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Pressespiegel

07Jan

Lübecker Nachrichten vom 7. Januar 2014

Baumschutz spaltet politische Lager. CDU, FBO und FDP sind gegen den Antrag der SPD, eine neue Satzung zu erlassen.

Zwei Winterlinden vor der Post. Da sie beim Abriss der Post stören, sollen sie fallen.

Diese beiden Winterlinden sind ein Beispiel dafür, dass in den Gremien der Stadt immer wieder über das Wohl und Wehe von Bäumen diskutiert wird. Da sie beim Abriss der Post stören, sollen sie fallen. Foto: von Dahlen

Maria Herrmann, SPD:Man muss sich fragen, was in der Verwaltung unter Arbeit verstanden wird.“

Man muss sich fragen, was in der erwaltung unter Arbeit verstanden wird.“ Maria Herrmann, SPD-Fraktionschefin

Horst Möller, CDU: Seit es die Satzung nicht mehr gibt, ist Bad Oldesloe nicht schwarz geworden.“

Seit es die Satzung nicht mehr gibt, ist Bad Oldesloe nicht schwarz geworden.“ Horst Möller, CDU-Fraktionschef

Claus-Hinrich Stange, FDP: Jeder soll die Freiheit haben zu entscheiden, was in

Jeder soll die Freiheit haben zu entscheiden, was in

Bad Oldesloe - Dünnt das Grün in Bad Oldesloe immer stärker aus, weil Bäume keinen Schutz genießen, oder gehen Grundstückseigentümer und Bauherren per se pfleglich mit den Sauerstoffspendern um? Die Meinungen darüber gehen auseinander. So ist noch völlig offen, ob sich die SPD mit ihrem neuerlichen Vorstoß durchsetzen kann, die Stadtbäume wieder unter besonderen Schutz zu stellen.

"Seit es die Satzung nicht mehr gibt, ist Oldesloe nicht schwarz geworden. Die Bürger sind verantwortungsbewusst genug, um die Angelegenheit selbst zu regeln", kontert CDU-Fraktionschef Horst Möller. Mit dieser Haltung steht er nicht allein da. Uwe Loeck von der Wählergruppe Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO) führt an, dass viele Bauherren ihre Pläne aufgeben müssten, wenn Bäume, die im Weg stehen, nicht gefällt werden dürfen. "Außerem hat eine Satzung den Effekt, dass sich große Bäume gar nicht entwickeln können, weil die Leute alles, was unter 80 Zentimeter dick ist, schon gleich abholzen", sagt Loeck. Jeder solle die Freiheit haben zu entscheiden, was in seinem Garten wachsen darf, argumentiert Claus-Hinrich Stange (FDP) und fügt hinzu: "Wir haben die Satzung damals gemeinsam mit der CDU abgeschafft."

SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann sieht dagegen Handlungsbedarf. In den zurückliegenden Jahren seien in Bad Oldesloe in der Tat wertvolle Bäume gefällt worden, wie etwa auf dem Weg zum Krankenhaus. Auslöser für den Auftrag an die Verwaltung, eine neue Satzung auszuarbeiten, seien zudem die Bäume auf dem Kreisgrundstück an der alten Landwirtschaftsschule am Stadion gewesen. Die Praxis zeige auch, dass immer wieder wertvolle Grünstreifen zur Disposition stehen, wenn irgendwo gebaut wird. Dabei müsse sich die Stadt über deren ökologische Bedeutung im Klaren sein. "Ein Baum dauert ewig, bis er einigermaßen hochgewachsen ist", gibt auch Hendrik Holtz (Linke) zu bedenken. Nach seinem Dafürhalten wird ohnehin zu viel Grün vernichtet. "Das ist ein unsäglicher Trend, den man mal so eben nicht wieder gutmachen kann", sagt Holtz.

Möller wiederum führt an, dass die CDU keine weiteren Vorschriften einführen will, die mehr Arbeit für die Verwaltung bedeuten. Damit liegt er auf Linie von Bürgermeister Tassilo von Bary. In einer Berichtsvorlage, die den Mitgliedern des Umwelt- und Energieausschusses zur Beratung vorliegt, erklärt er, dass die Verwaltung "derzeit keine auffällige Gefährdung des Baumbestandes" sieht und dass zurzeit kein Personal zur Verfügung steht, um eine neue Satzung zu erarbeiten.

"Man muss sich ernsthaft fragen, was in der Verwaltung unter Arbeit verstanden wird", sagt Maria Herrmann verärgert. Nach Darstellung der Stadt hat zwischen 1986 bis 2004, als es die Satzung noch gab, pro Jahr 30 Anträge auf Fällungen gegeben, wovon 73 abgelehnt wurden. Während dieser Zeit seien die Bürger auch kompetent beraten worden. Jetzt könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltungsspitze einfach nur abblocken wolle.

Trotz Ablehnung von CDU, FBO, FDP und Verwaltung hält Wilfried Janson (Grüne) das Thema noch nicht für beendet. Er ist sicher, dass die Oldesloer ein "starkes Interesse" haben, wertvolle Bäume zu erhalten. "Es geht ja nicht darum, jeden Obstbaum zu bewerten. Die kleinen Gärten betrifft es ja gar nicht ", sagt er. Unter Umständen müsse auch keine Satzung erlassen werden, es könne auch ein Baumkataster entstehen. Diese Entscheidung träfen letztlich die Stadtverordneten, sagt Janson.

Er hofft, dass sich dort eine neue Mehrheit für den Baumschutz ergibt, da unlängst Wolfgang Schmidt aus der FBO-Fraktion ausgetreten ist. Dieser mag zurzeit noch keine konkrete Stellung beziehen. "Ich kann nachvollziehen, dass man die Bäume schützen will. Aber momentan kann ich mich politisch noch nicht festlegen", sagt er. e Der Umweltausschuss berät Donnerstag, 19 Uhr, in Zimmer 2.09.