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Pressespiegel

15Dez

Lübecker Nachrichten vom 15. Dezember 2017

Beiträge für Straßenbau spalten Oldesloer Politik. Proppenvolle Ränge im Oldesloer KuB-Saal: Bürger vom Hohenkamp und den Ortsteilen rückten in großer Zahl an, um die Stadtverordneten davon abzubringen, die Ende 2017 auslaufende Straßenbaubeitragssatzung zu verlängern. Die Atmosphäre war entsprechend geladen.

Bad Oldesloe. „Wir sind nicht bereit, für die Versäumnisse der Vergangenheit zu bezahlen“, klagte Karin Harms auch im Namen anderer Hauseigentümer. Die Straßen seien sanierungsbedürftig, weil sie nie ordentlich gepflegt wurden. Und jetzt greife man den Bürgern in die Tasche. Zum Zeichen des Protests überreichte sie Bürgermeister Jörg Lembke eine Liste mit Unterschriften aus ihrer Nachbarschaft Am Hohenkamp gegen die Neuauflage der Satzung. Andere Beschwerdeführer wiesen auf die soziale Härte für Bewohner ländlicher Gebiete hin, weil die prozentuale Beteiligung sie ganz extrem belaste.

Torsten Lohse (CDU) versuchte die Wogen zu glätten. Er machte darauf aufmerksam, dass die Gültigkeit der Satzung auf ein Jahr befristet sei und über alle Sanierungsmaßnahmen, die eigentlich in Angriff genommen werden sollten, ein Sperrvermerk verhängt wurde. Abgesehen davon, dass das Geld erst nach Abschluss einer Baumaßnahme fällig werde, lägen beitragspflichtige Projekte zurzeit ohnehin auf Eis. Am Vorabend zur gestrigen Entscheidung vom Land ging Lohse auch auf den Plan ein, es den Kommunen freizustellen, Beiträge zu erheben oder nicht. Vor diesem Hintergrund brauchten die Stadtverordneten Zeit, um auszuloten, welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung des Straßenbaus es gibt. „Wir sind bereit, diese Diskussion zu führen“, sagte Lohse.

Matthias Rohde, der sich als Fraktionschef der FBO (Freie Bürger für Bad Oldesloe) an die Spitze der Protestbewegung gesetzt hat, griff seine Kollegen aus den Reihen der Stadtverordneten direkt an.

Er stellte in Abrede, dass die Stadt jemals gezwungen war, Beiträge zu erheben. Und wenn die Landesregierung jetzt einlenke, könne doch von einer Verlängerung abgewichen werden. „Aber die Oldesloer ,Groko’ lehnt es ja ab“, sagte Rohde unter Applaus der Zuschauer.

„Im Grunde möchte ich Ihnen zustimmen. Es wäre schön, wenn wir die Satzung nicht mehr beschließen müssten. Aber, entschuldigen Sie, dass ich den Fachleuten glaube“, merkte Torben Klöhn (SPD) an. Es sei ein „extrem blöder Zeitpunkt“, für den Beschluss. Aber die Stadtverordneten machten sich der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig, wenn sie gegen den noch gültigen Paragraph 76 der Gemeindeordnung verstoßen. Was die Straße am Hohenkamp anbelangt, so versprach Klöhn, dass sie nicht eher angefasst werde, bis das Problem mit den Beiträgen gelöst sei. Dem schloss sich Lohse inhaltlich an. Er verwies darauf, dass Stadtverordnete ehrenamtliche Politiker seien. Im Land säßen Experten, die Geld bekommen. Selbst sie hätten drei Monate gebraucht, um sich mit der Frage der Beiträge zu befassen. Jetzt müssten erst einmal Modelle der Finanzierung, wie wiederkehrende Beiträge oder eine Anhebung der Grundsteuer– diskutiert und zu Ende gedacht werden. Das neue Recht lasse doch auch zu, die Beitragssätze anders zu gestalten und eine Härtefallregelung oder Ermäßigung einzuführen.

Während Rohde vorschlug, das Geld für den Straßenbau solle aus dem Haushalt der Stadt finanziert und dafür lieber an anderer Stelle gespart werden, konterte Hendrik Holtz (Linke): „Welches Leben wollen wir denn in Bad Oldesloe führen, wenn alles gekürzt wird, wir aber tolle Straßen haben?“ Er rief dagegen zum kommunalpolitischen Ungehorsam auf und riet, mehr Schulden zu machen.

SPD-Fraktionschef Björn Wahnfried präsentierte eine Petition, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich stärker an den kommunalen Straßenausbaukosten zu beteiligen. „Der Zwang, Beiträge zu erheben, geht auf eine SPD-geführte Landesregierung zurück. Wir stimmen nicht zu“, sagte CDU-Fraktionschef Horst Möller. Die Resolution fand letztlich keine Mehrheit. Die Straßenbausatzung wird mit 19 Ja-, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Bisher galt:

Das Innenministerium in Kiel legte gestern auf Anfrage der LN die bisher gültige Rechtslage dar. „Das Innenministerium hat die Kommunen in Schleswig-Holstein bereits 2009 darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Ausbaubeitragssatzung zwingend ist, wenn eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme geplant ist. Denn gemäß § 76 der Gemeindeordnung, der die Rangfolge der gemeindlichen Finanzmittelbeschaffung regelt, sind Beiträge vorrangig vor Steuern zu erheben. Daraus folgt die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Ein Verzicht stellt eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht zulasten der Gemeinde dar und kann im Einzelfall den strafrechtlichen Untreuetatbestand erfüllen. Bis zu der geplanten Rechtsänderung durch den Gesetzgeber gilt dieser Rechtszustand fort.

Dorothea von Dahlen