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Pressespiegel

15Dez

Stormarner Tageblatt vom 15. Dezember 2017

Lieber gründlich statt schnell. Stadtverordnete halten an Satzung für Straßenausbaubeiträge fest / Ein Jahr um Alternative zu finden.

Bad Oldesloe. „Lüge“ ruft jemand durch den Kub-Saal und Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) hat Mühe, die Stadtverordnetenversammlung in geordneten Bahnen zu halten. Die Mahnung, doch bitte auf „ausufernde Beifallsbekundungen zu verzichten“, war da noch das einfachste. Immer wieder gab es Zwischenrufe, Bürger wollten Politiker in Zwiegespräche verwickeln – die Stimmung war ordentlich aufgeheizt als es um die Straßenausbaubeiträge ging.

Der Landtag diskutiert just dieser Tage die Aufhebung der Beitragspflicht. Gibt es mit Beginn des neuen Jahres bereits ein neues Gesetz? Fakt ist: Die Oldesloer Satzung läuft mit Ende des Jahres aus. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten sich darauf geeinigt, die Satzung um ein Jahr zu verlängern. Das gebe Zeit, wenn das neue Gesetz gültig sei, über die Auswirkungen für Oldesloe und mögliche Alternativen zu Ausbaubeiträgen zu diskutieren. Das sollten die Stadtverordneten bestätigen.

Die FBO kam allerdings mit einem Gegenantrag, auf die Satzung zu verzichten. Damit hatte Matthias Rohde natürlich viele Anlieger aus dem Hohenkamp auf seiner Seite. „Über Jahrzehnte ist die Straße nicht in Schuss gehalten worden“, beschwerte sich Wortführerin Karin Harms in der Fragestunde. Stadtwerke und Telekom hätten die Straße aufgerissen und notdürftig wieder repariert. „Wir sind nicht bereit, für mangelnde Pflege Ausbaubeiträge zu zahlen“, stellte Harms unter tosenden Beifall klar.

Da half es auch nichts, dass Torsten Lohse (CDU) als amtierender Finanzausschussvorsitzender klarstellte, dass die aktuelle Rechtslage die Kommune zum Aufstellen einer Satzung zwinge. Entscheidend für die Beitragspflicht sei aber das Ende einer Maßnahme. „Hohenkamp könnte frühestens 2019 zum Abschluss kommen“, sagte Lohse. Bis dahin werde es auf jeden Fall eine Neuregelung geben.

Matthias Rohde sah das ganz anders. Es gebe kein Pflicht, eine Satzung aufzustellen. Auch als Lohse und Bürgermeister Jörg Lembke auf die Gesetzeslage hinwiesen, wich er nicht von seinem Standpunkt ab. Stockelsdorf habe schließlich auch schon beschlossen, keine Ausbaubeiträge mehr zu erheben. Das klingt nach einem Widerspruch, der viele Zuhörer gegen weite Teile von Kommunalpolitik und Verwaltung aufbrachte, ist aber keiner. In Stockelsdorf wurde lediglich beschlossen, die Satzung aufheben zu wollen, wenn die Landesregierung die Gesetzeslage entsprechend geändert haben sollte. „Das ist eine Absichtserklärung“, erklärt Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann auf Nachfrage.

Rohde ficht das alles nicht an. Im Schnitt habe die Stadt nur 130 000 Euro jährlich an Ausbaubeiträgen eingenommen. Das sei bei einem 40-Millionen-Haushalt zu vernachlässigen. „Für die Stadt ist das verzichtbar, für den Einzelnen kann es aber existenzbedrohend sein“, so Rohde. Torben Klöhn (SPD) stellte klar, dass die Betroffenen in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenig zahlen mussten, weil die Stadt aus Förderprogrammen hohe Zuschüsse erhalten habe. In Zukunft werde mehr gezahlt werden müssen.

Bei allen Fraktionen klang an, dass sie gerne auf die Erhebung der Beiträge verzichten würden. Das gehe aber nur, wenn die Gesetzeslage entsprechend geändert ist und in einem nächsten Schritt die finanziellen Folgen geregelt sind.

Die FBO fordert, anstehende Maßnahmen durch den allgemeinen Stadthaushalt zu finanzieren. Vor wenigen Wochen hatte er noch die steigende Verschuldung und den mangelnden Sparwillen bemängelt, jetzt will er zusätzliche Ausgaben.

„Das Ding ist echt komplex und kompliziert“, sagte Torsten Lohse. Die hauptberuflichen Politiker auf Landesebene hätten alleine drei Monate diskutiert, ob sie die Beitragspflicht abschaffen wollen. „Die viel schwierigere Frage der Gegenfinanzierung haben sie noch gar nicht geklärt“, so der Christdemokrat. Signale deuten darauf hin, dass zum Ausgleich die Grundsteuer angehoben wird. Doch dazu gebe es noch viele offene Fragen. Für ihn gehe deshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der FBO-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und die Satzung für ein Jahr beschlossen.

Eine Resolution der SPD, mit der gefordert werden sollte, dass sich das Land maßgeblich an den Kosten des kommunalen Straßenbaus beteiligen soll, fand keine Mehrheit.

Andreas Olbertz