Sauberkeit.“ Dabei hatte sie auf eine breite Rückendeckung aus der Lokalpolitik gehofft. Doch ihre Idee hatte für die Parteien so einige Haken.

Hoffmann hatte vorgeschlagen, Menschen mit Handicap, Behindertenwerkstätten und Langzeitarbeitslose für Müllsammeln einzusetzen. „Das hat mit Integration nichts zu tun. Wir müssen sehen, dass wir diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und sie nicht zum Müllsammeln zwangsverpflichten“, zeigte sich Maria Herrmann (SPD) entsetzt: „Menschen mit Handicap oder Langzeitarbeitslose sind keine Almosenempfänger, die als Gegenleistung den Dreck der Wohlstands- und Überflussgesellschaft beseitigen müssen.“ Wenn das die Idee des Bündnisses sei, sei es mit der SPD nicht zu machen.

Hendrik Holtz sieht es ähnlich: „Ich möchte das höflich und vorsichtig als äußerst unglücklich formuliert und gedacht bezeichnen“, so der Linken-Politiker. „Dieser Personenkreis sollte nicht zu solchen Arbeiten herangezogen werden. Allgemein ist ein Projekt oder Bündnis nicht die Lösung“, findet auch Uwe Rädisch (CDU).

Ein weiterer Vorschlag war, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts Müllsündern sofort eine Strafe aufbrummen. Auch Anzeigen durch Passanten seien möglich. Karin Hoffmann: „Es muss durchgegriffen werden.“ Die Stadtverwaltung bestätigt, dass „Waste watcher“ – also eine Art „Müllpolizei“ – eine Möglichkeit wären. Dafür müsste aber eine Firma beauftragt oder Personal engagiert werden“, so Bürgermeister Jörg Lembke: „Das kostet uns dann natürlich Geld, das muss klar sein.“

Hendrik Holtz ging „das alles“ zu weit. Ich möchte keine Trupps mit entsprechenden Westen, die den ganzen Tag nach Müllsündern Ausschau halten. Das schafft ein Klima, dass der Innenstadt nicht nützt, sondern vom Gefühl her schadet.“

Skeptisch ist auch Wolfgang Schmidt (fraktionslos). „Wir haben keine Streetworker oder aufsuchende Jugendarbeit, aber wollen Geld für eine Müllpolizei ausgeben. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Der FBO reicht ein Bündnis oder ehrenamtliches Engagement nicht aus. Hinrich Stange: „Die Zeiten der schwäbischen Hausfrau, die vor ihrem eigenen Geschäft oder Wohnhaus fegt, sind vorbei. Wir sollten eine Firma engagieren, die dann zwei, drei Mal am Tag durch die Stadt fährt, die Mülleimer reinigt und einmal durchfegt. Das kostet Geld, aber das Leben ist halt nicht umsonst.“ Karin Hoffmann habe sich ehrenamtlich sehr in diesem Bereich engagiert, so Angela Fehrmann (CDU), „wir hoffen, dass sie das auch weiterhin macht und wieder zum gemeinschaftlichen Müllsammeln aufruft.“ Einen Umwelt- oder Sammeltag mit Beteiligung von Schulen, Kindergärten und Freiwilligen gibt es in Bad Oldesloe nicht. Dabei sei es ein wichtiger Punkt, das Bewusstsein für Müllvermeidung zu schulen,“ so Fehrmann.

Die Politiker konnten sich lediglich zu zwei Aufträgen an die Verwaltung durchringen. Sie soll eruieren, wie ein „Umwelttag“ mit breiter Beteiligung auf die Beine gestellt werden kann, und nach Möglichkeiten suchen und prüfen, wie Ordnungsamtsmitarbeiter Strafzettel an Müllsünder ausstellen können Das könnten auch die übernehmen, die Falschparker aufschreiben, findet Karin Hoffmann, die sich vor allem missverstanden fühlt und enttäuscht ist: „Meine Ideen waren Vorschläge. Mir geht es um eine Lösung gegen den Müll. Die Gründung eines Bündnisses wäre wichtig, aber nun wird das wieder auf die lange Bank geschoben – wie immer.“ P. Niemeier