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Pressespiegel

13Dez

Stormarner Tageblatt vom 13. Dezember 2017

Oldesloer Schlüsselstreit geht weiter. Hauptausschuss kritisiert Pläne für Neujahrsempfang trotz anderslautender Beschlüsse der Stadtverordneten.

Der handgefertigte „silberne Ehrenschlüssel“.st

Bad Oldesloe. Nächste Runde im Streit um die Vergabe des silbernen Schlüssels im Rahmen des Neujahrsempfangs. Bürgermeister Jörg Lembke und Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) setzen sich über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinweg und haben doch wieder einen Sponsoren für den Schlüssel ausgewählt und werden wohl auch den Empfänger im Alleingang festlegen. Das stieß im Hauptausschuss auf heftige Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Sowohl die Wahl von Asklepios als Schlüsselsponsor als auch die Entscheidung, Bodo Rahnenführer mit dem Schlüssel auszuzeichnen, waren in diesem Jahr auf heftige Kritik gestoßen. Daraus entwickelte sich über mehrere Monate eine Debatte über das Verfahren. Am 22. Mai wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Stadt künftig die Kosten für den silbernen Schlüssel trägt und über die Vergabe der Hauptausschuss auf Vorschlag von Bürgermeister und -worthalter entscheidet. Ein einvernehmlicher Beschluss sei dabei wünschenswert. Gleichzeitig wurde beschlossen, die „Ehrungsrichtlinie“ entsprechend zu ändern. Im Juni gab es dann aber für den Verwaltungsvorschlag der geänderten Richtlinie keine Mehrheit – er wurde mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt. Und was gilt nun?

Die Rechtslage sei unklar, erklärte Bürgermeister Jörg Lembke jetzt im Hauptausschuss. In Absprache mit dem Bürgerworthalter sei erneut ein Sponsor ausgewählt worden, den er im nichtöffentlichen Teil nennen werde. Darüber, wer den Schlüssel nächstes Jahr bekommen soll, werde wie üblich Stillschweigen bewahrt. „Man sagt den politischen Gremien, dass es ein Stück weit egal ist, was sie beschließen“, kritisierte Hendrik Holst dieses Vorgehen. Maria Herrmann (SPD) wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit auch keiner Schlüssel-Richtlinie bedurfte, also müsse zumindest der Beschluss, dass die Stadt die Kosten übernimmt, bestand haben. Wilfried Janson konkretisierte, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch nur von dieser aufgehoben werden konnte.

Bürgermeister Jörg Lembke zeigte sich von den Ausführungen unbeeindruckt. Es wurde kein neuer Beschluss gefasst.

Andreas Olbertz