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Pressespiegel

12Dez

Stormarner Tageblatt vom 12. Dezember 2017

Beitragssatzung bleibt noch. Anlieger müssen auch kommendes Jahr für den Straßenausbau in Oldesloe anteilig zahlen.

Bad Oldesloe. Die Kreisstadt hält an der Straßenausbaubeitragssatzung fest. Zum Jahresende läuft die bisherige Satzung aus. Die Landesregierung diskutiert eine Gesetzesänderung, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr erheben müssen. Wann das Gesetz kommt, und welche Auswirkungen es haben wird, ist noch offen. Deshalb wurde mehrheitlich beschlossen, die alte Satzung um ein Jahr zu verlängern.

„Wir haben ab 1. Januar eine neue Gesetzeslage. Das steht fest. Wir müssen dann keine Beiträge mehr erheben“, sagte Matthias Rohde (FBO). Dass die anderen Parteien ein weiteres Jahr „rausschlagen wollen“, habe nur damit zu tun, dass sie sich vor der Kommunalwahl nicht mit ihrer „echten Meinung“ unbeliebt machen wollen.

„Ich hätte gerne Ihre Glaskugel. Es gibt noch kein fertiges Gesetz, das beschlossen wurde. Daher sind wir verpflichtet, eine Satzung zu haben“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). Sein Fraktionskollege Wilfried Janson gab zu bedenken, dass geschaut werden müsse, ob das Land dann die wegfallenden Einnahmen übernehme.

Stadtkämmerin Mandy Treetzen warnte: „Wenn Sie keine Satzung beschließen und dann 2018 beitragspflichtige Ausbauarbeiten durchführen wollen, besteht die Gefahr, dass sie sich als Stadtverordnete der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig machen.“ Darin sah Rohde nur einen „verwaltungstechnischen Popanz“. „Warum können das denn andere Gemeinden und Städte?“, fragte er. Darauf konnte die Kämmerin allerdings keine inhaltliche Antwort geben. Sie interessiere sich nicht für andere Orte, weil sie für Bad Oldesloe arbeite und darauf achte, dass hier alles nach Recht und Gesetz ablaufe.

„Auf die Kommunalwahl zu verweisen und so zu tun, als seien wir alle zu doof, zu kapieren, wann wir Beiträge erheben müssen oder nicht oder ob wir eine Satzung brauchen oder nicht, während die FBO das alles weiß, das ist Schwachsinn und das weißt du auch genau Matthias“, reichte es der Ausschussvorsitzenden Birgit Reichardt-Mewes (CDU).

„Ich frage mich, was dann die Bürger sagen, die gerade noch zahlen mussten, wenn zukünftig nichts mehr fällig wird. Bekommen die dann ihr Geld zurück?“, wollte Torben Klöhn (SPD) wissen. „Das Thema ist komplex. Es ist gut, wenn wir ein Jahr Zeit haben, das genau zu durchleuchten“, so Hildegard Pontow (CDU).

„Wenn wir die Beiträge abschaffen können, dann sind wir alle dafür. Das ist doch wohl klar“, behauptete Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes: „Aber es gibt noch keine neue Gesetzeslage, und es gibt auch noch keinen Plan, was wir dann machen wollen.“

Matthias Schmidt, Vorsitzender von „Haus und Grund“ zeigte sich erstaunt. „In den vergangenen elf Jahren hat die Stadt Bad Oldesloe nur 2,7 Millionen in die Straßensanierung investiert. 1,6 Millionen flossen in dieser Zeit von Anliegern. Für Projekte wie das Kultur- und Bildungszentrum waren in dieser Zeit offenbar gleichzeitig 14 Millionen Euro übrig. Wenn ich mir vor allem den großen, separaten Extrabau für die Oldesloer Bühne anschaue und dann nach dem Mehrnutzen für die Allgemeinheit im Vergleich zu einer guten Straße frage, dann finde ich das unerklärlich“, so Schmidt. „Nur ein Prozent des städtischen Etats wandert in den Straßenbau. Das ist zu wenig“, so Schmidt. „Es ist uns als Haus- und Grund klar, dass die Stadt nicht alles alleine zahlen kann. Daher schlagen wir eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vor. Das wäre fair.“

Zu einer Diskussion, ob die Stadt ab 2019 auf die Beiträge verzichte und stattdessen Steuern anhebe, sind alle Fraktionen bereit. „Aber ich halte die Grundsteuer für absolut ungeeignet. Da müssen wir dann bessere Modelle haben“, kündigte Janson schon mal an. Die Besucher und die FBO zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. Die FBO stimmte als einzige Fraktion gegen die Verlängerung.

Patrick Niemeier