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Pressespiegel

28Mär

Stormarner Tageblatt vom 28. März 2018

Ausbaubeiträge bleiben erhalten. Abschaffung mit 12:13 Stimmen gescheitert.

Bad Oldesloe. Wenn zwei sich uneins sind, dann regeln es die Dritten oder in diesem Fall drei andere. Manchmal ist Politik wie Schach und dieses Mal gewannen SPD, Linke und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung gegen CDU und FBO. Auch, weil die CDU nicht komplett antrat. Doch von vorn: Eigentlich hätte es der große Abend der FBO werden können. Die Freien Bürger Oldesloes engagieren sich seit längerer Zeit für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hatten den Antrag erneut eingebracht. Die Gegenfinanzierung solle aus den Steuermitteln geschehen. „Straßen sind wie Schulen. Sie werden von allen genutzt und werden daher von allen bezahlt“, sagte Matthias Rohde. Die 360 000 zusätzlichen Euro vom Land für Infrastruktur sollten in die Straßensanierung fließen.

„An anderen Stellen wurde Geld verschwendet. Nun sollen Anlieger ran. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Carsten Wirth (FBO) – und wurde für die Behauptung, dass bewusst Geld verschwendet worden wäre, von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann gerügt. Rohde hatte darauf spekuliert, dass die CDU dieses Mal „umfallen werde“ und für die Abschaffung der Beiträge stimmen würde, da man kurz vor der Kommunalwahl sicher keine Wähler verprellen wolle. Doch damit hatte er sich verrechnet. Die CDU möchte zwar ebenfalls die Beiträge abschaffen, im Gegenzug aber die Grundsteuer um 40 Prozentpunkte erhöhen, sagte Thorsten Lohse (CDU). Anders könne es sich die Stadt nicht leisten.

Dass SPD, Linke und Grüne noch mit einem eigenen Antrag um die Ecke kamen, erstaunte CDU und FBO. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen höchstens zu 60 Prozent von Anliegern finanziert werden, überörtliche Verbindungsstraßen mit mindestens 30 Prozent. Bisher lag der Satz bei 85 Prozent. „Die Beiträge können zudem auf bis zu 20 Jahre verteilt werden. Das entlastet die Betroffenen“, so Björn Wahnfried (SPD). Der Umbau von Straßenlampen auf LED soll nicht mehr auf Anlieger umgelegt werden. Unter den Besuchern – zum Teil Hausbesitzer und Vermieter – regte sich so großer Widerstand, dass Fehrmann zwei Mal deutlich um Ruhe bitten musste. Erst die Drohung, die Diskussion ab- und die gesamte Versammlung zu unterbrechen, beruhigte die Gemüter.

Dass eine höhere Grundsteuer ungerecht wäre, da sie auf die Mieter umgelegt würde, fanden Wilfried Janson (Grüne) und Hendrik Holtz (Linke): „Es gibt viele Menschen in Bad Oldesloe, die leider kein Eigentum haben. Sie können mit erhöhten Mieten nicht dafür aufkommen, dass die Straße vor dem Haus ihres Vermieters erneuert wird.“ Man würde nach einem Kompromiss suchen, „der sozial verträglich ist“, wolle die Beiträge deutlich senken, so Holtz.

Zunächst ließ der Bürgerworthalter über den Antrag von SPD, Grünen und Linken abstimmen, weil er der einzige sei, der die Beiträge erhalten wolle. Zur großen Überraschung wurde der Antrag mit 13:12 Stimmen beschlossen. Über die Abschaffung der Beiträge ohne oder mit Erhöhung der Grundsteuer musste also nicht mehr abgestimmt werden.

Grund für die Zufallsmehrheit: Bei der CDU fehlten Uwe Rädisch und Horst Möller. „Sie hatten einen wichtigen Termin bei den Schützen“, erklärte Hans Joachim Stolten auf Nachfrage. „Ich bin so frustriert. Da diskutieren wir ewig, dann setzen sich die anderen per Antrag durch, weil die CDU nicht komplett war“, zeigte sich Dieter Tabbert (FBO) nach der Sitzung sauer. Ebenso wie Matthias Rohde: „Wenn es taktisches Verhalten war, nicht hier zu sein – was wir nicht wissen –, geht es gar nicht. Und wenn ein Termin bei den Schützen vorgezogen wurde, geht das auch nicht. Als politischer Vertreter muss ich hier sein.“ Die FBO werde das Thema nach der Kommunalwahl wieder auf den Tisch bringen, so Rohde: „Wir wollen die komplette Abschaffung der Beiträge, und dabei werden wir bleiben.“ Patrick Niemeier