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Pressespiegel

28Mär

Lübecker Nachrichten vom 28. März 2018

Straßenbau: Beiträge werden gesenkt. Überraschende Wende in Sachen Straßenausbaubeiträge: Die Oldesloer Stadtverordneten stimmten mit knapper Mehrheit dem Antrag von SPD, Grünen und Linke zu, Anlieger weiterhin an den Kosten zu beteiligen, dies dann aber unter abgemilderteren Bedingungen.

„Niemand kann sagen, was die Landesregierung nach 2020 macht.“Hans-Hermann Roden (SPD)

Bad Oldesloe. Dem war eine hitzige Debatte vorangegangen. Schon während der Einwohnerfragestunde meldeten sich Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen in Seefeld zu Wort. Bernhard Reinfuss machte auf einen „Dissens zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung“ aufmerksam. Anschlussbeiträge von 85 Prozent, wie sie im Außenbereich vorgesehen seien, trügen zum Unfrieden bei. Für Städter mit kleineren Grundstücken sei alles günstiger. Sollte die Politik sich nicht anders entscheiden, „wird es Streit geben und heiß hergehen“, kündigte Reinfuss an.  

Eigentlich hatte die Politik die gültige Satzung per Beschluss für ein Jahr auf Eis gelegt. Diese Zeit sollte genutzt werden, um eine gerechtere Alternative zum bestehenden System zu ersinnen. Die Freien Wähler für Bad Oldesloe (FBO) stellten aber zum wiederholten Mal den Antrag, die Beiträge komplett abzuschaffen, so wie es die Landesregierung den Kommunen neuerdings anheim stellt. „Wofür bezahle ich Steuern, wenn für elementare Bestandteile der Infrastruktur kein Geld ausgegeben wird“, begründete Matthias Rohde den erneuten Vorstoß. Immerhin habe das Land 360 000 Euro aus einem Extratopf bewilligt.

Björn Wahnfried (SPD) stellte in Abrede, dass es bei einem Minus von 3,9 Millionen Euro gelinge, den Straßenbau ganz aus dem Stadtsäckel zu zahlen. Er präsentierte den gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Linke, wonach die Anliegerbeiträge auf maximal 60 Prozent gedrosselt werden sollen. Anwohner überörtlicher Gemeindestraßen und Dorfverbindungswege wie etwa im Raum Seefeld sollten künftig mit 30 statt 85 Prozent an den Baukosten beteiligt werden. Bezahlt werden müsse nicht sogleich, sondern verteilt in einem Zeitraum bis zu 20 Jahren. Auch solle die Umstellung der Lampen auf LED-Technik nicht mehr einberechnet werden.

Die CDU sprach sich dagegen wie die FBO für eine Abschaffung der Beiträge aus, plädierte aber für eine Anhebung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte. Nach Angaben der Stadt stünden in den nächsten zehn Jahren Straßensanierungen in Höhe von 17 Millionen Euro an, sagte Torsten Lohse (CDU), das ergebe pro Jahr einen Betrag zwischen 575000 und 811000 Euro. Rechne man das Mehr an Grundsteuer und die Zuweisung für Infrastruktur vom Land von 360 000 Euro hinzu, seien 550 000 Euro im Jahr schon gedeckt. Hinzu komme, dass auf Verwaltungsverfahren, die im Zusammenhang mit der Satzung stehen, verzichtet werden könne. Der Vorschlag des Bündnisses, die Beiträge über 20 Jahre zu verteilen, sei dagegen mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden.

Hans-Hermann Roden (SPD) erinnerte an den Vortrag von Professor Dr. Marcus Arndt, der dargelegt hatte, dass Steuern per se nie zweckgebunden und somit auch nicht für gezielte Maßnahmen eingeplant werden dürfen. Auch die vom Land gebilligten zusätzlichen Infrastrukturmittel seien nicht allein dem Straßenbau, sondern gleichermaßen den Kitas und Schulen gewidmet – und zudem bis 2020 befristet.

Erhöhe man die Grundsteuer, treffe das im Übrigen weder Bund, Land, Kreis, Kirche oder andere Institution, die Grundstücke in Bad Oldesloe besitzen, da sie von der Steuer befreit seien.

Da zwei CDU-Stadtverordnete fehlten, fiel das Votum bei 13 Ja- und zwölf Neinstimmen hauchdünn für den Vorschlag des Parteienbündnisses aus.

 Von Dorothea von Dahlen